Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, weil jährlich rund eine Million Verträge noch in Papierform und per Post abgewickelt werden, was Verfahren verzögert und Medienbrüche verursacht. Der Gesetzentwurf soll den Dokumentenaustausch zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltung elektronisch abwickeln, damit Effizienz und Fehlervermeidung steigen. Ein Änderungsantrag der Koalition streicht Länderpilotierungen zugunsten einer flächendeckenden Einführung ab 2027, beseitigt notarielle Hinweispflichten, ermöglicht den elektronischen Abruf von Steueridentifikationsnummern und erlaubt bei technischen Störungen eine Papiernachreichung. Dadurch sollen Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktische Handhabbarkeit erreicht werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, notariellen Genehmigungen und steuerlichen Anzeigen. Mahmut Özdemir begründet dies mit jährlich 700.000 bis 800.000 Transaktionen und 150 Milliarden Euro Volumen, weshalb sichere, interoperable und medienbruchfreie Verfahren nötig seien. Der Redner erläutert Änderungen wie einheitliche Behördensysteme, automatisierte Steueridentifikationsnummernabfragen und eine Verschiebung der Verordnungsermächtigung auf 2027, damit kein Flickenteppich entsteht. Der Papierrückgriff bleibt nur bei Systemausfällen zulässig, um Schäden zu vermeiden. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigt und vereinfacht werden.- Fabian JacobiAfDDer Bundestag berät über ein Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Fabian Jacobi betont für die AfD-Fraktion, dass der Entwurf kaum Kontroverses enthalte und daher voraussichtlich einstimmig beschlossen werde. Seine Fraktion enthalte sich, weil der Bürger nicht unmittelbar betroffen sei und schnellere Abläufe zwischen Notaren, Gerichten und Finanzämtern vorteilhaft seien. Kritisiert wird die Festlegung auf das ELSTER-Portal, die für manche Anwendungsfälle ungeeignet sei. Zwar seien sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung übernommen worden, der zentrale Kritikpunkt aber nicht behoben, weshalb man nicht zustimme.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, weil jährlich rund eine Million Verträge noch in Papierform und per Post abgewickelt werden, was Verfahren verzögert und Medienbrüche verursacht. Der Gesetzentwurf soll den Dokumentenaustausch zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltung elektronisch abwickeln, damit Effizienz und Fehlervermeidung steigen. Ein Änderungsantrag der Koalition streicht Länderpilotierungen zugunsten einer flächendeckenden Einführung ab 2027, beseitigt notarielle Hinweispflichten, ermöglicht den elektronischen Abruf von Steueridentifikationsnummern und erlaubt bei technischen Störungen eine Papiernachreichung. Dadurch sollen Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktische Handhabbarkeit erreicht werden.
Lukas BennerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Lukas Benner lobt die Koalition, weil sie die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und den Entwurf dadurch verbessert habe, weshalb die Grünen zustimmen. Zugleich mahnt er an, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung spürbar umgesetzt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dafür seien fachliche Details wie Dateiformate entscheidend, nicht Tagespolitik. Der Redner fordert pragmatisches Arbeiten, damit Staatsmodernisierung nicht nur ein Türschild bleibt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Immobilienvollzugs, der Verfahren beschleunigen und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten und Finanzverwaltung vereinfachen soll, weil soziale und grundrechtliche Folgen vernachlässigt werden. Der Beitrag bemängelt, dass ein Digital-First-System ältere Menschen oder Personen ohne sicheren Internetzugang ausschließt und sensible Daten zentralisiert werden, wodurch neue Datenschutzrisiken entstehen. Zudem fehlen Transparenz auf Wohnungsmärkten und kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb fordert er rechtsstaatliche, datenschutzkonforme und soziale Digitalisierung, weshalb die Linke sich enthält.- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen damit, dass papiergebundene Abläufe und Medienbrüche zwischen Notaren, Grundbuchämtern und Gutachterausschüssen überwunden werden sollen. Dadurch sollen Daten elektronisch ausgetauscht, das Once-Only-Prinzip umgesetzt und Fehler sowie Nachvollziehbarkeitsprobleme verringert werden. Kritisiert wird die Linke, weil sie soziale Unwuchten und demokratische Kontrolle ins Feld führe, was er als Sozialismus und Eigentumsverlust deutet. Der Beitrag verweist auf jährliche Entlastungen von über 30 Millionen Euro für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, weshalb das Gesetz als konkret, modern und mehrwertstiftend gelobt wird.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole. Johannes Wiegelmann betont, dass Christenfeindlichkeit kein Randphänomen mehr sei, verweist auf stark gestiegene Fallzahlen und fordert gleichen Schutz für alle Glaubensgemeinschaften, weil Gewalt gegen Gläubige das Recht auf angstfreies Glauben angreife. Der Antrag wird jedoch als handwerklich schlecht und inhaltlich überflüssig kritisiert, da eine objektbezogene Zählung in Bund und Ländern bereits seit 2024 existiere. Eine neue Kategorie fasse nur zusammen, was getrennt vorliege, und schließe das Dunkelfeld bei unbekannten Tätern nicht, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
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- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenJohannes Wiegelmann kritisiert für die CDU/CSU die Vorschläge der Linken zur Bekämpfung großer Immobilienkonzerne als staatssozialistische Planwirtschaft, weil sie auf mehr Regulierung, Mietendeckel und Enteignungsdrohungen setzen, statt das eigentliche Problem anzugehen. Der Redner argumentiert, dass hohe Mieten aus einem zu geringen Angebot resultieren, das durch überzogene Bauvorschriften und Bürokratie verursacht wird. Deshalb verweist er auf den Bauturbo und Entbürokratisierung, damit schneller mehr Wohnraum entsteht. Private Investoren und Kapital seien nötig, um den Markt zu entlasten, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
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