Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der Beitrag befasst sich mit der erneuten Fristverlängerung für die verbindliche Einführung der elektronischen Akte in der Justiz um ein Jahr. Thomas Fetsch hält die Verschiebung für nicht ausreichend, weil eine offene Analyse des bisherigen Scheiterns fehlt und Ursachen wie die zersplitterte IT-Landschaft sowie unzureichende Ressourcen ungeklärt bleiben. Kritisiert wird, dass ohne Aufarbeitung weitere Fristverlängerungen drohen und der Pakt für den Rechtsstaat kaum rechtzeitig wirken kann. Deshalb lehnt der Redner den Entwurf in dieser Form ab und fordert eine gründliche Ursachenklärung.
Der Redner behandelt die bundesweite Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, deren verpflichtende Geltung um ein Jahr verschoben wird, weil die Praxis Bedenken geäußert hat und den Ländern mehr Zeit gegeben werden soll. Kritisiert wird, dass statt einer einheitlichen Lösung 17 verschiedene technische Systeme existieren, weshalb künftig bundeseinheitliche Lösungen und Erprobungsklauseln angestrebt werden, damit Erfahrungen aus der Praxis gesammelt werden können, bevor neue Regeln bundesweit ausgerollt werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Digitalisierungsprojekte so schneller und besser umgesetzt werden können, auch mit Blick auf das Onlineverfahren im Zivilprozess, das ebenfalls beschlossen wird.
Agnes Conrad kritisiert die erneute Verschiebung bei der Einführung der elektronischen Akte, weil jahrelanges Zögern und fehlende Unterstützung die Umsetzung behindern. Statt Fristverlängerungen fordert sie verbindliche technische Mindeststandards, verlässliche Ausstattung und ausreichend Personal, damit Digitalisierung die Arbeit erleichtert. Zudem begrüßt sie die Einbeziehung von Gebärdensprachdolmetschern, bemängelt aber fehlende Prüfkapazitäten und hohe Anerkennungshürden. Deshalb verlangt die Rednerin, einschlägige Hochschulabschlüsse mit praktischer Erfahrung als Zugangsvoraussetzung anzuerkennen, um die Rechte hörbehinderter Menschen zu stärken. Der Beitrag fordert insgesamt Nachbesserungen.
