Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Lukas Benner lobt die Koalition, weil sie die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und den Entwurf dadurch verbessert habe, weshalb die Grünen zustimmen. Zugleich mahnt er an, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung spürbar umgesetzt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dafür seien fachliche Details wie Dateiformate entscheidend, nicht Tagespolitik. Der Redner fordert pragmatisches Arbeiten, damit Staatsmodernisierung nicht nur ein Türschild bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, notariellen Genehmigungen und steuerlichen Anzeigen. Mahmut Özdemir begründet dies mit jährlich 700.000 bis 800.000 Transaktionen und 150 Milliarden Euro Volumen, weshalb sichere, interoperable und medienbruchfreie Verfahren nötig seien. Der Redner erläutert Änderungen wie einheitliche Behördensysteme, automatisierte Steueridentifikationsnummernabfragen und eine Verschiebung der Verordnungsermächtigung auf 2027, damit kein Flickenteppich entsteht. Der Papierrückgriff bleibt nur bei Systemausfällen zulässig, um Schäden zu vermeiden. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigt und vereinfacht werden.- Fabian JacobiAfDDer Bundestag berät über ein Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Fabian Jacobi betont für die AfD-Fraktion, dass der Entwurf kaum Kontroverses enthalte und daher voraussichtlich einstimmig beschlossen werde. Seine Fraktion enthalte sich, weil der Bürger nicht unmittelbar betroffen sei und schnellere Abläufe zwischen Notaren, Gerichten und Finanzämtern vorteilhaft seien. Kritisiert wird die Festlegung auf das ELSTER-Portal, die für manche Anwendungsfälle ungeeignet sei. Zwar seien sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung übernommen worden, der zentrale Kritikpunkt aber nicht behoben, weshalb man nicht zustimme.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, weil jährlich rund eine Million Verträge noch in Papierform und per Post abgewickelt werden, was Verfahren verzögert und Medienbrüche verursacht. Der Gesetzentwurf soll den Dokumentenaustausch zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltung elektronisch abwickeln, damit Effizienz und Fehlervermeidung steigen. Ein Änderungsantrag der Koalition streicht Länderpilotierungen zugunsten einer flächendeckenden Einführung ab 2027, beseitigt notarielle Hinweispflichten, ermöglicht den elektronischen Abruf von Steueridentifikationsnummern und erlaubt bei technischen Störungen eine Papiernachreichung. Dadurch sollen Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktische Handhabbarkeit erreicht werden.
- Lukas BennerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Lukas Benner lobt die Koalition, weil sie die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und den Entwurf dadurch verbessert habe, weshalb die Grünen zustimmen. Zugleich mahnt er an, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung spürbar umgesetzt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dafür seien fachliche Details wie Dateiformate entscheidend, nicht Tagespolitik. Der Redner fordert pragmatisches Arbeiten, damit Staatsmodernisierung nicht nur ein Türschild bleibt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Immobilienvollzugs, der Verfahren beschleunigen und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten und Finanzverwaltung vereinfachen soll, weil soziale und grundrechtliche Folgen vernachlässigt werden. Der Beitrag bemängelt, dass ein Digital-First-System ältere Menschen oder Personen ohne sicheren Internetzugang ausschließt und sensible Daten zentralisiert werden, wodurch neue Datenschutzrisiken entstehen. Zudem fehlen Transparenz auf Wohnungsmärkten und kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb fordert er rechtsstaatliche, datenschutzkonforme und soziale Digitalisierung, weshalb die Linke sich enthält.- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen damit, dass papiergebundene Abläufe und Medienbrüche zwischen Notaren, Grundbuchämtern und Gutachterausschüssen überwunden werden sollen. Dadurch sollen Daten elektronisch ausgetauscht, das Once-Only-Prinzip umgesetzt und Fehler sowie Nachvollziehbarkeitsprobleme verringert werden. Kritisiert wird die Linke, weil sie soziale Unwuchten und demokratische Kontrolle ins Feld führe, was er als Sozialismus und Eigentumsverlust deutet. Der Beitrag verweist auf jährliche Entlastungen von über 30 Millionen Euro für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, weshalb das Gesetz als konkret, modern und mehrwertstiftend gelobt wird.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die Digitalisierung vor allem den Ausbau des Ausländerzentralregisters vorantreibe und sensible Daten ohne ausreichende Zweckbindung sammle. Der Beitrag bemängelt das überstürzte parlamentarische Verfahren mit einem 44-seitigen Änderungsantrag ohne Synopse, sodass eine ernsthafte Befassung kaum möglich sei. Zwar werden einzelne Präzisierungen bei biometrischen Daten anerkannt, doch die grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken bleiben erheblich. Auch die stichtags- und länderbezogene Übergangsregelung zum Arbeitsmarktzugang wird als systematisch anfällig kritisiert. Deshalb kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenDer Grünen-Abgeordnete erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren und betont eine doppelte Verantwortung: Das Leid der Vertriebenen anzuerkennen und es zugleich im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen zu sehen, weil sonst eine empathische Erinnerung nicht möglich ist. Er würdigt die europäische Aussöhnung, warnt aber vor einer nationalen Verengung, etwa bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Kritisiert wird, dass Erinnerungspolitik nicht trennen, sondern verbinden müsse, damit aus der Geschichte eine Verpflichtung für Europas Zukunft entsteht.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesIn der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes kritisiert der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner, dass die Bundesregierung Umweltkriminalität nur unzureichend bekämpfe, weil der Entwurf hinter den Möglichkeiten der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zurückbleibe. Er fordert wirksamere Unternehmenssanktionen, die am Umsatz ansetzen, damit Geldbußen nicht als kalkulierbare Betriebskosten enden. Zudem verlangt er konsequente Schadenswiedergutmachung und Vermögensabschöpfung, damit Gewinne aus Umweltstraftaten nicht lohnen. Schließlich begründet er, dass neue Straftatbestände ohne ausreichend qualifiziertes Personal und Kontrollkapazitäten wirkungslos bleiben, weshalb ein Aktionsplan nötig sei.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner fragt den Minister, wie dieser sich einen Überblick über die Mehrfachbelastung von Ehrenamtlichen verschafft, weil viele dieselben Personen etwa im THW, in der Feuerwehr, bei der DLRG und gleichzeitig in kommunalen Funktionen aktiv sind. Deshalb müsse geklärt werden, für welches Ehrenamt diese Menschen im Einsatzfall tatsächlich zur Verfügung stehen, damit sie nicht mehrfach gezählt werden. Der Beitrag begründet das Problem damit, dass sich das Land zwar auf Ehrenamtliche verlassen könne, es sich aber häufig um dieselben handle, und will wissen, ob der Minister sich dieser Frage annimmt.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner kritisiert die Umsetzung der GEAS-Reform durch die Bundesregierung, weil sie Ermessensspielräume maximal ausschöpfe und über europäische Vorgaben hinausgehe. Dadurch würden Schutzsuchende in Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt, Kinder mit Ausgangssperren belegt und der Zugang zu Integrationskursen blockiert, während gleichzeitig das Arbeitsverbot verkürzt werde. Dies verlagere Lasten auf Kommunen und schaffe Chaos bei den umsetzenden Behörden. Zudem lehnt er Drittstaatsverfahren und Abschiebeflüge nach Afghanistan ab, da sie unmenschlich seien. Deshalb könne seine Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er die Verknüpfung hochsensibler personenbezogener Daten aus Steuerstatistiken, Melderegistern und Arbeitsmarktdaten ausweitet und damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger tiefer einschränkt. Zwar befürwortet der Grünen-Politiker eine effizientere Statistik und die Entlastung von Auskunftspflichten, doch vermisst er klare Zweckbindungen, kontrollierte Löschfristen und eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Da die Koalition die datenschutzpolitischen Fragen nicht ausreichend beantwortet hat, können die Grünen nicht zustimmen und enthalten sich, wollen den Prozess aber kritisch begleiten.
- 29. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil er unter dem Deckmantel technischer Änderungen tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreift. Kritisiert wird, dass die letzte Berichtspflicht zur Lage in sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch der Bundestag keine Informationen mehr über die Situation vor Ort erhält und die Asylpolitik weiter ausgehöhlt wird. Zudem werde die Informationspflicht des BKA bei unschuldigen Überwachten eingeschränkt, sodass Betroffene keine Möglichkeit mehr haben, gegen Überwachungsmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Er fordert SPD und Union auf, diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren zu überdenken, damit Transparenz und Kontrolle erhalten bleiben.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Benner befragt den Minister zum europäischen Asylsystem, konkret zur von ihm persönlich vorangetriebenen Streichung des Verbindungselements. Dadurch sollen Abschiebungen in sichere Drittstaaten ermöglicht werden, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben, damit dort Asylverfahren durchgeführt werden können. Kritisiert wird, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten diese Maßnahme scharf ablehnen, weil sie rechtsstaatliche Standards gefährdet sehen; Frankreich bezeichnet sie sogar als illegal. Der Beitrag fordert deshalb eine Erklärung, wie die Regelung Asylverfahren rechtsstaatlich verbessern soll, und bezweifelt dies implizit. Die Frage richtet sich an den Minister, der sich für die Streichung eingesetzt hat.