Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Zusammenfassung
Christin Willnat kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil sie Verbraucherschutz und Beratung zwar formal aufgreifen, aber nicht konsequent genug umsetzen. Die Rede bemängelt fehlende Regeln gegen irreführende Kreditwerbung und digitale Vertragsabschlüsse, wodurch Missbrauch begünstigt wird, sowie Risiken von Kauf jetzt, später bezahlen, damit kurzfristiger Konsum nicht in langfristige Schulden führt. Deshalb fordert sie einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie, unabhängige Schuldnerberatung mit bundeseinheitlichen Qualitäts- und Finanzierungsregeln, damit die europäischen Vorgaben den Menschen tatsächlich helfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung zwei Gesetzentwürfe: die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und ein Schuldnerberatungsdienstegesetz. Der Beitrag fordert besseren Schutz vor Schuldenfallen, weil schnell abgeschlossene Kreditverträge Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle führen können, und will Kreditverträge sicherer machen, ohne unnötigen Papierkram. Zudem soll der Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung gestärkt werden, da 5,5 Millionen Menschen überschuldet sind, oft durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung. Die Rede begründet dies mit Solidarität und sozialer Verantwortung, denn Beratung hilft Betroffenen, senkt Sozialausgaben und bringt Gläubiger schneller zu Geld.
Stefan MöllerAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil Kleinstkredite und Zahlungsaufschübe durch Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten überzogen würden, wodurch Verbraucher und Händler belastet sowie unseriöse Anbieter gestärkt würden. Statt Bürokratie abzubauen, schaffe die Regierung zusätzliche Hürden, indem sie EU-Ausnahmen nicht nutze. Zudem bemängelt er den Entwurf zur Schuldnerberatung, da Kosten unklar blieben, Länder und Kommunen belastet würden und die Kostenfreiheit durch Entgelte unterlaufen werde. Aus seiner Sicht fehle finanzielle Bildung in Schulen, weshalb Überschuldung nicht wirksam vorgebeugt werde und junge Menschen zu potenziellen Kunden der Schuldnerberatung würden.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie den Schutz bei Kreditgeschäften verbessert und erstmals Buy-now-pay-later-Modelle einbezieht, damit Schuldenfallen verhindert werden. Er sieht jedoch Klärungsbedarf bei Restschuldversicherung, Datenschutz und Kurzzeitkrediten. Zudem wird Bürokratieabbau durch reduzierte Informationspflichten und Textform betont. Zum Schuldnerberatungsgesetz erklärt er, dass der Zugang erleichtert und Entgelte begrenzt werden sollen, während vollständige Kostenfreiheit haushalterische Voraussetzungen erfordert. Öffentliche Anhörungen im November sollen Änderungsbedarf klären, damit zeitnah vernünftige Lösungen gefunden werden.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt begrüßt die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie Verbraucher besser vor Überschuldung schützt, indem irreführende Werbung reguliert und überteuerten Krediten entgegengewirkt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bei Kleinkrediten die Kreditwürdigkeitsprüfung nur oberflächlich vorsieht und Onlinekredite ohne Unterschrift ermöglichen will, wodurch Übereilung und Betrug begünstigt werden. Zudem fordert der Beitrag kostenlose, flächendeckende Schuldnerberatung ohne Gebühren, damit Betroffene niedrigschwellig Hilfe erhalten. Gewarnt wird davor, die Wartefrist bei Restschuldversicherungen zu streichen, da diese dem Verbraucherschutz dient.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil sie Verbraucherschutz und Beratung zwar formal aufgreifen, aber nicht konsequent genug umsetzen. Die Rede bemängelt fehlende Regeln gegen irreführende Kreditwerbung und digitale Vertragsabschlüsse, wodurch Missbrauch begünstigt wird, sowie Risiken von Kauf jetzt, später bezahlen, damit kurzfristiger Konsum nicht in langfristige Schulden führt. Deshalb fordert sie einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie, unabhängige Schuldnerberatung mit bundeseinheitlichen Qualitäts- und Finanzierungsregeln, damit die europäischen Vorgaben den Menschen tatsächlich helfen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und dem Schuldnerberatungsdienstegesetz. Digitale Neuerungen wie Online-Kreditabschlüsse in Textform begrüßt er, weil sie den Verbraucheralltag erleichtern und Transparenz fördern. Zugleich warnt er vor Gold-Plating und übermäßiger Bürokratie, damit Banken nicht mehr Aufwand haben, der die Verbraucher teuer zu stehen kommt. Kritisiert wird eine Bevormundung des Verbrauchers durch überzogene Vorgaben. Der Beitrag fordert eine praxistaugliche Umsetzung, die den mündigen Verbraucher ernst nimmt, indem sie digitale Entwicklungen aufgreift und Wahlrechte nutzt.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sowie ein neues Schuldnerberatungsgesetz. Weil immer mehr junge Menschen sich über Kleinkredite überschulden, sollen künftig auch „Buy now, pay later“-Modelle bis 200 Euro unter das Verbraucherdarlehensrecht fallen, mit Kreditwürdigkeitsprüfung und Warnhinweisen. Der Datenschutz wird gestärkt, indem Gesundheits- und Sozialnetzwerkdaten ausgeschlossen werden. Damit Betroffene frühzeitig Hilfe suchen, sollen Kreditgeber auf Schuldnerberatungsstellen hinweisen. Die Rednerin fordert eine flächendeckende kostenlose Schuldnerberatung, weil diese Folgekosten vermeidet und niemanden ausschließen soll.
- Johannes WiegelmannCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und dem geplanten Schuldnerberatungsdienstegesetz. Er kritisiert, dass die Richtlinie trotz des Ziels, Informationspflichten zu begrenzen, neue umfangreiche Pflichten schafft, die Verbraucher überfordern und Unternehmen belasten, weil niemand mehr die Informationen liest und kleine Händler durch Formulare in die Knie gezwungen werden. Der nationale Referentenentwurf arbeite dagegen mit Augenmaß, dennoch müssten im parlamentarischen Verfahren Kosten und Praktikabilität geprüft werden, damit Kredite nicht teurer werden. Ziel sei ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Vertrauen schafft und Verantwortung fördert, ohne Überregulierung zu erzeugen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltChristin Willnat begründet für Die Linke die Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung des Produkthaftungsrechts, weil Software und KI künftig als Produkt gelten und Hersteller auch nach Updates haften müssen. Zudem sollen sie Beweismittel offenlegen, was Verbraucher stärkt. Kritisiert wird, dass für Beauftragte von Drittstaatsprodukten keine Haftpflichtversicherung im Gesetz verankert ist, obwohl ohne sie Ansprüche ins Leere laufen. Der Entschließungsantrag der Koalition erkenne den Handlungsbedarf an, doch die Linke fordert, diese Versicherung gesetzlich festzuschreiben und die Umsetzung zu kontrollieren.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz trotz eines auf 555 Milliarden Euro wachsenden Bundeshaushalts gekürzt wird, während die Militärausgaben auf 139,6 Milliarden Euro steigen. Kritisiert wird, dass Beratungsstellen, Tafeln und Schuldnerberatung zunehmend staatliche Aufgaben übernehmen, aber keine auskömmliche Finanzierung erhalten, sodass steigende Personal- und Sachkosten faktische Mittelkürzungen bewirken. Deshalb fordert die Abgeordnete höhere Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Bundesfinanzierung für Beratungsangebote sowie einen Bundesfonds für Schuldnerberatungsdienste, finanziert durch Kürzungen der Militärausgaben und eine Neuregelung der Vermögensteuer.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Christin Willnat kritisiert in ihrer Rede zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie, dass nur 24 Prozent der defekten Geräte in Deutschland repariert werden, weil Reparaturen zu teuer sind oder Ersatzteile fehlen. Deshalb fordert sie einen französischen Reparaturbonus, steuerliche Entlastungen und eine faire Vergütung für Betriebe, damit Reparaturen erschwinglich werden und nicht vom Geldbeutel abhängen. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Recht auf Reparatur nur wenige Produktgruppen wie Waschmaschinen und Handys umfasst, jedoch keine Kaffeemaschinen oder andere Küchengeräte. Da der Änderungsantrag hinter diesen notwendigen Verbesserungen zurückbleibt, wird er abgelehnt.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbietenChristin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen. Weil bisher nur Einzelstoffe verboten und sofort durch ähnliche ersetzt werden, fordert sie eine gruppenbasierte Regulierung aller PFAS nach dem Vorsorgeprinzip, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. Sauberes Trinkwasser und sichere Lebensmittel dürften kein Luxus oder Privileg sein. Damit Verursacher zahlen, verlangt die Rede einen von der Industrie finanzierten Entschädigungsfonds, klare Grenzwerte und volle Kostenübernahme, ohne Abwälzung auf Verbraucher, Landwirte oder Kommunen.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungChristin Willnat kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie zwar einzelne Verbesserungen bringe, aber die strukturellen Ursachen von Überschuldung nicht angehe. Mehr Informationen und formale Anforderungen schützten Menschen nicht vor einem digitalen Kreditmarkt, der auf schnellen Konsum ausgelegt sei, sodass echte Hürden und Übereilungsschutz fehlten. Zudem bleibe das intransparente Scoring privater Unternehmen wie der Schufa unangetastet, obwohl es über wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheide. Deshalb fordert die Rednerin Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen sowie eine ausfinanzierte Schuldnerberatung, damit Betroffene eine Chance hätten, aus ihren Schulden herauszukommen.
- 14. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Christin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien. Da die Sachverständigen den Entwurf scharf bemängelten und der Koalitionsantrag reine Kosmetik ohne verbindliche Finanzierung bleibe, fordert die Rednerin einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung, eine Bundesbeteiligung an den Kosten, einen Fonds mit Sonderabgaben der Wirtschaft sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder kommunalen Finanzen abhängt.
- 14. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Christin Willnat kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz, weil er Verbraucherinteressen nicht schütze, sondern Unternehmen mit irreführenden Herkunftsangaben begünstige. Zwar befürwortet sie den rechtlichen Schutz geografischer Angaben und die Anpassung an EU-Recht, doch die Kürzel g.U. und g.g.A. seien unverständlich und schafften Verwirrung statt Transparenz. Zudem bleibe die Kontrolle den Ländern überlassen, ohne zentrale Koordinierung oder verbindliche Standards, weshalb Missbrauch möglich werde. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und fordert ein Geoschutzrecht, das dem Verbraucherschutz dient, nicht dem Marketing großer Lebensmittelkonzerne.
- 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindernChristin Willnat (Die Linke) unterstützt den Grünen-Antrag, Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen zu verhindern. Sie kritisiert die Debatte als absurd und realitätsfern, weil sie von den drängenden ökologischen und ethischen Problemen der industriellen Tierhaltung ablenke. Der Beitrag argumentiert, dass pflanzliche Alternativen Wahlfreiheit, Nachhaltigkeit und Fairness fördern, indem sie sichtbar und verständlich angeboten werden. Die Rednerin betont, dass niemand gezwungen werde, Tofu zu essen, aber strukturelle Hürden die Selbstbestimmung der Verbraucher einschränkten. Daher befürwortet sie den Antrag als Schritt für Transparenz und Respekt vor Verbraucherentscheidungen.