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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 33. Sitzung · 21. WP · 15.10.25
Stefanie Hubig
SPD
Wir verdoppeln die Investitionen in den Rechtsstaat.
Rechtsstaat heißt gleiche Rechte und Rechtssicherheit.
Bezahlbares Wohnen und Schutz vor Gewalt gehören dazu.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
166 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur, Erhalt vor Neubau.
Digitaler Fahrzeugschein und Online-Zulassung bauen Bürokratie ab.
Mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus, Elektromobilität fördern.
Thomas Fetsch
AfD
Linke und Amadeu Antonio Stiftung wollen rechte Medien vertreiben
Auf die Tasten treten ist eine Aufforderung zu Gewalt
Pressefreiheit ist zentral für die Demokratie
Stefanie Hubig
SPD
Gewalt gegen Journalisten ist durch nichts zu rechtfertigen.
Die Presse muss frei arbeiten dürfen, auch wenn uns Inhalte nicht gefallen.
Thomas Fetsch
AfD
Prüft das Bundesjustizministerium endlich die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung?
Das Verhalten der Stiftung steht doch außer Frage, also welche Konsequenzen folgen?
Stefanie Hubig
SPD
Die Amadeu Antonio Stiftung erhält keine Zuwendungen vom BMJ.
Die Stiftung gehört nicht zu den Zuwendungsempfängern, daran ändert sich nichts.
Björn Simon
CDU/CSU
Die Menschen spüren die Verzögerungen an allen Ecken und Enden.
Wie können wir Planungs- und Genehmigungsprozesse endlich beschleunigen?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die größten Beschleunigungseffekte liegen im nationalen Recht.
Das Infrastrukturmodernisierungsgesetz muss das besondere öffentliche Interesse festschreiben.
Verkehrsinfrastruktur braucht Vorrang in Abwägungsprozessen.
Björn Simon
CDU/CSU
Wie sieht der konkrete Zeitplan aus?
Ich brauche Klarheit über Schritte und Fristen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Eckpunkte liegen vor, Entwurf kommt nächste Woche.
Ziel: Kabinett im Dezember, zügige Einigung nötig.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr verschiebt Geld in Sondervermögen, damit es nicht im Kernhaushalt auftaucht.
Autobahn-Neubau wird gefeiert, während Brücken verrotten und die Bahn unpünktlich bleibt.
Wie erklärt ihr den Menschen den Schuldenberg bei verfallenden Straßen?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
60 Prozent mehr Mittel als in der letzten Wahlperiode!
4000 Brücken im Kernnetz, ein Drittel der Fläche schon saniert.
Erhalt und Betrieb bei Bundesstraßen, ohne Investitionen abzuzweigen.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zehn Milliarden aus dem Verkehrshaushalt für bayerische Wahlgeschenke?
Hat die Regierung zugestimmt oder sich nicht durchgesetzt?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
166 Milliarden Euro, über 60 Prozent mehr als zuvor.
Keine Verschiebung, sondern Aufwuchs bei den Finanzmitteln.
Die Kritik an angeblicher Mittelkürzung ist haltlos.
Carmen Wegge
SPD
Bürger müssen schnell Recht bekommen, wenn sie im Recht sind.
Wofür werden die 500 Millionen aus dem Pakt für den Rechtsstaat konkret verwendet?
Stefanie Hubig
SPD
Wir digitalisieren die Justiz, damit sie schneller und effizienter arbeitet.
450 Millionen Euro für mehr Richter und Staatsanwälte, doppelt so viel wie zuvor.
Wir beschleunigen das Verfahrensrecht, zwei Kommissionen tagen bereits.
Carmen Wegge
SPD
Beim alten Pakt wurden Mittel für Stellen verrechnet, nicht geschaffen.
Wie verhindert die Regierung zweckwidrige Verwendung der Gelder?
Stefanie Hubig
SPD
Gelder müssen transparent und nachvollziehbar verwendet werden
Anfang Dezember brauchen wir eine verbindliche Vereinbarung
Der gesamte Stellenaufwuchs muss detailliert erklärt werden
Christin Willnat
Die Linke
Kein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung, nur Sicherstellungsauftrag
Menschen in Not bleiben von kommunalen Regelungen abhängig
Warum fehlen bundeseinheitliche Qualität und Bundesfinanzierung?
