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Deutschland
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Konversations-Ansicht · 25. Sitzung · 21. WP · 18.09.25
Mirco Hanker
AfD
HateAid und Forum Recht: teure Ideologie statt Rechtsstaat.
950.000 unerledigte Fälle, aber Geld für Symbolpolitik.
Mehr Personal für Gerichte, schnellere Verfahren, Opferschutz jetzt.
Svenja Schulze
SPD
Alle zwei Minuten ein Opfer häuslicher Gewalt, meist Frauen.
Gewalt ist keine Privatsache, sie verletzt Menschenrechte.
Fünf Millionen Euro mehr für Modellprojekte und Aufklärung.
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Desinformation zielt darauf, unser Land zu destabilisieren.
Jeder Euro für die Justiz ist ein Euro für Stabilität.
Hass im Netz zersetzt die Demokratie.
Uwe Feiler
CDU/CSU
Wir stärken den Rechtsstaat mit Personal, Ausstattung und Digitalisierung.
Die Justizcloud kommt, der Pakt für den Rechtsstaat wirkt.
Funktionierende Gerichte sind die Grundlage unserer Demokratie.
Dietmar Bartsch
Die Linke
Milliarden für Verteidigung, aber der Rechtsstaat steht am Limit.
Mietwucher muss sofort gestoppt werden.
Catcalling unter Strafe stellen, Frauen besser vor Gewalt schützen.
Sonja Eichwede
SPD
Der Rechtsstaat steht unter Druck, wir müssen ihn stärken.
Mehr Personal und Digitalisierung sorgen für schnellere Verfahren.
Frauen besser vor Gewalt schützen, fünf Millionen Euro für Opferhilfe.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Millionen fließen an Vereine für politische Kampagnen statt Straftatenverhütung.
Hubig versteckt sich hinter der SPD-Parteizentrale statt eigene Akzente zu setzen.
Mein Kandidat verlor durch ein Wahlgremium das Wahlrecht, ein Angriff auf die Demokratie.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Rechtsstaat und Demokratievertrauen brauchen diesen Haushalt.
Investiert in digitale Justiz, mehr Personal und IT-Sicherheit.
Der AfD-Antrag ist realitätsfern und eine Nebelkerze.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschale Grenzkontrollen und verzögerte Visa beschädigen den Rechtsstaat.
Von IP-Vorratsdatenspeicherung bis Biometrie: Frontalangriff auf Bürgerrechte.
Überwachungsgesamtrechnung fordern, statt Überwachungskatalog umzusetzen.
Christin Willnat
Die Linke
Verspäteter Haushaltsplan blockiert notwendige Vorhaben der Justiz.
Statt Milliarden in Aufrüstung: massiv in Gerichte investieren.
Verbraucherschutz braucht dauerhafte Finanzierung, nicht Almosen.
Carmen Wegge
SPD
Der Rechtsstaat endet nicht am Bildschirmrand.
Deepfakes und Doxing treffen besonders Frauen, wir müssen schnell handeln.
HateAid muss verlässlich gefördert werden.
Stephan Brandner
AfD
Euer Justizhaushalt ist mickrig, ihr habt das Ministerium zur Krimskramsbude gemacht.
Selbstbestimmungs- und Cannabisgesetz sind rot-grün-woker Unsinn.
Ihr politisiert das Bundesverfassungsgericht, wir bringen den Rechtsstaat zurück auf den rechten Weg.
Martin Plum
CDU/CSU
Trotz knapper Kassen: Justiz bleibt Priorität.
Mehr Schutz für Frauen und Kinder, Täter härter bestrafen.
Elektronische Fußfessel für Gewalttäter muss kommen.
Stefan Möller
AfD
Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr für die Bevölkerung.
Justiz verfolgt Bagatellen statt schwere Kriminalität.
Richterwahl dient nur autoritärem Klimaschutz.
Carsten Müller
CDU/CSU
Digitalisierung der Justiz macht Verfahren effektiver und attraktiver.
Überbürokratisierung bei EU-Richtlinien belastet Mittelstand und Verbraucher unnötig.
Beschlagnahmte Drogen wirtschaftlicher verwerten und Vermögensabschöpfung reformieren.
Thomas Fetsch
AfD
850 Milliarden neue Schulden statt Sparen, das lassen wir nicht zu.
Unternehmen in der Krise werden von dieser Koalition alleingelassen.
Coronasoforthilfen zurückfordern, während Sachsen aussetzt, das bedroht Gastwirte.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Buy now, pay later muss endlich reguliert werden.
Die Umsetzungsfrist läuft ab, wir müssen zügig beraten.
Widerrufbutton kommt, damit Verbraucher sich leichter lösen können.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen