Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren und betont eine doppelte Verantwortung: Das Leid der Vertriebenen anzuerkennen und es zugleich im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen zu sehen, weil sonst eine empathische Erinnerung nicht möglich ist. Er würdigt die europäische Aussöhnung, warnt aber vor einer nationalen Verengung, etwa bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Kritisiert wird, dass Erinnerungspolitik nicht trennen, sondern verbinden müsse, damit aus der Geschichte eine Verpflichtung für Europas Zukunft entsteht.
- Flucht und Vertreibung
- Erinnerungskultur
- europäische Aussöhnung
- Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Weitere Themen: europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Klaus-Peter WillschCDUIn der vereinbarten Debatte zum 80. Jahrestag von Flucht und Vertreibung gedenkt der CDU-Abgeordnete Willsch der deutschen Heimatvertriebenen und begründet damit, deren Schicksal als Teil der deutschen Identität zu bewahren. Er verknüpft die eigene Familiengeschichte mit dem Bekenntnis des früheren Außenministers Fischer, um zu zeigen, dass Vertreibung keine beliebige Migration war. Kritisiert wird, dass das Dokumentationszentrum die deutsche Vertreibung zu wenig abbildet, weshalb die Stiftung eigenständiger und die Dauerausstellung entsprechend ausgerichtet werden soll, damit das Gedenken und die europäische Versöhnung vorankommen.
Götz FrömmingAfDGötz Frömming gedenkt der Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach 1945, die er als größte ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnet. Persönliche Familienerfahrungen untermauern seine Schilderung. Die Erinnerung an das Schicksal der Ostdeutschen sei keine Aufrechnung oder Revanchismus, weil die Vertreibung ohne den deutschen Krieg im Osten nicht geschehen wäre. Deshalb begrüßt er die Rücknahme der Streichung „der Deutschen“ aus dem Institutsnamen. Damit Versöhnung und europäische Verständigung vorankommen, fordert der Redner, das Gedenken gemeinsam mit den östlichen Nachbarn fortzuführen.
Helge LindhSPDHelge Lindh (SPD) gedenkt in der vereinbarten Debatte des 80. Jahrestags von Flucht und Vertreibung und plädiert dafür, das Leid der deutschen Vertriebenen nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen und dem Schicksal heutiger Flüchtlinge zu betrachten. Der Redner begründet dies mit der historischen Instrumentalisierung des Themas, die lange eine offene Auseinandersetzung verhinderte. Deshalb fordert er, Empathie für Heimatverlust zu entwickeln und die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen, indem er die Idee ethnischer Homogenität als inakzeptabel zurückweist.
Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren und betont eine doppelte Verantwortung: Das Leid der Vertriebenen anzuerkennen und es zugleich im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen zu sehen, weil sonst eine empathische Erinnerung nicht möglich ist. Er würdigt die europäische Aussöhnung, warnt aber vor einer nationalen Verengung, etwa bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Kritisiert wird, dass Erinnerungspolitik nicht trennen, sondern verbinden müsse, damit aus der Geschichte eine Verpflichtung für Europas Zukunft entsteht.
Clara BüngerLinkeClara Bünger erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren als unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs und betont, dass Gedenken weltweit gelten muss, weil jeder Schutzsuchende dieselbe Würde besitzt. Sie kritisiert, dass das neue EU-Asylsystem GEAS und die Bundesregierung das historische Schutzversprechen der Genfer Flüchtlingskonvention brechen, indem sie auf Haftlager, Schnellverfahren und rechtswidrige Zurückweisungen setzen, wodurch Schutzsuchende rechtlos gestellt werden. Zudem befeuere Deutschland Fluchtursachen durch Waffenexporte und Aufrüstung. Die Linke fordert deshalb legale Fluchtwege, Familiennachzug und faire Verfahren, damit europäische Verständigung durch Verantwortungsübernahme statt Abschottung gelingt.
Stephan MayerCDUIn der Vereinbarten Debatte gedenkt der Redner, zugleich Präsident des Bundes der Vertriebenen, der Flucht und Vertreibung der Deutschen vor 80 Jahren, die 1946 ihren Höhepunkt erreichte. Obwohl er den historischen Zusammenhang mit den Gräueltaten Nazideutschlands anerkennt, betont er, dass die Vertreibung völker- und menschenrechtswidrig bleibt, weil sie brutal und ungeordnet verlief. Deshalb gehe es heute nicht um Aufrechnung oder Revanchismus, sondern darum, die Hand auszustrecken, damit Versöhnung und europäische Verständigung vorangebracht werden. Das Gedenken soll den Stellenwert des Schicksals der Vertriebenen in der Nachkriegsgeschichte würdigen.- Matthias HelferichAfDMatthias Helferich kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren, dass das Leid der deutschen Heimatvertriebenen in Deutschland selbst zu wenig empathisch erinnert werde, weil das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung deutsches Leid mit aktuellen Fluchtgeschichten relativiere und einer Täter-Opfer-Erzählung unterstelle. Er begründet dies mit historischen Verbrechen wie Vertreibung, Entrechtung und Ermordung, die nicht verjähren, und verweist auf ein Umdenken in Tschechien. Der Beitrag fordert, deutsches Leid anzuerkennen und ein Recht auf Heimat zu wahren, damit die Erinnerung nicht weiter erodiert.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) erinnert in der vereinbarten Debatte an Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen vor 80 Jahren, darunter ihre Mutter, und betont, dass der Verlust der Heimat bleibende Wunden hinterlässt. Das Gedenken verlange daher Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen, besonders gegenüber den östlichen Nachbarn. Die Rednerin würdigt die Aussöhnung mit Polen und Frankreich sowie die Weitsicht von Staatsmännern wie Adenauer, de Gaulle, Kohl, Mitterrand und Gorbatschow, weil diese das friedliche Europa ermöglichten. Angesichts von Putins Angriffskrieg und Extremismus fordert sie, die Erinnerung wachzuhalten und die Deutungshoheit nicht Revanchisten zu überlassen.
Ronald GläserAfDDer Beitrag befasst sich mit Flucht, Vertreibung und Aussöhnung 80 Jahre danach und begründet, dass das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn ein möglicher Meilenstein war, weil mutige tschechische Bürger die deutsche Vergangenheit und Untaten nicht verdrängen wollten, was jedoch Widerstand in der tschechischen Politik auslöste. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung sich einseitig polnische Reparationsforderungen zu eigen mache, ohne Entrechtung, Enteignung und Ermordung deutscher Heimatvertriebener gleichrangig zu thematisieren, weshalb Gläser Aussöhnung und Kooperation bei wachgehaltener Erinnerung an deutsche Städte wie Brünn und Breslau fordert.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die Digitalisierung vor allem den Ausbau des Ausländerzentralregisters vorantreibe und sensible Daten ohne ausreichende Zweckbindung sammle. Der Beitrag bemängelt das überstürzte parlamentarische Verfahren mit einem 44-seitigen Änderungsantrag ohne Synopse, sodass eine ernsthafte Befassung kaum möglich sei. Zwar werden einzelne Präzisierungen bei biometrischen Daten anerkannt, doch die grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken bleiben erheblich. Auch die stichtags- und länderbezogene Übergangsregelung zum Arbeitsmarktzugang wird als systematisch anfällig kritisiert. Deshalb kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesIn der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes kritisiert der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner, dass die Bundesregierung Umweltkriminalität nur unzureichend bekämpfe, weil der Entwurf hinter den Möglichkeiten der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zurückbleibe. Er fordert wirksamere Unternehmenssanktionen, die am Umsatz ansetzen, damit Geldbußen nicht als kalkulierbare Betriebskosten enden. Zudem verlangt er konsequente Schadenswiedergutmachung und Vermögensabschöpfung, damit Gewinne aus Umweltstraftaten nicht lohnen. Schließlich begründet er, dass neue Straftatbestände ohne ausreichend qualifiziertes Personal und Kontrollkapazitäten wirkungslos bleiben, weshalb ein Aktionsplan nötig sei.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner fragt den Minister, wie dieser sich einen Überblick über die Mehrfachbelastung von Ehrenamtlichen verschafft, weil viele dieselben Personen etwa im THW, in der Feuerwehr, bei der DLRG und gleichzeitig in kommunalen Funktionen aktiv sind. Deshalb müsse geklärt werden, für welches Ehrenamt diese Menschen im Einsatzfall tatsächlich zur Verfügung stehen, damit sie nicht mehrfach gezählt werden. Der Beitrag begründet das Problem damit, dass sich das Land zwar auf Ehrenamtliche verlassen könne, es sich aber häufig um dieselben handle, und will wissen, ob der Minister sich dieser Frage annimmt.
- 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Lukas Benner lobt die Koalition, weil sie die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und den Entwurf dadurch verbessert habe, weshalb die Grünen zustimmen. Zugleich mahnt er an, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung spürbar umgesetzt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dafür seien fachliche Details wie Dateiformate entscheidend, nicht Tagespolitik. Der Redner fordert pragmatisches Arbeiten, damit Staatsmodernisierung nicht nur ein Türschild bleibt.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer Grünen-Abgeordnete Lukas Benner kritisiert die Umsetzung der GEAS-Reform durch die Bundesregierung, weil sie Ermessensspielräume maximal ausschöpfe und über europäische Vorgaben hinausgehe. Dadurch würden Schutzsuchende in Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt, Kinder mit Ausgangssperren belegt und der Zugang zu Integrationskursen blockiert, während gleichzeitig das Arbeitsverbot verkürzt werde. Dies verlagere Lasten auf Kommunen und schaffe Chaos bei den umsetzenden Behörden. Zudem lehnt er Drittstaatsverfahren und Abschiebeflüge nach Afghanistan ab, da sie unmenschlich seien. Deshalb könne seine Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er die Verknüpfung hochsensibler personenbezogener Daten aus Steuerstatistiken, Melderegistern und Arbeitsmarktdaten ausweitet und damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger tiefer einschränkt. Zwar befürwortet der Grünen-Politiker eine effizientere Statistik und die Entlastung von Auskunftspflichten, doch vermisst er klare Zweckbindungen, kontrollierte Löschfristen und eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Da die Koalition die datenschutzpolitischen Fragen nicht ausreichend beantwortet hat, können die Grünen nicht zustimmen und enthalten sich, wollen den Prozess aber kritisch begleiten.
- 29. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil er unter dem Deckmantel technischer Änderungen tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreift. Kritisiert wird, dass die letzte Berichtspflicht zur Lage in sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch der Bundestag keine Informationen mehr über die Situation vor Ort erhält und die Asylpolitik weiter ausgehöhlt wird. Zudem werde die Informationspflicht des BKA bei unschuldigen Überwachten eingeschränkt, sodass Betroffene keine Möglichkeit mehr haben, gegen Überwachungsmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Er fordert SPD und Union auf, diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren zu überdenken, damit Transparenz und Kontrolle erhalten bleiben.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Benner befragt den Minister zum europäischen Asylsystem, konkret zur von ihm persönlich vorangetriebenen Streichung des Verbindungselements. Dadurch sollen Abschiebungen in sichere Drittstaaten ermöglicht werden, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben, damit dort Asylverfahren durchgeführt werden können. Kritisiert wird, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten diese Maßnahme scharf ablehnen, weil sie rechtsstaatliche Standards gefährdet sehen; Frankreich bezeichnet sie sogar als illegal. Der Beitrag fordert deshalb eine Erklärung, wie die Regelung Asylverfahren rechtsstaatlich verbessern soll, und bezweifelt dies implizit. Die Frage richtet sich an den Minister, der sich für die Streichung eingesetzt hat.