Stefanie Hubig
SPD
Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist ordnungsgemäß erfolgt.
Schuldnerberatung ist Ländersache, der Bund unterstützt und stärkt das Angebot.
Eine verfassungsrechtliche Regelung, wie behauptet, gibt es nicht.
Christin Willnat
Die Linke
Länder und Kommunen sind zuständig, aber ohne ausreichende Mittel.
Kann der Bund die Schuldnerberatung finanzieren?
Bund und Kreditwirtschaft sollten die Beratung gemeinsam finanzieren.
Stefanie Hubig
SPD
Wir haben die Kommunen um drei Milliarden Euro entlastet.
Länder und Kommunen bekommen mehr Geld für ihre Aufgaben.
Finanzielle Unterstützung gibt es nur, wo die Regeln es zulassen.
Alexis L. Giersch
AfD
23 Prozent legen Hamburgs Hafen lahm, das ist undemokratisch.
Welthandelsflotte in 15 Jahren klimaneutral? Nicht machbar.
Klimaziele vs. Hafenbetrieb: Bundesregierung ignoriert maritime Wirtschaft.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Hamburg entscheidet selbst über Ziele und Maßnahmen im Hafen.
400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Häfen und Schifffahrt.
Alexis L. Giersch
AfD
Betrifft der Hamburger Volksentscheid die Elbe als Bundeswasserstraße überhaupt?
Welche Konzepte habt ihr für die Elbschifffahrt?
Wollt ihr elektromotorischen Betrieb oder nicht?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Hamburg muss offenlegen, wie es den Entscheid umsetzen will.
Wir leisten unseren Beitrag unabhängig von diesem Entscheid.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz fehlt in Ihren Eingangsworten völlig.
Verbrenner-Aus verschieben gefährdet unsere Klimaziele im Verkehr.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wir halten an den Klimazielen fest.
Wer die Autoindustrie kaputtmacht, erreicht die Ziele nie.
Mehr Flexibilisierung, damit Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke gelingt.
René Bochmann
AfD
Die Elbe ist ein internationales Gewässer, Tschechien verbindet mit uns.
Wir haben die Pflicht, den Tschechen den Schiffsverkehr zum Hamburger Hafen zu sichern.
Ihre Haltung stellt diese verbriefte Verpflichtung infrage.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Ich kann diesen Zusammenhang überhaupt nicht nachvollziehen.
Spekulationen über ungelegte Eier sind vollkommen falsch.
Wir setzen den Weg zur Klimaneutralität konsequent fort.
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschen wollen Klimaneutralität schneller, handelt endlich!
Berliner BaumEntscheid zeigt: Bürgerwille ist konkret, nicht abstrakt.
Wie setzt ihr den Bürgerwillen zur Klimaneutralität konkret um?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wir fahren Elektromobilität bei Pkw und schweren Nutzfahrzeugen hoch.
Ein ganzes Portfolio an Maßnahmen macht den Verkehr klimaneutral.
Maximilian Kneller
AfD
Bekennt sich die Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 oder nicht?
Ich will eine klare Position, keine Ausweichmanöver.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wir wollen die Flottengrenzwerte 2035 flexibilisieren.
Die Entscheidung liegt in Brüssel, nicht bei uns.
Christian Moser
CDU/CSU
Das BKA erwartet fast doppelte Aufklärungsquote bei Kinderpornografie.
Das wäre ein echter Befreiungsschlag.
Wann kommt endlich der Zeitplan für die IP-Speicherung?
Stefanie Hubig
SPD
Wir setzen die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen um.
Der Gesetzentwurf ist in der letzten Abstimmung.
Stefanie Hubig
SPD
Ohne Telefonüberwachung und IP-Speicherung bleiben Straftaten unaufgeklärt.
Ermittlungsbefugnisse sind der Kern eines effektiven Rechtsstaats.
Pierre Lamely
AfD
EU-Chatkontrolle ist Etikettenschwindel, Bürger lehnen sie ab.
Stimmen Sie im Rat mit Nein, garantieren Sie: Chatkontrolle kommt nie.
Stefanie Hubig
SPD
Kinderpornografie bekämpfen, aber nicht mit allen Mitteln.
Anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab.
Das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist mit Grundrechten unvereinbar.
Dieser Überwachungskatalog sprengt die Verhältnismäßigkeit.
Anwaltlichen Beistand bei Abschiebehaft streichen? Nicht mit uns.
Stefanie Hubig
SPD
IP-Speicherung ist nicht Vorratsdatenspeicherung, die war viel eingriffsintensiver.
Es geht nur um die Identifizierung des Nutzers hinter einer IP-Adresse.
Rechtsstaat und Verfassung müssen immer gewahrt bleiben.
Johannes Rothenberger
CDU/CSU
Können IP-Adressen in Kategorien und abgesichert gespeichert werden?
EuGH fordert das, also wie ist der Stand mit den Telekommunikationsunternehmen?
Stefanie Hubig
SPD
Der Digitalminister hat die Federführung, das funktioniert gut.
Wir stimmen uns eng ab, damit der Entwurf umsetzbar ist.
Die, die es anwenden, müssen eingebunden sein.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Behörden halten sich nicht mehr selbstverständlich an Recht und Gesetz.
Der Innenminister handelt bei Grenzkontrollen rechtswidrig, Begründung fehlt bis heute.
Das Auswärtige Amt verweigert zugesagte Visa für afghanische Ortskräfte.
Stefanie Hubig
SPD
Wir sprechen intern über strittige Fragen.
Recht und Gesetz sowie Gerichtsentscheidungen sind zu befolgen.
Angriffe auf Richterinnen und Richter sind inakzeptabel.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwangsgeld gegen das Auswärtige Amt ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ist ab morgen Schluss mit den Gerichtsverfahren?
Die zugesagten Visa müssen endlich an die Menschen in Pakistan ausgehändigt werden.
Stefanie Hubig
SPD
Die kritisierte Praxis hat sich längst geändert.
Der Vorgang liegt Wochen zurück, da ist keine Kritik mehr angebracht.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Schutz für unsere Ortskräfte in Islamabad ist weggefallen!
Diese Menschen sind jetzt pakistanischen Polizeikräften schutzlos ausgeliefert!
Sind an diese Ortskräfte bereits Visa erteilt worden?
Stefanie Hubig
SPD
Wadephul nimmt Recht, Gesetz und Menschenrechte sehr ernst.
Die Praxis hat sich geändert und ist nicht mehr zu beanstanden.
Isabel Cademartori
SPD
Alle haben sich zur elektrischen Zukunft bekannt, oder?
Der VDA kritisiert mangelhafte Ladeinfrastruktur, wie bewerten Sie das?
Was tut Ihr Haus, damit der Hochlauf weitergeht?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Deutschland liegt beim Laden europaweit vorne.
172 000 Ladepunkte reichen nicht, wir bauen weiter.
Im urbanen Raum müssen wir nachlegen.
Isabel Cademartori
SPD
Was kommt aus dem Autogipfel, damit ich als Federführende liefern kann?
Ohne Planungssicherheit stockt der Hochlauf der E-Mobilität.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Laden muss einfach und transparent sein, nicht nur ausgebaut.
Preistransparenz an Ladesäulen ist Pflicht, sonst stirbt die Elektromobilität.
Bidirektionales Laden ist Zukunft, das müssen wir jetzt angehen.
Andreas Mayer
AfD
Die Automobilindustrie ist nicht auf einem guten Weg, sondern baut massiv Stellen ab.
Verbrenner weiter erlauben und Regulierungen zurückfahren, sonst geht die Autoindustrie.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die Automobilindustrie ist bei E-Autos auf einem guten Weg.
Die Aufbruchstimmung auf der IAA und steigende Absatzzahlen belegen das.
Die Branche braucht Unterstützung, damit die positive Entwicklung weitergeht.
Alexander Jordan
CDU/CSU
Was tut die Regierung nach dem Automobilgipfel für autonomes Fahren?
Deutschland muss Leitmarkt werden, nicht nur bei Antrieben.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Deutsche Industrie ist beim autonomen Fahren schon führend.
Jetzt vom Probebetrieb in den Realbetrieb wechseln.
Autonomes Fahren muss im Normalbetrieb ankommen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Expertenwelt sagt: Elektromobilität ist die Zukunft.
Deutschland als Exportautoland braucht diesen Technologiesprung.
Wer das Verbrenner-Aus aufweicht, lässt die Branche abgehängt zurück.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die Elektromobilität kommt doch voran, wir investieren und der Hochlauf läuft.
Verbrenner können nicht sofort verschwinden, unsere Technologie ist führend.
Range Extender und Plug-in-Hybride sind berechtigte Brückentechnologien.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Endlich konkurrenzfähige E-Autos, da ist Verunsicherung falsch.
Die Leute müssen Vertrauen fassen und diese Autos kaufen.
Hört auf zu erzählen, Elektromobilität funktioniere nicht.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
E-Autos funktionieren, ich fahre selbst einen
Der Weg muss konsequent weitergegangen werden
Wir müssen die Automobilindustrie beim Hochlauf unterstützen
Luigi Pantisano
Die Linke
Alle 90 Minuten verunglückt ein Kind, über 2800 Menschen starben.
Über 70 Prozent der Unfälle mit Verletzten auf Autobahnen ohne Tempolimit.
Ihre Ablehnung des Tempolimits ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Jeder Verkehrstote ist einer zu viel – Vision Zero bleibt unser Ziel.
Die meisten Todesfälle passieren auf Landstraßen und innerorts, nicht auf Autobahnen.
Luigi Pantisano
Die Linke
446 tote Radfahrende, und der Fahrradbeauftragte liefert nichts.
Immer schwerere Autos bedrohen Radfahrende und Fußgänger massiv.
Tempo 30 innerorts als Sofortmaßnahme, jetzt!
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Getrennte Verkehrsräume sind die beste Lösung für sichere Mobilität.
Der Bund stellt erhebliche Mittel für Radwege bereit.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abbiegeassistenten-Zuschüsse streichen killt ein wirksames Sicherheitsinstrument.
Tempo 30 innerorts ist gut, aber Landstraßen bleiben die gefährlichsten Orte.
Was tut der Minister konkret für mehr Sicherheit auf Landstraßen?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Tempo 30 innerorts: Verkehr flüssig und sicher zugleich.
Auf gefährlichen Strecken müssen bauliche Maßnahmen die Akzente setzen.
Mobilität und Verkehrssicherheit brauchen einen Ausgleich.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie nehmen die gestiegenen Verkehrstoten im Fahrradbereich nicht ernst.
Ich wurde selbst vor Wochen wegen schlechter Infrastruktur angefahren.
Wie wollen Sie Vision Zero konkret umsetzen?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wir brauchen die ganze Palette: Prävention, Abbiegeassistenten, Infrastruktur.
Gute Infrastruktur bringt mehr Sicherheit im Verkehrsraum.
Gefährliche Stellen identifizieren und gezielt Anordnungen treffen.
Maximilian Kneller
AfD
Radfahrer verursachen 51 000 Unfälle mit Personenschaden, 337 Tote allein 2024.
Rotlichtverstöße und unkontrollierbare E-Bike-Geschwindigkeiten bedrohen Fußgänger.
Verstöße werden kaum geahndet, Radfahrer einfach nicht angehalten.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Radfahrer sind nicht das Problem, sie sind die Schwächeren.
Regelverstöße ahndet die Polizei, nicht das Parlament.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Millionen Tiere werden täglich transportiert, viele sterben im Verkehr.
Was plant das Verkehrsministerium für mehr Sicherheit für diese Tiere?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die Frage erwischt mich auf dem falschen Fuß.
Dazu kann ich jetzt nichts sagen, reiche ich schriftlich nach.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Baurecht da, Baufreigabe fehlt – das passt nicht zusammen!
Ich will einen Zeitstrahl mit Meilensteinen bis zum Baubeginn!
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Ohne Haushalt 2026 gibt es keine Finanzierung und keinen Baustart.
Baureife Projekte umsetzen steht im Koalitionsausschuss, aber vollzogen ist das noch nicht.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Können Sie nachvollziehen, dass die Menschen beim Albaufstieg jubeln?
Das reiht sich ein in die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung.
Die Menschen vertrauen Ihren Ankündigungen kaum noch.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen: Neu- und Ausbau werden finanziert.
Baureife Projekte können umgesetzt werden, die Sorge ist unbegründet.
Jetzt geht es um die Umsetzung, darum kümmere ich mich.
Daniel Kölbl
CDU/CSU
Was hat der Koalitionsausschuss bei der Infrastrukturfinanzierung verbessert?
Wird das, was baureif ist, jetzt auch tatsächlich gebaut?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Drei Milliarden Euro mehr für Neu- und Ausbau!
Flexibilisierung im Sondervermögen: schneller, einfacher, besser investieren!
Alle Koalitionspartner haben zugestimmt, jetzt umsetzen!
Harald Orthey
CDU/CSU
Wir haben enormen Investitionsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur.
Welche Rolle soll privates Kapital künftig spielen?
Private Mittel können bestehende Lücken schließen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
ÖPP nur nach Wirtschaftlichkeitsprüfung im Einzelfall.
Ohne Anschubfinanzierung läuft nichts, also zurückhaltend einsetzen.
Michael Donth
CDU/CSU
Der Bund investiert so viel wie nie zuvor in die Schiene.
Erhalt vor Ausbau bringt mehr Kapazitaet und Zuverlaessigkeit.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Das Geld geht in die Schiene, weil da der größte Nachholbedarf ist.
42 Hochleistungskorridore sanieren wir bis 2036.
ETCS bringt bis zu 20 Prozent mehr Kapazität ohne Ausbau.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Pünktlichkeit hängt nicht nur an der Infrastruktur, sondern auch an betrieblichen Abläufen.
Die neue Bahnchefin treibt strukturelle Veränderungen voran: kleinerer Vorstand, weniger Bürokratie, mehr Kunde und Markt.
Stefan Seidler
fraktionslos
Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn ist bei uns im Norden sehr dringend.
Waren die Planungen tatsächlich unterbrochen und welches Engagement hat zum Umdenken geführt?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die Planung für die Marschbahn wurde nicht unterbrochen.
Da ist noch kein endgültiges Gutachten, die Diskussion ist verfrüht.
Sobald das Gutachten vorliegt, befassen wir uns damit.
Rainer Kraft
AfD
Werden Augsburg–Ulm und der Brenner-Nordzulauf trotz Rekordschulden wie geplant gebaut?
Italien und Österreich bauen, Deutschland verliert den Anschluss.
Rekordschulden, aber kein Fortschritt bei der Bahn.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wir setzen die Planungen fort, weil wir umsetzen wollen.
Wann und wo Fortschritte kommen, kann ich nicht sagen.
Henning Rehbaum
CDU/CSU
Seit 1994 kriegen wir die Bahn nicht vernünftig gesteuert.
Digitalisierung Stuttgart zeigt: Steuerung funktioniert nicht.
Wie will die Regierung die Bahn künftig besser steuern?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Geld ist der stärkste Hebel zur Steuerung der Bahn.
Finanzmittel nur mit messbaren Zielen und Bestellungen verbinden.
Vorstandsvergütung an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit koppeln.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland gehört zu wenigen Ländern ohne flächendeckende Defibrillatoren im Fernverkehr.
Millionen Reisende sind bei Herz-Kreislauf-Stillstand akut in Lebensgefahr.
Sagen Sie zusätzliche Mittel zu und hebt diesen Missstand auf!
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Defibrillatoren in Zügen, das war mir bislang unbekannt.
Ich trage das Anliegen an die Bahn heran.
Zu jeder Hauptfrage sind vier Fragen zugelassen, bitte Verständnis.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahrzehntelang wurde in die Bahn zu wenig investiert.
Das Schienennetz ist geschrumpft, das Straßennetz nicht.
Ist der Neubau Frankfurt–Mannheim gesichert?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
106 Milliarden Euro für die Schiene, Großteil für Sanierung des Bestands.
Baureife Schienenprojekte müssen finanziert und umgesetzt werden.
Ob heute alles finanziert ist, kann ich nicht sagen.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Straße gilt: alles Baureife wird gebaut. Gilt das auch für die Schiene?
Neun Schienenprojekte warten auf Finanzierung, darunter Frankfurt–Mannheim und der Brenner-Nordzulauf.
Werden alle baureifen Schienenvorhaben tatsächlich finanziert? Ich will eine verbindliche Zusage.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Der Beschluss gilt für Straße und Schiene gleichermaßen.
Bei Baureife kümmern wir uns um die Finanzierung.
Baureife darf nicht an fehlenden Mitteln scheitern.
Birgit Bessin
AfD
Bahnfahren wird für Pendler und Schüler erheblich teurer.
Linien werden gestrichen statt ausgebaut.
Die Region wird vom Verkehr abgehängt.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Das ist operatives Geschäft der Bahn, nicht des Bundes.
Ich kenne den Hintergrund nicht, wir müssen mit der Bahn sprechen.
Luigi Pantisano
Die Linke
17 tote Gleisarbeiter seit Januar, das ist untragbar!
Wie wollen Sie mit der Bahn Sicherheit verbindlich regeln?
Haben Sie den Familien der Toten kondoliert?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Das Eisenbahn-Bundesamt muss die Bahn auf Arbeitssicherheit trimmen.
Nur konsequente Kontrolle verhindert weitere tödliche Unfälle.
Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Österreich und Italien feiern den Durchstich, wir haben noch nicht mal die parlamentarische Befassung.
Wann kommt der Brenner-Nordzulauf endlich auf die Tagesordnung?
Wir verlieren den Anschluss, während die Bahn fertigplant.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Das Vorhaben erreicht das Parlament in den nächsten Wochen.
Dann sind die Abgeordneten am Zug, zügig auf den Weg bringen.
Michael Donth
CDU/CSU
Deutschlandticket für fünf Jahre gesichert, stark!
Länder müssen mehr fürs Jobticket werben!
Jobticket bringt echte Kundenbindung im ÖPNV!
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Deutschlandticket ist ein starkes Argument im Kampf um Fachkraefte.
Betriebe wollen Azubis nach der Ausbildung halten, das Ticket hilft.
Andere Branchen werden diesem Beispiel folgen.
Hakan Demir
SPD
Gewalt gegen Frauen ist ein erhebliches Problem.
Was bringen Fußfesseln und Antigewalttrainings?
Das Thema wird immer wichtiger.
Stefanie Hubig
SPD
Fast täglich wird eine Frau getötet, die sich lösen will.
Fußfessel für Familiengerichte, deutschlandweit anordenbar.
Spanien zeigt: Tötungen in allen relevanten Fällen verhindert.
Stefanie Hubig
SPD
Was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein.
Wir kommen mit einem Digitalen Gewaltschutzgesetz.
Accounts sperren, um Hass und Hetze wirksam zu verfolgen.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das spanische Modell ist mehr als nur die Fußfessel.
Erfolg kommt durch Bildung, Jobs, Wohnungen und Risikomanagement.
Welche weiteren Elemente setzt die Bundesregierung um?
Stefanie Hubig
SPD
Antigewalttrainings für Täter, damit Opfer besser geschützt werden
Psychosoziale Prozessbegleitung, um Betroffene durchs Verfahren zu leiten
Scham darf nicht bei den Opfern liegen
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wollen bewährte EU-Vorgaben übernehmen und streichen zugleich das Recht auf unverzügliche Akteneinsicht.
Wie passt diese Streichung zu Ihrer eigenen Ankündigung?
Stefanie Hubig
SPD
Wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um.
Der Regelungsgehalt ist bewusst eng gefasst.
Nachfragen müssen sachlich mit der Hauptfrage zusammenhängen.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Täter bekommen die Adressen der Opfer und bedrohen sie zu Hause.
Gerichtsverfahren müssen die Adressen von Betroffenen und Helfenden besser schützen.
