Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen damit, dass papiergebundene Abläufe und Medienbrüche zwischen Notaren, Grundbuchämtern und Gutachterausschüssen überwunden werden sollen. Dadurch sollen Daten elektronisch ausgetauscht, das Once-Only-Prinzip umgesetzt und Fehler sowie Nachvollziehbarkeitsprobleme verringert werden. Kritisiert wird die Linke, weil sie soziale Unwuchten und demokratische Kontrolle ins Feld führe, was er als Sozialismus und Eigentumsverlust deutet. Der Beitrag verweist auf jährliche Entlastungen von über 30 Millionen Euro für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, weshalb das Gesetz als konkret, modern und mehrwertstiftend gelobt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, notariellen Genehmigungen und steuerlichen Anzeigen. Mahmut Özdemir begründet dies mit jährlich 700.000 bis 800.000 Transaktionen und 150 Milliarden Euro Volumen, weshalb sichere, interoperable und medienbruchfreie Verfahren nötig seien. Der Redner erläutert Änderungen wie einheitliche Behördensysteme, automatisierte Steueridentifikationsnummernabfragen und eine Verschiebung der Verordnungsermächtigung auf 2027, damit kein Flickenteppich entsteht. Der Papierrückgriff bleibt nur bei Systemausfällen zulässig, um Schäden zu vermeiden. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigt und vereinfacht werden.- Fabian JacobiAfDDer Bundestag berät über ein Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Fabian Jacobi betont für die AfD-Fraktion, dass der Entwurf kaum Kontroverses enthalte und daher voraussichtlich einstimmig beschlossen werde. Seine Fraktion enthalte sich, weil der Bürger nicht unmittelbar betroffen sei und schnellere Abläufe zwischen Notaren, Gerichten und Finanzämtern vorteilhaft seien. Kritisiert wird die Festlegung auf das ELSTER-Portal, die für manche Anwendungsfälle ungeeignet sei. Zwar seien sinnvolle Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung übernommen worden, der zentrale Kritikpunkt aber nicht behoben, weshalb man nicht zustimme.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, weil jährlich rund eine Million Verträge noch in Papierform und per Post abgewickelt werden, was Verfahren verzögert und Medienbrüche verursacht. Der Gesetzentwurf soll den Dokumentenaustausch zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltung elektronisch abwickeln, damit Effizienz und Fehlervermeidung steigen. Ein Änderungsantrag der Koalition streicht Länderpilotierungen zugunsten einer flächendeckenden Einführung ab 2027, beseitigt notarielle Hinweispflichten, ermöglicht den elektronischen Abruf von Steueridentifikationsnummern und erlaubt bei technischen Störungen eine Papiernachreichung. Dadurch sollen Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktische Handhabbarkeit erreicht werden.
Lukas BennerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlichen Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlichen Anzeigen der Notare. Lukas Benner lobt die Koalition, weil sie die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und den Entwurf dadurch verbessert habe, weshalb die Grünen zustimmen. Zugleich mahnt er an, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung spürbar umgesetzt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dafür seien fachliche Details wie Dateiformate entscheidend, nicht Tagespolitik. Der Redner fordert pragmatisches Arbeiten, damit Staatsmodernisierung nicht nur ein Türschild bleibt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Immobilienvollzugs, der Verfahren beschleunigen und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten und Finanzverwaltung vereinfachen soll, weil soziale und grundrechtliche Folgen vernachlässigt werden. Der Beitrag bemängelt, dass ein Digital-First-System ältere Menschen oder Personen ohne sicheren Internetzugang ausschließt und sensible Daten zentralisiert werden, wodurch neue Datenschutzrisiken entstehen. Zudem fehlen Transparenz auf Wohnungsmärkten und kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb fordert er rechtsstaatliche, datenschutzkonforme und soziale Digitalisierung, weshalb die Linke sich enthält.- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen damit, dass papiergebundene Abläufe und Medienbrüche zwischen Notaren, Grundbuchämtern und Gutachterausschüssen überwunden werden sollen. Dadurch sollen Daten elektronisch ausgetauscht, das Once-Only-Prinzip umgesetzt und Fehler sowie Nachvollziehbarkeitsprobleme verringert werden. Kritisiert wird die Linke, weil sie soziale Unwuchten und demokratische Kontrolle ins Feld führe, was er als Sozialismus und Eigentumsverlust deutet. Der Beitrag verweist auf jährliche Entlastungen von über 30 Millionen Euro für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, weshalb das Gesetz als konkret, modern und mehrwertstiftend gelobt wird.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
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- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
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