Redebeitrag
Stefanie Hubig
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zusammenfassung
Die Rede zum Einzelplan 07 begründet den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums mit dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, etwa durch elektronische Fußfessel und psychosoziale Prozessbegleitung, sowie mit Mietrechtsreformen gegen Indexmieten und Kurzzeitvermietung. Kritisiert wird die Zunahme politisch motivierter Gewalt und steigender Mieten, weshalb der Beitrag zusätzliche Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz fordert, damit Verfahren schneller ablaufen und Verbraucher besser geschützt werden. Zudem sollen Antigewalttrainings und Einschränkungen des Sorge- oder Umgangsrechts Täter zur Verantwortung ziehen, weil Kinder sonst weiter leiden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede zum Einzelplan 07 begründet den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums mit dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, etwa durch elektronische Fußfessel und psychosoziale Prozessbegleitung, sowie mit Mietrechtsreformen gegen Indexmieten und Kurzzeitvermietung. Kritisiert wird die Zunahme politisch motivierter Gewalt und steigender Mieten, weshalb der Beitrag zusätzliche Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz fordert, damit Verfahren schneller ablaufen und Verbraucher besser geschützt werden. Zudem sollen Antigewalttrainings und Einschränkungen des Sorge- oder Umgangsrechts Täter zur Verantwortung ziehen, weil Kinder sonst weiter leiden.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass trotz geplanter Ausgabensteigerung auf 1,163 Milliarden Euro die Justiz weiterhin unter Fristversäumnissen und unerledigten Fällen leide, weshalb er einen handlungsfähigen Staat und besseren Opferschutz anmahnt. Er fordert, die Digitalisierungsoffensive abzuschließen und Onlineverfahren, gegebenenfalls KI-unterstützt, einzuführen, damit Ressourcen für schwere Delikte frei werden. Zudem verlangt er eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung sowie einen unternehmerfreundlichen, nachvollziehbaren Verbraucherschutz, weil die hohen Ausgaben endlich spürbare Verbesserungen bringen müssten.
Günter KringsCDUGünter Krings betont für die CDU/CSU, dass der Justizetat zwar weniger als ein Viertelprozent des Bundeshaushalts ausmacht, Rechtspolitik aber das Zusammenleben prägt, weil sie Freiheit durch Sicherheit schützt. Deshalb fordert er die elektronische Fußfessel für Gefährder häuslicher Gewalt, damit Opfer früh gewarnt werden. Zudem verlangt er eine IP-Adressen-Speicherpflicht, weil sonst Kindesmissbrauchsfälle nicht aufklärbar sind. Der Pakt für den Rechtsstaat soll Stellen, Digitalisierung und Prozessvereinfachung finanzieren, damit Bürger schneller Recht erhalten. Kritisiert werden Proteste vor Gerichten, und der Erhalt des Instituts für Ostrecht soll Rechtsstaatlichkeit stärken.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 die Rechtspolitik der Union, weil diese auf schärfere Strafen und mehr Eingriffsbefugnisse setze, statt strukturelle Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Deshalb fordert sie, § 218 zu streichen, einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals einzusetzen und ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Zudem bemängelt sie die Blockade der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die einseitige Förderung von Donum Vitae, wodurch Gelder fehlen. Stattdessen plädiert die Rednerin für eine gesetzliche Grundlage der Istanbul-Konvention, die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und die Entkriminalisierung von Armut, damit die Justiz entlastet wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums die unzureichende Ausstattung der Justiz und das Scheitern der ersten Wahl zum Bundesverfassungsgericht, weil die Union vor einer rechten Kampagne eingeknickt sei. Er dankt der zurückgezogenen Kandidatin für ihren Stil und fordert Schutzmechanismen für künftige Wahlen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Zudem bemängelt der Redner fast eine Million unbearbeitete Fälle und fehlendes Personal, weshalb der Bund die Länder aus dem Sondervermögen unterstützen müsse. Bartsch begrüßt die angekündigte Verbesserung des Frauenschutzes, fordert aber ein Unternehmensstrafrecht, damit Konzerne für Skandale zur Verantwortung gezogen werden können.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdIm Mittelpunkt des Beitrags zum Einzelplan 07 steht der Verbraucherschutz, insbesondere die wachsende Verschuldung junger Menschen. Weil Online-Käufe mit späterer Zahlung und Ratenmodelle den Überblick erschweren und bereits jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen Schulden hat, fordert die Rednerin bessere Finanzbildung sowie einen leichteren Zugang zu kostenlosen, anonymen und auch digitalen Schuldnerberatungen. Kritisiert wird, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten und Wartelisten lang sind, weshalb Betroffene schnell Hilfe erhalten müssen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, entsprechende Mittel im Etat zu stärken, damit niemand durch das Raster fällt und junge Menschen nicht mit Schulden ins Leben starten.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert in der Aussprache zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, dass die Demokratie in Deutschland durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werde, weil beide den politischen Wettbewerb verzerrten und einen Regierungswechsel verhindern könnten. Der Redner begründet seine Skepsis mit der Äußerung des Außenministers, eine AfD-Regierung niemals zuzulassen, und mit der Richterwahl, die durch Absprachen weniger Parteien erfolge. Deshalb fordert er eine Reform des Besetzungsverfahrens, damit die Institution nicht weiter an Akzeptanz verliert und freiheitliche sowie demokratische Verhältnisse gewahrt bleiben.
- Johannes WiegelmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann begründet in seiner Rede zum Einzelplan 07 die Unterstützung des Justizhaushalts damit, dass das Ministerium wieder auf Rechtsstaat und Rechtspolitik statt auf ideologische Gesellschaftspolitik ausgerichtet werde. Kritisiert wird, dass fehlende Ressourcen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu langen Verfahrensdauern führen, weshalb Digitalisierung und ausreichend Personal Priorität haben müssten. Der Beitrag fordert zudem schärfere Strafen bei Gewaltkriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Stalking sowie den konsequenten Vollzug des Ausländerrechts, damit Straftäter das Land verlassen. Indem er die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild und den Ausbau des Opferschutzes betont, begründet er den Haushalt als Sicherung des demokratischen Fundaments.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert den Haushalt 2026 für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium als unzureichend, weil er die Digitalisierung der Justiz ab 2027 beendet, Personalkosten nicht deckt und zentrale Organisationen nicht inflationsgerecht fördert. Sie begrüßt höhere Mittel für das Anne-Frank-Zentrum, bemängelt aber fehlende Aufwüchse für HateAid und die auslaufende Finanzierung der No-SLAPP-Anlaufstelle. Deshalb fordert die Rednerin, 700.000 Euro zu verankern, damit Einschüchterungsklagen wirksam bekämpft werden. Der Beitrag begründet, dass der Rechtsstaat keine Verhandlungsmasse sei, sondern die Infrastruktur der Freiheit, und plädiert für einen leistungsfähigeren, digitaleren und wehrhafteren Rechtsstaat.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz erneut nicht dort veranschlagt ist, sondern im Einzelplan 16 verbleibt, was sie angesichts des Organisationserlasses von 2025 als Ausrede wertet. Die Rede bemängelt die mit rund 40 Millionen Euro viel zu geringe Ausstattung, die pro Kopf nur etwa 50 Cent bedeute, und stellt dem den wachsenden Verteidigungsetat gegenüber. Kritisiert wird zudem die unzureichende Finanzierung der Schuldnerberatung trotz über 5,5 Millionen überschuldeter Erwachsener. Der Beitrag fordert deshalb Transparenz, eine Stärkung der Bundesanwaltschaft sowie mehr Mittel für Aufklärung, Prävention und Beratung, damit der Rechtsstaat die Menschen im Alltag schützt.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus betont für die SPD im Haushaltsstreit zum Einzelplan 07, dass Verbraucherschutz alle Menschen jederzeit und überall betrifft und deshalb eine verlässliche Finanzierung braucht. Sie verweist auf bereits geschaffene Instrumente wie Verbandsklagen gegen große Unternehmen und das Netzwerk Verbraucherschule, mit dem junge Menschen grundlegendes finanzielles Verständnis erhalten und so Überschuldung vorgebeugt wird. Kritisiert wird, dass im Entwurf 2026 das notwendige Geld für diese wichtige Verbraucherarbeit fehlt, weshalb die Strukturen nicht fortgeführt werden könnten. Deshalb fordert die Rednerin das Parlament als Haushaltsgesetzgeber auf, diesen Fehler in den Beratungen zu korrigieren, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Stimme behalten.
- Thomas FetschAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, weil statt überdurchschnittlicher juristischer Fähigkeiten zunehmend politischer Proporz und ideologische Ausrichtung entscheidend seien. Deshalb wendet er sich gegen die Kandidatin Kaufhold, da deren Auffassungen zur Mehr-Elternschaft, zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und zur Klimatransformation Eigentumsrechte und die repräsentative Demokratie beeinträchtigten. Der Präsident unterbindet die namentliche Erörterung mit Verweis auf die Geschäftsordnung, sodass der Redner seine Ausführungen nur eingeschränkt fortsetzen kann. Der Beitrag schließt mit einer Wahlempfehlung von Rupert Scholz, bevor die abgelaufene Redezeit die Unterbrechung erzwingt.
- Christian MoserCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums und begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit einer starken Strafjustiz, weil ausreichend Staatsanwälte und Richter für die Strafverfolgung gebraucht werden. Da Kriminalität zunehmend ins Internet wandert, fordert er die Speicherung von IP-Adressen, damit Ermittlungen bei Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität erfolgreicher werden und die Aufklärungsquote steigt. Kritisiert wird die AfD für die Delegitimierung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem befürwortet er den Einsatz automatisierter Datenanalyse und verweist auf höhere Mittel für den Generalbundesanwalt, um Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan 07 eine versteckte Kürzung von 2,8 Millionen Euro, weil die Tarifsteigerungen der Verbraucherzentralen nicht ausgeglichen werden. Dadurch werde deren Einsatz gegen überhöhte Smart-Meter-Rechnungen und Handgepäckgebühren geschwächt, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher Betrugsmaschen und negativen Schufa-Scores machtloser ausgesetzt seien. Zudem werde die Finanzierung der Verbraucherschulen auf null gesetzt, weshalb junge Menschen keine unabhängige Finanzbildung mehr erhielten und der erste Schritt ins Erwachsenenleben erschwert werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach ausreichender Finanzierung, damit Rechte wirksam durchgesetzt werden können.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner begründet den Einzelplan 07 des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums damit, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat laut einer Studie nur 62 Prozent beträgt und deshalb gestärkt werden muss. Er fordert mehr Demut vor der Unabhängigkeit der Gerichte sowie angepasste Befugnisse und Personal, damit der Staat in der digitalen Welt bei verschlüsselter Kommunikation und dynamischen IP-Adressen schneller und präsenter handeln kann. Zudem kritisiert er Missstände im Immobilienmarkt wie Mietwucher, weshalb notarielle Beurkundungen beschleunigt und ein Datenaustausch mit Finanzbehörden ermöglicht werden soll. Abschließend ruft er zur Wahl und zur Überwindung von Rassismus und Antisemitismus auf.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner kritisiert den enormen Rückstand von fast einer Million unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, weil dadurch Haftbefehle aufgehoben werden müssten und gefährliche Straftäter freikämen. Als Ursache benennt er die Vorgängerregierung und die aktuelle Koalition, die durch das rückwirkende Cannabisgesetz und die Einführung der E-Akte zusätzliche Belastungen geschaffen hätten, sodass alte Akten neu bewertet werden müssten. Meyer-Soltau fordert deshalb weniger Förderung für NGOs und mehr finanzielle Mittel für die Justiz, damit diese wieder funktioniere und die Bürger nicht länger benachteiligt würden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu verteidigt den Haushaltsentwurf 2026 für das Justizministerium, dessen Ausgaben nur 1,2 Milliarden Euro betragen und zu zwei Dritteln aus eigenen Einnahmen stammen. Sie betont, dass eine starke Justiz die Grundlage des Rechtsstaats sei, und verweist auf knapp eine Million offene Ermittlungsverfahren sowie eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 20 Monaten. Weil mehr Polizei auch mehr Staatsanwälte und Richter erfordere, damit die innere Sicherheit langfristig gestärkt werde, fordert die Rednerin den neu aufgesetzten Pakt für den Rechtsstaat mit 240 Millionen Euro für Personal und 210 Millionen Euro für Digitalisierung. Ergänzt werden soll dies durch Reformen des Straf-, Familien- und Verbraucherrechts, um Bürger besser zu schützen.- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07 die Pläne der Regierung, die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Sie argumentiert, dass Forderungen nach einer Verpflichtung öffentlich geförderter Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen die Gewissensfreiheit von Ärzten, Hebammen und Krankenschwestern verletzen, weshalb diese dort nicht mehr arbeiten könnten. Zudem verweist die Rednerin auf Studien, die ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizide nach Abtreibungen zeigen, und warnt davor, dass eine Liberalisierung Frauen unter Druck setzen könnte. Stattdessen fordert sie konkrete Hilfsangebote und die Möglichkeit der Adoptionsfreigabe, weil diese ein Menschenleben rette.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag begruendet den Einzelplan 07 fuer das Bundesjustizministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro, weil der Rechtsstaat das Fundament der Demokratie sei und funktionierende Gerichte sowie verlaessliche Strukturen brauche. Feiler verweist auf den hohen Personalanteil und dankt Richterinnen, Richtern, Staatsanwaelten und Verwaltung, damit diese gute Arbeitsbedingungen erhalten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt auf Digitalisierung, die Bund und Laender gemeinsam vorantreiben sollen, um effizienter zu werden. Zudem foerdert der Etat Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum und die Stiftung Forum Recht, um Demokratie erfahrbar zu machen, sowie den Verbraucherschutz gegen Ueberschuldung, indem Beratungsangebote gestaerkt werden.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenStefanie Hubig kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen ein seit Jahrhunderten bestehendes strukturelles Problem sei, das Mädchen früh zu Schutzmaßnahmen wie Meiden dunkler Straßen oder Griffbereitschaft des Handys zwinge. Der Beitrag begründet, dass die Opferzahlen nicht sinken und Betroffene sich oft rechtfertigen müssten, weshalb die Rednerin weitere Strafverschärfungen, neue Straftatbestände und bessere Unterstützung fordert. Damit will sie erreichen, dass Gewalt gegen Frauen eines Tages kein Thema mehr ist. Kritisiert wird zudem, dass eindimensionale Erklärungen und mangelndes Problembewusstsein den Kampf erschweren.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDie Rednerin stellt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und der Zivilprozessordnung vor, weil die bestehenden Regeln aus den 1990er-Jahren nicht mehr zur digitalen und global vernetzten Wirtschaft passen. Deshalb sollen Unternehmen Schiedsvereinbarungen einfacher per E-Mail schließen können, Verhandlungen per Videoschalte und elektronische Schiedssprüche werden erlaubt, was Reisen, Zeit und Kosten spart. Zudem sollen englischsprachige Einreichungen und Verfahren möglich sein, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Durch anonymisierte Veröffentlichungen wird die Transparenz gestärkt, während die Vertraulichkeit bei Widerspruch gewahrt bleibt. Klarere Regeln für Eilmaßnahmen sollen die Vollstreckung erleichtern.