Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Zur Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 26. Sitzung · 21. WP · 23.09.25
Reinhard Brandl
CDU/CSU
Ihr wollt die Richterwahl verhindern, damit der Bundestag handlungsunfähig wirkt.
Der Richterwahlausschuss hat sich mit Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt.
Bundestag, Demokratie und Koalition funktionieren – wir beweisen Handlungsfähigkeit.
Bernd Baumann
AfD
In einer Haushaltswoche hat nur der Haushalt was zu suchen, nicht die Richterwahl!
Zwei Stunden Abstimmung statt 45 Minuten gab es noch nie!
Verfassungsrichter dürfen nicht mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED gewählt werden!
Dirk Wiese
SPD
Ihr blockiert die Wahl der Verfassungsrichter, um den Rechtsstaat zu schädigen.
Das ist verantwortungslos und schäbig.
Wir werden die Wahl trotzdem durchsetzen.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Diffamierungskampagne gegen unsere Kandidatin darf sich nie wiederholen.
Die Hängepartie für das höchste Gericht muss jetzt beendet werden.
Eure Geschäftsordnungsdebatte dient nur der Diskreditierung von Institutionen.
Ina Latendorf
Die Linke
Wählt die Verfassungsrichter noch diese Woche, nicht wieder verschieben!
Das Parlament darf dieses Recht nicht aus der Hand geben!
Parteipolitische Machtspielchen haben hier nur Chaos angerichtet!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen