Redebeitrag
Stefanie Hubig
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung zwei Gesetzentwürfe: die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und ein Schuldnerberatungsdienstegesetz. Der Beitrag fordert besseren Schutz vor Schuldenfallen, weil schnell abgeschlossene Kreditverträge Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle führen können, und will Kreditverträge sicherer machen, ohne unnötigen Papierkram. Zudem soll der Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung gestärkt werden, da 5,5 Millionen Menschen überschuldet sind, oft durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung. Die Rede begründet dies mit Solidarität und sozialer Verantwortung, denn Beratung hilft Betroffenen, senkt Sozialausgaben und bringt Gläubiger schneller zu Geld.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung zwei Gesetzentwürfe: die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und ein Schuldnerberatungsdienstegesetz. Der Beitrag fordert besseren Schutz vor Schuldenfallen, weil schnell abgeschlossene Kreditverträge Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle führen können, und will Kreditverträge sicherer machen, ohne unnötigen Papierkram. Zudem soll der Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung gestärkt werden, da 5,5 Millionen Menschen überschuldet sind, oft durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung. Die Rede begründet dies mit Solidarität und sozialer Verantwortung, denn Beratung hilft Betroffenen, senkt Sozialausgaben und bringt Gläubiger schneller zu Geld.
Stefan MöllerAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil Kleinstkredite und Zahlungsaufschübe durch Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten überzogen würden, wodurch Verbraucher und Händler belastet sowie unseriöse Anbieter gestärkt würden. Statt Bürokratie abzubauen, schaffe die Regierung zusätzliche Hürden, indem sie EU-Ausnahmen nicht nutze. Zudem bemängelt er den Entwurf zur Schuldnerberatung, da Kosten unklar blieben, Länder und Kommunen belastet würden und die Kostenfreiheit durch Entgelte unterlaufen werde. Aus seiner Sicht fehle finanzielle Bildung in Schulen, weshalb Überschuldung nicht wirksam vorgebeugt werde und junge Menschen zu potenziellen Kunden der Schuldnerberatung würden.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie den Schutz bei Kreditgeschäften verbessert und erstmals Buy-now-pay-later-Modelle einbezieht, damit Schuldenfallen verhindert werden. Er sieht jedoch Klärungsbedarf bei Restschuldversicherung, Datenschutz und Kurzzeitkrediten. Zudem wird Bürokratieabbau durch reduzierte Informationspflichten und Textform betont. Zum Schuldnerberatungsgesetz erklärt er, dass der Zugang erleichtert und Entgelte begrenzt werden sollen, während vollständige Kostenfreiheit haushalterische Voraussetzungen erfordert. Öffentliche Anhörungen im November sollen Änderungsbedarf klären, damit zeitnah vernünftige Lösungen gefunden werden.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt begrüßt die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie Verbraucher besser vor Überschuldung schützt, indem irreführende Werbung reguliert und überteuerten Krediten entgegengewirkt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bei Kleinkrediten die Kreditwürdigkeitsprüfung nur oberflächlich vorsieht und Onlinekredite ohne Unterschrift ermöglichen will, wodurch Übereilung und Betrug begünstigt werden. Zudem fordert der Beitrag kostenlose, flächendeckende Schuldnerberatung ohne Gebühren, damit Betroffene niedrigschwellig Hilfe erhalten. Gewarnt wird davor, die Wartefrist bei Restschuldversicherungen zu streichen, da diese dem Verbraucherschutz dient.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil sie Verbraucherschutz und Beratung zwar formal aufgreifen, aber nicht konsequent genug umsetzen. Die Rede bemängelt fehlende Regeln gegen irreführende Kreditwerbung und digitale Vertragsabschlüsse, wodurch Missbrauch begünstigt wird, sowie Risiken von Kauf jetzt, später bezahlen, damit kurzfristiger Konsum nicht in langfristige Schulden führt. Deshalb fordert sie einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie, unabhängige Schuldnerberatung mit bundeseinheitlichen Qualitäts- und Finanzierungsregeln, damit die europäischen Vorgaben den Menschen tatsächlich helfen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und dem Schuldnerberatungsdienstegesetz. Digitale Neuerungen wie Online-Kreditabschlüsse in Textform begrüßt er, weil sie den Verbraucheralltag erleichtern und Transparenz fördern. Zugleich warnt er vor Gold-Plating und übermäßiger Bürokratie, damit Banken nicht mehr Aufwand haben, der die Verbraucher teuer zu stehen kommt. Kritisiert wird eine Bevormundung des Verbrauchers durch überzogene Vorgaben. Der Beitrag fordert eine praxistaugliche Umsetzung, die den mündigen Verbraucher ernst nimmt, indem sie digitale Entwicklungen aufgreift und Wahlrechte nutzt.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sowie ein neues Schuldnerberatungsgesetz. Weil immer mehr junge Menschen sich über Kleinkredite überschulden, sollen künftig auch „Buy now, pay later“-Modelle bis 200 Euro unter das Verbraucherdarlehensrecht fallen, mit Kreditwürdigkeitsprüfung und Warnhinweisen. Der Datenschutz wird gestärkt, indem Gesundheits- und Sozialnetzwerkdaten ausgeschlossen werden. Damit Betroffene frühzeitig Hilfe suchen, sollen Kreditgeber auf Schuldnerberatungsstellen hinweisen. Die Rednerin fordert eine flächendeckende kostenlose Schuldnerberatung, weil diese Folgekosten vermeidet und niemanden ausschließen soll.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und dem geplanten Schuldnerberatungsdienstegesetz. Er kritisiert, dass die Richtlinie trotz des Ziels, Informationspflichten zu begrenzen, neue umfangreiche Pflichten schafft, die Verbraucher überfordern und Unternehmen belasten, weil niemand mehr die Informationen liest und kleine Händler durch Formulare in die Knie gezwungen werden. Der nationale Referentenentwurf arbeite dagegen mit Augenmaß, dennoch müssten im parlamentarischen Verfahren Kosten und Praktikabilität geprüft werden, damit Kredite nicht teurer werden. Ziel sei ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Vertrauen schafft und Verantwortung fördert, ohne Überregulierung zu erzeugen.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenStefanie Hubig kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen ein seit Jahrhunderten bestehendes strukturelles Problem sei, das Mädchen früh zu Schutzmaßnahmen wie Meiden dunkler Straßen oder Griffbereitschaft des Handys zwinge. Der Beitrag begründet, dass die Opferzahlen nicht sinken und Betroffene sich oft rechtfertigen müssten, weshalb die Rednerin weitere Strafverschärfungen, neue Straftatbestände und bessere Unterstützung fordert. Damit will sie erreichen, dass Gewalt gegen Frauen eines Tages kein Thema mehr ist. Kritisiert wird zudem, dass eindimensionale Erklärungen und mangelndes Problembewusstsein den Kampf erschweren.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDie Rednerin stellt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und der Zivilprozessordnung vor, weil die bestehenden Regeln aus den 1990er-Jahren nicht mehr zur digitalen und global vernetzten Wirtschaft passen. Deshalb sollen Unternehmen Schiedsvereinbarungen einfacher per E-Mail schließen können, Verhandlungen per Videoschalte und elektronische Schiedssprüche werden erlaubt, was Reisen, Zeit und Kosten spart. Zudem sollen englischsprachige Einreichungen und Verfahren möglich sein, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Durch anonymisierte Veröffentlichungen wird die Transparenz gestärkt, während die Vertraulichkeit bei Widerspruch gewahrt bleibt. Klarere Regeln für Eilmaßnahmen sollen die Vollstreckung erleichtern.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die Bedeutung des Rechtsstaats und begründet den neuen Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal und Digitalisierung, damit Bürger ihr Recht zügig erhalten. Der Beitrag begründet den Kampf gegen Gewalt durch elektronische Fußfessel, Schutz vor K.-o.-Tropfen und psychosoziale Prozessbegleitung, um Opfer zu stärken und Täter im Netz zu ermitteln. Zudem wird die Bezahlbarkeit des Lebens adressiert, indem Mietrechtspakete, der Gebäudetyp E und eine Preisobergrenze auf dem Ticketzweitmarkt eingeführt werden, damit Wohnen und Veranstaltungen erschwinglich bleiben und Spekulation verhindert wird.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die hohe Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil zahlreiche Gesetzgebungsaufgaben und die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht zu bewältigen sind. Im ersten Amtsjahr wurden 35 Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, da die vorherige Legislaturperiode verkürzt war und vieles liegen blieb. Deshalb arbeitet das Haus mit Hochdruck, damit die Gründlichkeit und Sorgfalt trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass die genannten Beispiele die vielfältigen Aufgaben nicht vollständig erfassen, und fordert implizit, die Anstrengungen fortzusetzen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass die Mitarbeiter des Hauses keine Gesetze einbringen können und deshalb auf die Entscheidung der Hausspitze warten müssen. Diese habe sofort beraten und einige Gesetzentwürfe aus der letzten Legislaturperiode, die in der Länder- und Verbändeanhörung keine Zustimmung fanden, mit extremer Beschleunigung überarbeitet, damit sie nun vorankommen. Aus diesem Grund bestehe keine Veranlassung, das Haus umzubauen, denn es arbeite fleißig, schnell und dennoch gründlich. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem Verfahren und betont die hohe Arbeitsgeschwindigkeit, wodurch Kritik an der Arbeitsweise zurückgewiesen wird.
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