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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
Konversations-Ansicht · 39. Sitzung · 21. WP · 12.11.25
Götz Frömming
AfD
Hunderte Autoren ohne Wissen gelistet, das verletzt Urheberrecht.
Anteile an Mediengruppe, die Politikerkontakte verkauft, das ist Interessenkonflikt.
Untersuchungsausschuss muss diese Verflechtungen aufklären.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Kein Skandal, die Weimer Media Group hat sich längst geäußert.
Jede Woche neue erfundene Verschwörungen, das demaskiert euch selbst.
Euer einziges Interesse an Kultur ist der Kulturkampf.
Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euch geht es nicht um Urheberrecht, sondern um Diskreditierung demokratischer Institutionen.
Weimer stellt sich gegen US-Big-Data-Konzerne, deshalb verteidigen wir ihn.
Wir brauchen eine Digitalabgabe und neue Verwertungsrechte fürs KI-Zeitalter.
Martin Rabanus
SPD
Compliance prüfen ist legitim, aber euch geht es nur um Diskreditierung.
Sorgt erst für Ordnung in den eigenen Reihen, bevor ihr andere anklagt.
Euer Vorgehen ist durchsichtig und erbärmlich.
David Schliesing
Die Linke
Weimer hat nichts für Transparenz getan, Artikel einfach gelöscht.
Ihm fehlt fachlich und charakterlich die Eignung für das Amt.
Minister müssen Aktien- und Firmenbesitz endlich offenlegen.
Martin Reichardt
AfD
Ein RAF-Terrorist war bei euch beschäftigt, ihr seid unglaubwürdig.
Erst AfD-Bashing, dann inhaltlich unsere Positionen, danke für die Unterstützung.
David Schliesing
Die Linke
Ihr führt keine Debatte, ihr macht Hetze.
Uns geht es um Inhalte, nicht um Aufmerksamkeit.
Pascal Reddig
CDU/CSU
Die Vorwürfe betreffen The European, nicht den Minister.
Öffentliche Reden und Pressemitteilungen zu veröffentlichen ist in einer Demokratie zulässig.
Ihr bringt ein Scheinthema auf die Bühne des Bundestags.
Martin Erwin Renner
AfD
Unterlassungserklärungen zerstören die Glaubwürdigkeit des Amtes.
Vertrauen gibt es nur durch Ehrlichkeit und Transparenz.
Diese moralisierende, bürgerferne Politik braucht endlich einen Wandel.
Holger Mann
SPD
Urheberrecht schützt geistige Arbeit, das ist modern und richtig.
Reden von AfD-Abgeordneten sind zitierfähig, da ist nichts verletzt.
Die Weimer Media Group hat Fehler bei der Quellenkennzeichnung eingeräumt.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt über Verlage urteilen, das widerspricht der Pressefreiheit.
Die AfD ist die eigentliche Bedrohung des Journalismus.
Big Tech saugt Werbeeinnahmen ab, wir brauchen eine Digitalabgabe.
Ellen Demuth
CDU/CSU
Die AfD wirft anderen Rechtsverstoesse vor und nutzt selbst Bilder ohne Zustimmung.
Kreative Arbeit darf nicht zur Datenquelle unkontrollierter Algorithmen werden.
Statt Empoerung und Doppelmoral brauchen wir Fairness, Recht und Kultur.
Christoph Birghan
AfD
Ganze Werke zitieren ist kein Zitatrecht!
Quelle fehlt, eigener Gedanke fehlt – klarer Rechtsverstoß!
Zitatrecht als Deckmantel beschädigt das Vertrauen ins Amt!
Ronald Gläser
AfD
Schmutziger Deal mit der grün-woken Kulturszene!
Pressefreiheit heucheln, aber Gastautorenaffäre nicht aufklären!
Weimer wird der Totengräber der CDU!
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Ihr habt jahrelang von der Verbreitung eurer Reden profitiert und skandalisiert jetzt aus Wahltaktik.
Reden zu dokumentieren ist demokratische Praxis, der Minister hat damit operativ nichts zu tun.
Ihr handelt nach weltanschaulicher Loyalität statt nach Recht und Gesetz.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen