Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und dem geplanten Schuldnerberatungsdienstegesetz. Er kritisiert, dass die Richtlinie trotz des Ziels, Informationspflichten zu begrenzen, neue umfangreiche Pflichten schafft, die Verbraucher überfordern und Unternehmen belasten, weil niemand mehr die Informationen liest und kleine Händler durch Formulare in die Knie gezwungen werden. Der nationale Referentenentwurf arbeite dagegen mit Augenmaß, dennoch müssten im parlamentarischen Verfahren Kosten und Praktikabilität geprüft werden, damit Kredite nicht teurer werden. Ziel sei ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Vertrauen schafft und Verantwortung fördert, ohne Überregulierung zu erzeugen.
- Verbraucherkreditrecht
- Informationspflichten
- Schuldnerberatung
- Kreditwürdigkeitsprüfung
- Restschuldversicherung
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung zwei Gesetzentwürfe: die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und ein Schuldnerberatungsdienstegesetz. Der Beitrag fordert besseren Schutz vor Schuldenfallen, weil schnell abgeschlossene Kreditverträge Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle führen können, und will Kreditverträge sicherer machen, ohne unnötigen Papierkram. Zudem soll der Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung gestärkt werden, da 5,5 Millionen Menschen überschuldet sind, oft durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung. Die Rede begründet dies mit Solidarität und sozialer Verantwortung, denn Beratung hilft Betroffenen, senkt Sozialausgaben und bringt Gläubiger schneller zu Geld.
Stefan MöllerAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil Kleinstkredite und Zahlungsaufschübe durch Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten überzogen würden, wodurch Verbraucher und Händler belastet sowie unseriöse Anbieter gestärkt würden. Statt Bürokratie abzubauen, schaffe die Regierung zusätzliche Hürden, indem sie EU-Ausnahmen nicht nutze. Zudem bemängelt er den Entwurf zur Schuldnerberatung, da Kosten unklar blieben, Länder und Kommunen belastet würden und die Kostenfreiheit durch Entgelte unterlaufen werde. Aus seiner Sicht fehle finanzielle Bildung in Schulen, weshalb Überschuldung nicht wirksam vorgebeugt werde und junge Menschen zu potenziellen Kunden der Schuldnerberatung würden.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie den Schutz bei Kreditgeschäften verbessert und erstmals Buy-now-pay-later-Modelle einbezieht, damit Schuldenfallen verhindert werden. Er sieht jedoch Klärungsbedarf bei Restschuldversicherung, Datenschutz und Kurzzeitkrediten. Zudem wird Bürokratieabbau durch reduzierte Informationspflichten und Textform betont. Zum Schuldnerberatungsgesetz erklärt er, dass der Zugang erleichtert und Entgelte begrenzt werden sollen, während vollständige Kostenfreiheit haushalterische Voraussetzungen erfordert. Öffentliche Anhörungen im November sollen Änderungsbedarf klären, damit zeitnah vernünftige Lösungen gefunden werden.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt begrüßt die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie Verbraucher besser vor Überschuldung schützt, indem irreführende Werbung reguliert und überteuerten Krediten entgegengewirkt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bei Kleinkrediten die Kreditwürdigkeitsprüfung nur oberflächlich vorsieht und Onlinekredite ohne Unterschrift ermöglichen will, wodurch Übereilung und Betrug begünstigt werden. Zudem fordert der Beitrag kostenlose, flächendeckende Schuldnerberatung ohne Gebühren, damit Betroffene niedrigschwellig Hilfe erhalten. Gewarnt wird davor, die Wartefrist bei Restschuldversicherungen zu streichen, da diese dem Verbraucherschutz dient.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil sie Verbraucherschutz und Beratung zwar formal aufgreifen, aber nicht konsequent genug umsetzen. Die Rede bemängelt fehlende Regeln gegen irreführende Kreditwerbung und digitale Vertragsabschlüsse, wodurch Missbrauch begünstigt wird, sowie Risiken von Kauf jetzt, später bezahlen, damit kurzfristiger Konsum nicht in langfristige Schulden führt. Deshalb fordert sie einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie, unabhängige Schuldnerberatung mit bundeseinheitlichen Qualitäts- und Finanzierungsregeln, damit die europäischen Vorgaben den Menschen tatsächlich helfen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und dem Schuldnerberatungsdienstegesetz. Digitale Neuerungen wie Online-Kreditabschlüsse in Textform begrüßt er, weil sie den Verbraucheralltag erleichtern und Transparenz fördern. Zugleich warnt er vor Gold-Plating und übermäßiger Bürokratie, damit Banken nicht mehr Aufwand haben, der die Verbraucher teuer zu stehen kommt. Kritisiert wird eine Bevormundung des Verbrauchers durch überzogene Vorgaben. Der Beitrag fordert eine praxistaugliche Umsetzung, die den mündigen Verbraucher ernst nimmt, indem sie digitale Entwicklungen aufgreift und Wahlrechte nutzt.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sowie ein neues Schuldnerberatungsgesetz. Weil immer mehr junge Menschen sich über Kleinkredite überschulden, sollen künftig auch „Buy now, pay later“-Modelle bis 200 Euro unter das Verbraucherdarlehensrecht fallen, mit Kreditwürdigkeitsprüfung und Warnhinweisen. Der Datenschutz wird gestärkt, indem Gesundheits- und Sozialnetzwerkdaten ausgeschlossen werden. Damit Betroffene frühzeitig Hilfe suchen, sollen Kreditgeber auf Schuldnerberatungsstellen hinweisen. Die Rednerin fordert eine flächendeckende kostenlose Schuldnerberatung, weil diese Folgekosten vermeidet und niemanden ausschließen soll.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und dem geplanten Schuldnerberatungsdienstegesetz. Er kritisiert, dass die Richtlinie trotz des Ziels, Informationspflichten zu begrenzen, neue umfangreiche Pflichten schafft, die Verbraucher überfordern und Unternehmen belasten, weil niemand mehr die Informationen liest und kleine Händler durch Formulare in die Knie gezwungen werden. Der nationale Referentenentwurf arbeite dagegen mit Augenmaß, dennoch müssten im parlamentarischen Verfahren Kosten und Praktikabilität geprüft werden, damit Kredite nicht teurer werden. Ziel sei ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Vertrauen schafft und Verantwortung fördert, ohne Überregulierung zu erzeugen.
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