Stefanie Hubig
SPD
Opferschutz muss bei solchen Delikten Priorität haben
Betroffene brauchen besondere Unterstützung
Trotz Verteidigungsrechten: Opferinteressen nach vorne stellen
Clara Bünger
Die Linke
§ 70a ermöglicht Inhaftierung von Kindern, die Asyl beantragen
Faeser hat genau das ausdrücklich ausgeschlossen
Ministerin, distanzieren Sie sich von dieser Aussage
Stefanie Hubig
SPD
Deutschland ist zur Umsetzung der GEAS-Richtlinien verpflichtet.
Kinder und Jugendliche sind vulnerable Gruppen und müssen besonders geschützt werden.
Familien dürfen nicht in Haftanstalten untergebracht werden.
Clara Bünger
Die Linke
Sie hätten den Spielraum der Richtlinie nutzen können, um Kinder grundsätzlich von Haft auszunehmen.
Kinder dürfen in keinem Fall in Haft genommen werden.
Stellen Sie sich endlich zu diesen Aussagen.
Stefanie Hubig
SPD
Die Richtlinie wird eins zu eins umgesetzt.
Ich hätte mir eine andere Regelung gewünscht.
Kinder und Jugendliche müssen so weitgehend wie möglich geschützt werden.
Stephan Brandner
AfD
Jahrzehntelang bewährt, jetzt ohne Not beschädigt!
Die Parteien teilen das Gericht unter sich auf.
Machen Sie das Bundesverfassungsgericht zur Beute der Parteien?
Stefanie Hubig
SPD
Das Bundesverfassungsgericht wird nicht zur Beute gemacht.
Eine anerkannte Wissenschaftlerin wurde diffamiert, das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Gut, dass der Bundestag drei hervorragende Kandidaten gewählt hat.
Stephan Brandner
AfD
Parteien haben alleiniges Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht
Garantierte Wahl gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz
Regierung politisiert das Gericht entgegen ihren Beteuerungen
Stefanie Hubig
SPD
Die Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, die Wahl ist mit breiter Zustimmung erfolgt.
Die Richter sind unabhängig und keine politischen Persönlichkeiten.
Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, das sie wahren und leben.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Gremien werden politisch besetzt, nicht sachlich.
Die SPD darf rechnerisch längst keine drei Vorschläge mehr einreichen.
Wie lange gilt dieses Ewigkeitsrecht der Dreierquote noch?
Stefanie Hubig
SPD
Es gibt keinen festen Verteilmechanismus zwischen den Fraktionen.
Es geht darum, hervorragende Fachleute als Persönlichkeiten zu finden.
Iris Nieland
AfD
Meine Frage zu Frauenhäusern passt nicht zum Thema, ich ziehe sie zurück.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Was plant die Ministerin konkret bei Gewaltschutz und Fußfessel?
Wann kommt der Zeitplan für die vereinbarten Maßnahmen?
Stefanie Hubig
SPD
Wir prüfen ein zusätzliches Mordmerkmal, damit Femizide zuverlässiger erfasst werden.
Frauen und Kinder sind nicht durchgängig durch niedrige Beweggründe geschützt.
Das Thema ist heikel, frühere Reformversuche scheiterten.
Susanne Hierl
CDU/CSU
K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten sind kein Qualifikationstatbestand, das ist eine Regelungslücke.
Diese Taten sind für die Opfer extrem traumatisierend, der Gesetzgeber muss handeln.
Was plant die Bundesregierung, um den Einsatz von K.-o.-Tropfen endlich als schweren Fall einzustufen?
Stefanie Hubig
SPD
K.-o.-Tropfen sind ein unerträgliches Mittel gegen Frauen.
Die Beweislage ist oft schwierig, das verunsichert Betroffene zusätzlich.
Eine strafrechtliche Qualifikation ist sehr erwägenswert.
Iris Nieland
AfD
Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern sind in Deutschland geboren.
Diese Frauen fliehen oft vor Gewalt ihrer Ehemänner.
Welche Konsequenzen zieht die Regierung daraus?
Stefanie Hubig
SPD
Frauenhäuser sind die letzte Zuflucht für Frauen ohne Netzwerk.
Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen