Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, notariellen Genehmigungen und steuerlichen Anzeigen. Mahmut Özdemir begründet dies mit jährlich 700.000 bis 800.000 Transaktionen und 150 Milliarden Euro Volumen, weshalb sichere, interoperable und medienbruchfreie Verfahren nötig seien. Der Redner erläutert Änderungen wie einheitliche Behördensysteme, automatisierte Steueridentifikationsnummernabfragen und eine Verschiebung der Verordnungsermächtigung auf 2027, damit kein Flickenteppich entsteht. Der Papierrückgriff bleibt nur bei Systemausfällen zulässig, um Schäden zu vermeiden. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigt und vereinfacht werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, notariellen Genehmigungen und steuerlichen Anzeigen. Mahmut Özdemir begründet dies mit jährlich 700.000 bis 800.000 Transaktionen und 150 Milliarden Euro Volumen, weshalb sichere, interoperable und medienbruchfreie Verfahren nötig seien. Der Redner erläutert Änderungen wie einheitliche Behördensysteme, automatisierte Steueridentifikationsnummernabfragen und eine Verschiebung der Verordnungsermächtigung auf 2027, damit kein Flickenteppich entsteht. Der Papierrückgriff bleibt nur bei Systemausfällen zulässig, um Schäden zu vermeiden. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigt und vereinfacht werden.
- Fabian JacobiAfDDer Bundestag berät über ein Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Fabian Jacobi betont für die AfD-Fraktion, dass der Entwurf kaum Kontroverses enthalte und daher voraussichtlich einstimmig beschlossen werde. Seine Fraktion enthalte sich, weil der Bürger nicht unmittelbar betroffen sei und schnellere Abläufe zwischen Notaren, Gerichten und Finanzämtern vorteilhaft seien. Kritisiert wird die Festlegung auf das ELSTER-Portal, die für manche Anwendungsfälle ungeeignet sei. Zwar seien sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung übernommen worden, der zentrale Kritikpunkt aber nicht behoben, weshalb man nicht zustimme.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, weil jährlich rund eine Million Verträge noch in Papierform und per Post abgewickelt werden, was Verfahren verzögert und Medienbrüche verursacht. Der Gesetzentwurf soll den Dokumentenaustausch zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltung elektronisch abwickeln, damit Effizienz und Fehlervermeidung steigen. Ein Änderungsantrag der Koalition streicht Länderpilotierungen zugunsten einer flächendeckenden Einführung ab 2027, beseitigt notarielle Hinweispflichten, ermöglicht den elektronischen Abruf von Steueridentifikationsnummern und erlaubt bei technischen Störungen eine Papiernachreichung. Dadurch sollen Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktische Handhabbarkeit erreicht werden.
Lukas BennerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Lukas Benner lobt die Koalition, weil sie die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und den Entwurf dadurch verbessert habe, weshalb die Grünen zustimmen. Zugleich mahnt er an, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung spürbar umgesetzt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dafür seien fachliche Details wie Dateiformate entscheidend, nicht Tagespolitik. Der Redner fordert pragmatisches Arbeiten, damit Staatsmodernisierung nicht nur ein Türschild bleibt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Immobilienvollzugs, der Verfahren beschleunigen und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten und Finanzverwaltung vereinfachen soll, weil soziale und grundrechtliche Folgen vernachlässigt werden. Der Beitrag bemängelt, dass ein Digital-First-System ältere Menschen oder Personen ohne sicheren Internetzugang ausschließt und sensible Daten zentralisiert werden, wodurch neue Datenschutzrisiken entstehen. Zudem fehlen Transparenz auf Wohnungsmärkten und kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb fordert er rechtsstaatliche, datenschutzkonforme und soziale Digitalisierung, weshalb die Linke sich enthält.- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen damit, dass papiergebundene Abläufe und Medienbrüche zwischen Notaren, Grundbuchämtern und Gutachterausschüssen überwunden werden sollen. Dadurch sollen Daten elektronisch ausgetauscht, das Once-Only-Prinzip umgesetzt und Fehler sowie Nachvollziehbarkeitsprobleme verringert werden. Kritisiert wird die Linke, weil sie soziale Unwuchten und demokratische Kontrolle ins Feld führe, was er als Sozialismus und Eigentumsverlust deutet. Der Beitrag verweist auf jährliche Entlastungen von über 30 Millionen Euro für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, weshalb das Gesetz als konkret, modern und mehrwertstiftend gelobt wird.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenMahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel. Deshalb greift die Koalition das Vorhaben erneut auf, um Digitalisierung zu ermöglichen, Missbrauch zu bekämpfen und die Rechtsform attraktiver zu machen. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der über 7 000 Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum, regionale Landwirtschaft, Bankdienstleistungen und Energiewende sichern. Eine 20-Tage-Gründungsgarantie, Bürokratieabbau und flexiblere Mitgliederbeteiligung sollen Gründen erleichtern und den Alltag vereinfachen, damit Genossenschaften zukunftsfähig bleiben und sich den Herausforderungen der Zeit stellen können.
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