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass dieser Etat weit mehr als ein Ressortbudget sei, nämlich eine Investition in den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen täglich verließen. Weil Angriffe auf Gerichte und Juristen das Fundament der Demokratie bedrohten, fordert der Beitrag starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb begrüßt die Rednerin den neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem Bund und Länder rund eine halbe Milliarde Euro für Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bereitstellen. Zudem werden Mieterschutz, Verbraucherrechte und Gewaltschutz als konkrete Vorhaben hervorgehoben, damit die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDie Rednerin behandelt ein Mietrechtspaket, das die Mietpreisbremse ergänzt, weil hohe Mieten trotz Verlängerung ein Problem bleiben. Vorgesehen sind eine Begrenzung der Kurzzeitmiete auf sechs Monate, ein transparenter Möblierungszuschlag, eine Deckelung der Indexmiete bei hoher Inflation sowie erweiterte Schonfristen bei Zahlungsverzug, damit Mieter nicht sofort die Wohnung verlieren. Zudem sollen Modernisierungskosten bis 20 000 Euro vereinfacht umgelegt werden, damit Vermieten attraktiv bleibt. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor Verdrängung und Obdachlosigkeit und verweist auf Neubau als Voraussetzung für mehr Wohnraum.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die Bedeutung des Rechtsstaats und begründet den neuen Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal und Digitalisierung, damit Bürger ihr Recht zügig erhalten. Der Beitrag begründet den Kampf gegen Gewalt durch elektronische Fußfessel, Schutz vor K.-o.-Tropfen und psychosoziale Prozessbegleitung, um Opfer zu stärken und Täter im Netz zu ermitteln. Zudem wird die Bezahlbarkeit des Lebens adressiert, indem Mietrechtspakete, der Gebäudetyp E und eine Preisobergrenze auf dem Ticketzweitmarkt eingeführt werden, damit Wohnen und Veranstaltungen erschwinglich bleiben und Spekulation verhindert wird.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die hohe Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil zahlreiche Gesetzgebungsaufgaben und die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht zu bewältigen sind. Im ersten Amtsjahr wurden 35 Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, da die vorherige Legislaturperiode verkürzt war und vieles liegen blieb. Deshalb arbeitet das Haus mit Hochdruck, damit die Gründlichkeit und Sorgfalt trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass die genannten Beispiele die vielfältigen Aufgaben nicht vollständig erfassen, und fordert implizit, die Anstrengungen fortzusetzen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass die Mitarbeiter des Hauses keine Gesetze einbringen können und deshalb auf die Entscheidung der Hausspitze warten müssen. Diese habe sofort beraten und einige Gesetzentwürfe aus der letzten Legislaturperiode, die in der Länder- und Verbändeanhörung keine Zustimmung fanden, mit extremer Beschleunigung überarbeitet, damit sie nun vorankommen. Aus diesem Grund bestehe keine Veranlassung, das Haus umzubauen, denn es arbeite fleißig, schnell und dennoch gründlich. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem Verfahren und betont die hohe Arbeitsgeschwindigkeit, wodurch Kritik an der Arbeitsweise zurückgewiesen wird.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das die SPD-Fraktion seit jeher als Errungenschaft verteidigt. Weil die Exekutive Transparenz herstellen und den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen muss, bleibt das Gesetz bestehen; zudem ist im Koalitionsvertrag eine Reform vereinbart, damit die Schlagkraft zugunsten der Bevölkerung verbessert wird. Stefanie Hubig weist die Behauptung zurück, es würden Zehntausende Euro in die Überlegungen einfließen, und bezeichnet sie als Mutmaßung. Der Grundkonsens innerhalb der Regierung soll bei Änderungen gewahrt bleiben, ohne auf die Nachfrage einzugehen.