Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen
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Zusammenfassung
Clara Bünger erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren als unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs und betont, dass Gedenken weltweit gelten muss, weil jeder Schutzsuchende dieselbe Würde besitzt. Sie kritisiert, dass das neue EU-Asylsystem GEAS und die Bundesregierung das historische Schutzversprechen der Genfer Flüchtlingskonvention brechen, indem sie auf Haftlager, Schnellverfahren und rechtswidrige Zurückweisungen setzen, wodurch Schutzsuchende rechtlos gestellt werden. Zudem befeuere Deutschland Fluchtursachen durch Waffenexporte und Aufrüstung. Die Linke fordert deshalb legale Fluchtwege, Familiennachzug und faire Verfahren, damit europäische Verständigung durch Verantwortungsübernahme statt Abschottung gelingt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Klaus-Peter WillschCDUIn der vereinbarten Debatte zum 80. Jahrestag von Flucht und Vertreibung gedenkt der CDU-Abgeordnete Willsch der deutschen Heimatvertriebenen und begründet damit, deren Schicksal als Teil der deutschen Identität zu bewahren. Er verknüpft die eigene Familiengeschichte mit dem Bekenntnis des früheren Außenministers Fischer, um zu zeigen, dass Vertreibung keine beliebige Migration war. Kritisiert wird, dass das Dokumentationszentrum die deutsche Vertreibung zu wenig abbildet, weshalb die Stiftung eigenständiger und die Dauerausstellung entsprechend ausgerichtet werden soll, damit das Gedenken und die europäische Versöhnung vorankommen.
Götz FrömmingAfDGötz Frömming gedenkt der Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach 1945, die er als größte ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnet. Persönliche Familienerfahrungen untermauern seine Schilderung. Die Erinnerung an das Schicksal der Ostdeutschen sei keine Aufrechnung oder Revanchismus, weil die Vertreibung ohne den deutschen Krieg im Osten nicht geschehen wäre. Deshalb begrüßt er die Rücknahme der Streichung „der Deutschen“ aus dem Institutsnamen. Damit Versöhnung und europäische Verständigung vorankommen, fordert der Redner, das Gedenken gemeinsam mit den östlichen Nachbarn fortzuführen.
Helge LindhSPDHelge Lindh (SPD) gedenkt in der vereinbarten Debatte des 80. Jahrestags von Flucht und Vertreibung und plädiert dafür, das Leid der deutschen Vertriebenen nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen und dem Schicksal heutiger Flüchtlinge zu betrachten. Der Redner begründet dies mit der historischen Instrumentalisierung des Themas, die lange eine offene Auseinandersetzung verhinderte. Deshalb fordert er, Empathie für Heimatverlust zu entwickeln und die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen, indem er die Idee ethnischer Homogenität als inakzeptabel zurückweist.
Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren und betont eine doppelte Verantwortung: Das Leid der Vertriebenen anzuerkennen und es zugleich im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen zu sehen, weil sonst eine empathische Erinnerung nicht möglich ist. Er würdigt die europäische Aussöhnung, warnt aber vor einer nationalen Verengung, etwa bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Kritisiert wird, dass Erinnerungspolitik nicht trennen, sondern verbinden müsse, damit aus der Geschichte eine Verpflichtung für Europas Zukunft entsteht.- Clara BüngerLinkeClara Bünger erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren als unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs und betont, dass Gedenken weltweit gelten muss, weil jeder Schutzsuchende dieselbe Würde besitzt. Sie kritisiert, dass das neue EU-Asylsystem GEAS und die Bundesregierung das historische Schutzversprechen der Genfer Flüchtlingskonvention brechen, indem sie auf Haftlager, Schnellverfahren und rechtswidrige Zurückweisungen setzen, wodurch Schutzsuchende rechtlos gestellt werden. Zudem befeuere Deutschland Fluchtursachen durch Waffenexporte und Aufrüstung. Die Linke fordert deshalb legale Fluchtwege, Familiennachzug und faire Verfahren, damit europäische Verständigung durch Verantwortungsübernahme statt Abschottung gelingt.
