Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zusammenfassung
Dietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums die unzureichende Ausstattung der Justiz und das Scheitern der ersten Wahl zum Bundesverfassungsgericht, weil die Union vor einer rechten Kampagne eingeknickt sei. Er dankt der zurückgezogenen Kandidatin für ihren Stil und fordert Schutzmechanismen für künftige Wahlen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Zudem bemängelt der Redner fast eine Million unbearbeitete Fälle und fehlendes Personal, weshalb der Bund die Länder aus dem Sondervermögen unterstützen müsse. Bartsch begrüßt die angekündigte Verbesserung des Frauenschutzes, fordert aber ein Unternehmensstrafrecht, damit Konzerne für Skandale zur Verantwortung gezogen werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede zum Einzelplan 07 begründet den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums mit dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, etwa durch elektronische Fußfessel und psychosoziale Prozessbegleitung, sowie mit Mietrechtsreformen gegen Indexmieten und Kurzzeitvermietung. Kritisiert wird die Zunahme politisch motivierter Gewalt und steigender Mieten, weshalb der Beitrag zusätzliche Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz fordert, damit Verfahren schneller ablaufen und Verbraucher besser geschützt werden. Zudem sollen Antigewalttrainings und Einschränkungen des Sorge- oder Umgangsrechts Täter zur Verantwortung ziehen, weil Kinder sonst weiter leiden.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass trotz geplanter Ausgabensteigerung auf 1,163 Milliarden Euro die Justiz weiterhin unter Fristversäumnissen und unerledigten Fällen leide, weshalb er einen handlungsfähigen Staat und besseren Opferschutz anmahnt. Er fordert, die Digitalisierungsoffensive abzuschließen und Onlineverfahren, gegebenenfalls KI-unterstützt, einzuführen, damit Ressourcen für schwere Delikte frei werden. Zudem verlangt er eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung sowie einen unternehmerfreundlichen, nachvollziehbaren Verbraucherschutz, weil die hohen Ausgaben endlich spürbare Verbesserungen bringen müssten.
Günter KringsCDUGünter Krings betont für die CDU/CSU, dass der Justizetat zwar weniger als ein Viertelprozent des Bundeshaushalts ausmacht, Rechtspolitik aber das Zusammenleben prägt, weil sie Freiheit durch Sicherheit schützt. Deshalb fordert er die elektronische Fußfessel für Gefährder häuslicher Gewalt, damit Opfer früh gewarnt werden. Zudem verlangt er eine IP-Adressen-Speicherpflicht, weil sonst Kindesmissbrauchsfälle nicht aufklärbar sind. Der Pakt für den Rechtsstaat soll Stellen, Digitalisierung und Prozessvereinfachung finanzieren, damit Bürger schneller Recht erhalten. Kritisiert werden Proteste vor Gerichten, und der Erhalt des Instituts für Ostrecht soll Rechtsstaatlichkeit stärken.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 die Rechtspolitik der Union, weil diese auf schärfere Strafen und mehr Eingriffsbefugnisse setze, statt strukturelle Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Deshalb fordert sie, § 218 zu streichen, einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals einzusetzen und ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Zudem bemängelt sie die Blockade der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die einseitige Förderung von Donum Vitae, wodurch Gelder fehlen. Stattdessen plädiert die Rednerin für eine gesetzliche Grundlage der Istanbul-Konvention, die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und die Entkriminalisierung von Armut, damit die Justiz entlastet wird.- Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums die unzureichende Ausstattung der Justiz und das Scheitern der ersten Wahl zum Bundesverfassungsgericht, weil die Union vor einer rechten Kampagne eingeknickt sei. Er dankt der zurückgezogenen Kandidatin für ihren Stil und fordert Schutzmechanismen für künftige Wahlen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Zudem bemängelt der Redner fast eine Million unbearbeitete Fälle und fehlendes Personal, weshalb der Bund die Länder aus dem Sondervermögen unterstützen müsse. Bartsch begrüßt die angekündigte Verbesserung des Frauenschutzes, fordert aber ein Unternehmensstrafrecht, damit Konzerne für Skandale zur Verantwortung gezogen werden können.