Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
- Datum
- 23. September 2025
- Sitzung
- 26. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
In der Geschäftsordnungsdebatte wirft der CDU/CSU-Abgeordnete der AfD vor, die Abstimmung über neue Verfassungsrichter verhindern zu wollen, damit der Bundestag handlungsunfähig erscheint und Stimmung gegen das Bundesverfassungsgericht entsteht. Dagegen betont er, dass der Richterwahlausschuss sich mit der nötigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt hat und die Abstimmung am Donnerstag unter Einhaltung aller Fristen stattfindet. Weil Bundestag, Demokratie und Koalition funktionieren, will man Deutschland voranbringen und bei jedem Tagesordnungspunkt Handlungsfähigkeit beweisen. Kritisiert wird, dass die AfD ein Thema künstlich groß macht, das durch vernünftige Lösungen längst keines mehr ist.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die Koalition die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig in eine Haushaltswoche legt, nachdem sie vor der Sommerpause gescheitert war. Er begründet dies damit, dass in einer Haushaltswoche ausschließlich der Bundeshaushalt und die Einzeletats behandelt werden sollten und eine so wichtige Wahl nicht still und heimlich dazwischengeschoben werden dürfe. Zudem moniert der Beitrag, dass die Abstimmungszeit von üblichen 45 Minuten auf zwei Stunden verdreifacht wurde, was es zuvor nie gab. Deshalb fordert er, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen, und warnt davor, dass Verfassungsrichter nicht mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED gewählt werden dürften.
Dirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte, dass die AfD die Tagesordnung blockiert, um die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Er wirft der AfD vor, den Rechtsstaat bewusst zu schädigen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe, und nennt dieses Vorgehen verantwortungslos und schäbig. Zudem bemängelt der Redner die widersprüchliche Haltung des AfD-Geschäftsführers Baumann, der einmal längere, einmal kürzere Sitzungen fordere, weshalb dessen Argumentation unglaubwürdig sei. Wiese betont, dass die demokratischen Fraktionen die Wahl dennoch durchsetzen werden, weil die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und die Stärke der Demokratie auf dem Spiel stehen.
Die Rednerin kritisiert, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause wegen einer rechtsextremistischen Diffamierungskampagne gegen eine Kandidatin scheiterte, und fordert, dass sich dies nie wiederhole, damit rechtsstaatliche Institutionen nicht verächtlich gemacht und parlamentarische Prozesse nicht sabotiert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Aufsetzung der Wahl auf die Tagesordnung damit, dass der Richterwahlausschuss am Vortag drei Kandidierende mit Zweidrittelmehrheit bestätigt habe und die Hängepartie für das höchste Gericht beendet werden müsse. Kritisiert wird zudem, dass die Geschäftsordnungsdebatte der AfD nicht der Verfahrensgestaltung diene, sondern dem Ziel, Institutionen zu diskreditieren.
Ina Latendorf fordert für Die Linke, die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche im Plenum durchzuführen, weil das Parlament dieses Recht nicht durch eine weitere Verschiebung aus der Hand geben dürfe. Aus ihrer Sicht hätte die Wahl bereits im Juli stattfinden müssen, da parteipolitische Machtspielchen und die Absetzung der Wahlen zu Chaos geführt hätten. Kritisiert wird zudem eine Politisierung und Hetzkampagne gegen eine Kandidatin. Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Tagesordnung damit, dass die Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts und die verfassungsrechtliche Kontrolle in aller Verantwortung liegen.