Stephan MayerCDUIn der Vereinbarten Debatte gedenkt der Redner, zugleich Präsident des Bundes der Vertriebenen, der Flucht und Vertreibung der Deutschen vor 80 Jahren, die 1946 ihren Höhepunkt erreichte. Obwohl er den historischen Zusammenhang mit den Gräueltaten Nazideutschlands anerkennt, betont er, dass die Vertreibung völker- und menschenrechtswidrig bleibt, weil sie brutal und ungeordnet verlief. Deshalb gehe es heute nicht um Aufrechnung oder Revanchismus, sondern darum, die Hand auszustrecken, damit Versöhnung und europäische Verständigung vorangebracht werden. Das Gedenken soll den Stellenwert des Schicksals der Vertriebenen in der Nachkriegsgeschichte würdigen.- Matthias HelferichAfDMatthias Helferich kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren, dass das Leid der deutschen Heimatvertriebenen in Deutschland selbst zu wenig empathisch erinnert werde, weil das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung deutsches Leid mit aktuellen Fluchtgeschichten relativiere und einer Täter-Opfer-Erzählung unterstelle. Er begründet dies mit historischen Verbrechen wie Vertreibung, Entrechtung und Ermordung, die nicht verjähren, und verweist auf ein Umdenken in Tschechien. Der Beitrag fordert, deutsches Leid anzuerkennen und ein Recht auf Heimat zu wahren, damit die Erinnerung nicht weiter erodiert.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) erinnert in der vereinbarten Debatte an Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen vor 80 Jahren, darunter ihre Mutter, und betont, dass der Verlust der Heimat bleibende Wunden hinterlässt. Das Gedenken verlange daher Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen, besonders gegenüber den östlichen Nachbarn. Die Rednerin würdigt die Aussöhnung mit Polen und Frankreich sowie die Weitsicht von Staatsmännern wie Adenauer, de Gaulle, Kohl, Mitterrand und Gorbatschow, weil diese das friedliche Europa ermöglichten. Angesichts von Putins Angriffskrieg und Extremismus fordert sie, die Erinnerung wachzuhalten und die Deutungshoheit nicht Revanchisten zu überlassen.
Ronald GläserAfDDer Beitrag befasst sich mit Flucht, Vertreibung und Aussöhnung 80 Jahre danach und begründet, dass das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn ein möglicher Meilenstein war, weil mutige tschechische Bürger die deutsche Vergangenheit und Untaten nicht verdrängen wollten, was jedoch Widerstand in der tschechischen Politik auslöste. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung sich einseitig polnische Reparationsforderungen zu eigen mache, ohne Entrechtung, Enteignung und Ermordung deutscher Heimatvertriebener gleichrangig zu thematisieren, weshalb Gläser Aussöhnung und Kooperation bei wachgehaltener Erinnerung an deutsche Städte wie Brünn und Breslau fordert.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Clara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Zugleich kritisiert die Linken-Politikerin, dass höhere Strafen den Betroffenen wenig nützen, da die Beweismittel im Blut bereits nach wenigen Stunden verschwunden sind und viele Taten daher nicht erfasst werden. Deshalb fordert sie schnelle, kostenlose toxikologische Untersuchungen, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigezwang, eine bundesweite Erfassung der Taten sowie Aufklärung und Awareness-Teams, damit nicht länger die Frauen ihr Glas bewachen müssen, sondern die Täter Angst vor Entdeckung haben.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung vorsieht. Behörden sollen sensible personenbezogene Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren nutzen, um KI-Systeme zu trainieren und Verfahrensabläufe zu analysieren. Zudem sollen automatische Abgleiche mit öffentlichen Internetdaten möglich sein. Die Rednerin warnt, dass dadurch der Datenschutz gefährdet wird und diskriminierende Algorithmen entstehen können, da Geflüchtete besonders schutzbedürftig sind und keine starke Lobby haben. Deshalb fordert sie den Rückzug des Entwurfs, damit keine Überwachungstechnologie auf die Gesellschaft losgelassen wird.
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