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdIm Mittelpunkt des Beitrags zum Einzelplan 07 steht der Verbraucherschutz, insbesondere die wachsende Verschuldung junger Menschen. Weil Online-Käufe mit späterer Zahlung und Ratenmodelle den Überblick erschweren und bereits jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen Schulden hat, fordert die Rednerin bessere Finanzbildung sowie einen leichteren Zugang zu kostenlosen, anonymen und auch digitalen Schuldnerberatungen. Kritisiert wird, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten und Wartelisten lang sind, weshalb Betroffene schnell Hilfe erhalten müssen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, entsprechende Mittel im Etat zu stärken, damit niemand durch das Raster fällt und junge Menschen nicht mit Schulden ins Leben starten.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert in der Aussprache zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, dass die Demokratie in Deutschland durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werde, weil beide den politischen Wettbewerb verzerrten und einen Regierungswechsel verhindern könnten. Der Redner begründet seine Skepsis mit der Äußerung des Außenministers, eine AfD-Regierung niemals zuzulassen, und mit der Richterwahl, die durch Absprachen weniger Parteien erfolge. Deshalb fordert er eine Reform des Besetzungsverfahrens, damit die Institution nicht weiter an Akzeptanz verliert und freiheitliche sowie demokratische Verhältnisse gewahrt bleiben.
- Johannes WiegelmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann begründet in seiner Rede zum Einzelplan 07 die Unterstützung des Justizhaushalts damit, dass das Ministerium wieder auf Rechtsstaat und Rechtspolitik statt auf ideologische Gesellschaftspolitik ausgerichtet werde. Kritisiert wird, dass fehlende Ressourcen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu langen Verfahrensdauern führen, weshalb Digitalisierung und ausreichend Personal Priorität haben müssten. Der Beitrag fordert zudem schärfere Strafen bei Gewaltkriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Stalking sowie den konsequenten Vollzug des Ausländerrechts, damit Straftäter das Land verlassen. Indem er die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild und den Ausbau des Opferschutzes betont, begründet er den Haushalt als Sicherung des demokratischen Fundaments.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert den Haushalt 2026 für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium als unzureichend, weil er die Digitalisierung der Justiz ab 2027 beendet, Personalkosten nicht deckt und zentrale Organisationen nicht inflationsgerecht fördert. Sie begrüßt höhere Mittel für das Anne-Frank-Zentrum, bemängelt aber fehlende Aufwüchse für HateAid und die auslaufende Finanzierung der No-SLAPP-Anlaufstelle. Deshalb fordert die Rednerin, 700.000 Euro zu verankern, damit Einschüchterungsklagen wirksam bekämpft werden. Der Beitrag begründet, dass der Rechtsstaat keine Verhandlungsmasse sei, sondern die Infrastruktur der Freiheit, und plädiert für einen leistungsfähigeren, digitaleren und wehrhafteren Rechtsstaat.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz erneut nicht dort veranschlagt ist, sondern im Einzelplan 16 verbleibt, was sie angesichts des Organisationserlasses von 2025 als Ausrede wertet. Die Rede bemängelt die mit rund 40 Millionen Euro viel zu geringe Ausstattung, die pro Kopf nur etwa 50 Cent bedeute, und stellt dem den wachsenden Verteidigungsetat gegenüber. Kritisiert wird zudem die unzureichende Finanzierung der Schuldnerberatung trotz über 5,5 Millionen überschuldeter Erwachsener. Der Beitrag fordert deshalb Transparenz, eine Stärkung der Bundesanwaltschaft sowie mehr Mittel für Aufklärung, Prävention und Beratung, damit der Rechtsstaat die Menschen im Alltag schützt.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus betont für die SPD im Haushaltsstreit zum Einzelplan 07, dass Verbraucherschutz alle Menschen jederzeit und überall betrifft und deshalb eine verlässliche Finanzierung braucht. Sie verweist auf bereits geschaffene Instrumente wie Verbandsklagen gegen große Unternehmen und das Netzwerk Verbraucherschule, mit dem junge Menschen grundlegendes finanzielles Verständnis erhalten und so Überschuldung vorgebeugt wird. Kritisiert wird, dass im Entwurf 2026 das notwendige Geld für diese wichtige Verbraucherarbeit fehlt, weshalb die Strukturen nicht fortgeführt werden könnten. Deshalb fordert die Rednerin das Parlament als Haushaltsgesetzgeber auf, diesen Fehler in den Beratungen zu korrigieren, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Stimme behalten.
- Thomas FetschAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, weil statt überdurchschnittlicher juristischer Fähigkeiten zunehmend politischer Proporz und ideologische Ausrichtung entscheidend seien. Deshalb wendet er sich gegen die Kandidatin Kaufhold, da deren Auffassungen zur Mehr-Elternschaft, zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und zur Klimatransformation Eigentumsrechte und die repräsentative Demokratie beeinträchtigten. Der Präsident unterbindet die namentliche Erörterung mit Verweis auf die Geschäftsordnung, sodass der Redner seine Ausführungen nur eingeschränkt fortsetzen kann. Der Beitrag schließt mit einer Wahlempfehlung von Rupert Scholz, bevor die abgelaufene Redezeit die Unterbrechung erzwingt.
- Christian MoserCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums und begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit einer starken Strafjustiz, weil ausreichend Staatsanwälte und Richter für die Strafverfolgung gebraucht werden. Da Kriminalität zunehmend ins Internet wandert, fordert er die Speicherung von IP-Adressen, damit Ermittlungen bei Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität erfolgreicher werden und die Aufklärungsquote steigt. Kritisiert wird die AfD für die Delegitimierung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem befürwortet er den Einsatz automatisierter Datenanalyse und verweist auf höhere Mittel für den Generalbundesanwalt, um Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan 07 eine versteckte Kürzung von 2,8 Millionen Euro, weil die Tarifsteigerungen der Verbraucherzentralen nicht ausgeglichen werden. Dadurch werde deren Einsatz gegen überhöhte Smart-Meter-Rechnungen und Handgepäckgebühren geschwächt, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher Betrugsmaschen und negativen Schufa-Scores machtloser ausgesetzt seien. Zudem werde die Finanzierung der Verbraucherschulen auf null gesetzt, weshalb junge Menschen keine unabhängige Finanzbildung mehr erhielten und der erste Schritt ins Erwachsenenleben erschwert werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach ausreichender Finanzierung, damit Rechte wirksam durchgesetzt werden können.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner begründet den Einzelplan 07 des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums damit, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat laut einer Studie nur 62 Prozent beträgt und deshalb gestärkt werden muss. Er fordert mehr Demut vor der Unabhängigkeit der Gerichte sowie angepasste Befugnisse und Personal, damit der Staat in der digitalen Welt bei verschlüsselter Kommunikation und dynamischen IP-Adressen schneller und präsenter handeln kann. Zudem kritisiert er Missstände im Immobilienmarkt wie Mietwucher, weshalb notarielle Beurkundungen beschleunigt und ein Datenaustausch mit Finanzbehörden ermöglicht werden soll. Abschließend ruft er zur Wahl und zur Überwindung von Rassismus und Antisemitismus auf.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner kritisiert den enormen Rückstand von fast einer Million unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, weil dadurch Haftbefehle aufgehoben werden müssten und gefährliche Straftäter freikämen. Als Ursache benennt er die Vorgängerregierung und die aktuelle Koalition, die durch das rückwirkende Cannabisgesetz und die Einführung der E-Akte zusätzliche Belastungen geschaffen hätten, sodass alte Akten neu bewertet werden müssten. Meyer-Soltau fordert deshalb weniger Förderung für NGOs und mehr finanzielle Mittel für die Justiz, damit diese wieder funktioniere und die Bürger nicht länger benachteiligt würden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu verteidigt den Haushaltsentwurf 2026 für das Justizministerium, dessen Ausgaben nur 1,2 Milliarden Euro betragen und zu zwei Dritteln aus eigenen Einnahmen stammen. Sie betont, dass eine starke Justiz die Grundlage des Rechtsstaats sei, und verweist auf knapp eine Million offene Ermittlungsverfahren sowie eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 20 Monaten. Weil mehr Polizei auch mehr Staatsanwälte und Richter erfordere, damit die innere Sicherheit langfristig gestärkt werde, fordert die Rednerin den neu aufgesetzten Pakt für den Rechtsstaat mit 240 Millionen Euro für Personal und 210 Millionen Euro für Digitalisierung. Ergänzt werden soll dies durch Reformen des Straf-, Familien- und Verbraucherrechts, um Bürger besser zu schützen.- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07 die Pläne der Regierung, die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Sie argumentiert, dass Forderungen nach einer Verpflichtung öffentlich geförderter Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen die Gewissensfreiheit von Ärzten, Hebammen und Krankenschwestern verletzen, weshalb diese dort nicht mehr arbeiten könnten. Zudem verweist die Rednerin auf Studien, die ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizide nach Abtreibungen zeigen, und warnt davor, dass eine Liberalisierung Frauen unter Druck setzen könnte. Stattdessen fordert sie konkrete Hilfsangebote und die Möglichkeit der Adoptionsfreigabe, weil diese ein Menschenleben rette.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag begruendet den Einzelplan 07 fuer das Bundesjustizministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro, weil der Rechtsstaat das Fundament der Demokratie sei und funktionierende Gerichte sowie verlaessliche Strukturen brauche. Feiler verweist auf den hohen Personalanteil und dankt Richterinnen, Richtern, Staatsanwaelten und Verwaltung, damit diese gute Arbeitsbedingungen erhalten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt auf Digitalisierung, die Bund und Laender gemeinsam vorantreiben sollen, um effizienter zu werden. Zudem foerdert der Etat Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum und die Stiftung Forum Recht, um Demokratie erfahrbar zu machen, sowie den Verbraucherschutz gegen Ueberschuldung, indem Beratungsangebote gestaerkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass das Bundesjustizministerium mit 1,3 Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Verteidigungsetats erhält und trotz eigener Einnahmen von fast 760 Millionen Euro radikal gekürzt wird, weshalb er die Einsparungen beim Verbraucherschutz als Skandal bezeichnet. Er bemängelt, dass die Koalition nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters und steigenden Übergriffen auf Bahnmitarbeiter nur Strafverschärfungen diskutiert, statt zu handeln, damit der Strafrahmen ausgeschöpft und Verfahren beschleunigt werden. Zudem fordert er die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil dies die Justiz um Hunderttausende Fälle entlasten würde, und kritisiert, dass die Union eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot blockiert. Deshalb lehnt er den Haushalt ab.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von 140 Milliarden Euro, der bis Ende des Jahrzehnts auf 183 Milliarden steigen soll, als maßlos und unverhältnismäßig, weil er den inneren Frieden gefährde und nicht mit europäischen Partnern wie Frankreich vereinbar sei. Der Beitrag bemängelt, dass diese Aufrüstung durch drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Bildung, Elterngeld und Demokratiebildung finanziert werde, was unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen müssten. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur des Etats, damit Sicherheit nicht auf Kosten sozialer und humanitärer Aufgaben gehe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätWeil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg. Er verweist auf hohe Zweckentfremdungsquoten bei den Sondervermögen, beklagt gebrochene Wahlversprechen und fehlende Investitionen. Statt Ankündigungen fordert er entschlossenes Handeln für bezahlbares Leben, da die Regierung Vertrauen verspiele und die Menschen belaste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und mahnt, dass ein Haushalt ohne Klarheit Misstrauen schaffe, weshalb Investitionen ausblieben und das Land Schaden nehme.
- 6. März 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffenDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.