Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zusammenfassung
In der Aussprache zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, weil statt überdurchschnittlicher juristischer Fähigkeiten zunehmend politischer Proporz und ideologische Ausrichtung entscheidend seien. Deshalb wendet er sich gegen die Kandidatin Kaufhold, da deren Auffassungen zur Mehr-Elternschaft, zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und zur Klimatransformation Eigentumsrechte und die repräsentative Demokratie beeinträchtigten. Der Präsident unterbindet die namentliche Erörterung mit Verweis auf die Geschäftsordnung, sodass der Redner seine Ausführungen nur eingeschränkt fortsetzen kann. Der Beitrag schließt mit einer Wahlempfehlung von Rupert Scholz, bevor die abgelaufene Redezeit die Unterbrechung erzwingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede zum Einzelplan 07 begründet den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums mit dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, etwa durch elektronische Fußfessel und psychosoziale Prozessbegleitung, sowie mit Mietrechtsreformen gegen Indexmieten und Kurzzeitvermietung. Kritisiert wird die Zunahme politisch motivierter Gewalt und steigender Mieten, weshalb der Beitrag zusätzliche Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz fordert, damit Verfahren schneller ablaufen und Verbraucher besser geschützt werden. Zudem sollen Antigewalttrainings und Einschränkungen des Sorge- oder Umgangsrechts Täter zur Verantwortung ziehen, weil Kinder sonst weiter leiden.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass trotz geplanter Ausgabensteigerung auf 1,163 Milliarden Euro die Justiz weiterhin unter Fristversäumnissen und unerledigten Fällen leide, weshalb er einen handlungsfähigen Staat und besseren Opferschutz anmahnt. Er fordert, die Digitalisierungsoffensive abzuschließen und Onlineverfahren, gegebenenfalls KI-unterstützt, einzuführen, damit Ressourcen für schwere Delikte frei werden. Zudem verlangt er eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung sowie einen unternehmerfreundlichen, nachvollziehbaren Verbraucherschutz, weil die hohen Ausgaben endlich spürbare Verbesserungen bringen müssten.
Günter KringsCDUGünter Krings betont für die CDU/CSU, dass der Justizetat zwar weniger als ein Viertelprozent des Bundeshaushalts ausmacht, Rechtspolitik aber das Zusammenleben prägt, weil sie Freiheit durch Sicherheit schützt. Deshalb fordert er die elektronische Fußfessel für Gefährder häuslicher Gewalt, damit Opfer früh gewarnt werden. Zudem verlangt er eine IP-Adressen-Speicherpflicht, weil sonst Kindesmissbrauchsfälle nicht aufklärbar sind. Der Pakt für den Rechtsstaat soll Stellen, Digitalisierung und Prozessvereinfachung finanzieren, damit Bürger schneller Recht erhalten. Kritisiert werden Proteste vor Gerichten, und der Erhalt des Instituts für Ostrecht soll Rechtsstaatlichkeit stärken.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 die Rechtspolitik der Union, weil diese auf schärfere Strafen und mehr Eingriffsbefugnisse setze, statt strukturelle Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Deshalb fordert sie, § 218 zu streichen, einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals einzusetzen und ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Zudem bemängelt sie die Blockade der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die einseitige Förderung von Donum Vitae, wodurch Gelder fehlen. Stattdessen plädiert die Rednerin für eine gesetzliche Grundlage der Istanbul-Konvention, die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und die Entkriminalisierung von Armut, damit die Justiz entlastet wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums die unzureichende Ausstattung der Justiz und das Scheitern der ersten Wahl zum Bundesverfassungsgericht, weil die Union vor einer rechten Kampagne eingeknickt sei. Er dankt der zurückgezogenen Kandidatin für ihren Stil und fordert Schutzmechanismen für künftige Wahlen, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Zudem bemängelt der Redner fast eine Million unbearbeitete Fälle und fehlendes Personal, weshalb der Bund die Länder aus dem Sondervermögen unterstützen müsse. Bartsch begrüßt die angekündigte Verbesserung des Frauenschutzes, fordert aber ein Unternehmensstrafrecht, damit Konzerne für Skandale zur Verantwortung gezogen werden können.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdIm Mittelpunkt des Beitrags zum Einzelplan 07 steht der Verbraucherschutz, insbesondere die wachsende Verschuldung junger Menschen. Weil Online-Käufe mit späterer Zahlung und Ratenmodelle den Überblick erschweren und bereits jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen Schulden hat, fordert die Rednerin bessere Finanzbildung sowie einen leichteren Zugang zu kostenlosen, anonymen und auch digitalen Schuldnerberatungen. Kritisiert wird, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten und Wartelisten lang sind, weshalb Betroffene schnell Hilfe erhalten müssen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, entsprechende Mittel im Etat zu stärken, damit niemand durch das Raster fällt und junge Menschen nicht mit Schulden ins Leben starten.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert in der Aussprache zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, dass die Demokratie in Deutschland durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werde, weil beide den politischen Wettbewerb verzerrten und einen Regierungswechsel verhindern könnten. Der Redner begründet seine Skepsis mit der Äußerung des Außenministers, eine AfD-Regierung niemals zuzulassen, und mit der Richterwahl, die durch Absprachen weniger Parteien erfolge. Deshalb fordert er eine Reform des Besetzungsverfahrens, damit die Institution nicht weiter an Akzeptanz verliert und freiheitliche sowie demokratische Verhältnisse gewahrt bleiben.
- Johannes WiegelmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann begründet in seiner Rede zum Einzelplan 07 die Unterstützung des Justizhaushalts damit, dass das Ministerium wieder auf Rechtsstaat und Rechtspolitik statt auf ideologische Gesellschaftspolitik ausgerichtet werde. Kritisiert wird, dass fehlende Ressourcen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu langen Verfahrensdauern führen, weshalb Digitalisierung und ausreichend Personal Priorität haben müssten. Der Beitrag fordert zudem schärfere Strafen bei Gewaltkriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Stalking sowie den konsequenten Vollzug des Ausländerrechts, damit Straftäter das Land verlassen. Indem er die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild und den Ausbau des Opferschutzes betont, begründet er den Haushalt als Sicherung des demokratischen Fundaments.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert den Haushalt 2026 für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium als unzureichend, weil er die Digitalisierung der Justiz ab 2027 beendet, Personalkosten nicht deckt und zentrale Organisationen nicht inflationsgerecht fördert. Sie begrüßt höhere Mittel für das Anne-Frank-Zentrum, bemängelt aber fehlende Aufwüchse für HateAid und die auslaufende Finanzierung der No-SLAPP-Anlaufstelle. Deshalb fordert die Rednerin, 700.000 Euro zu verankern, damit Einschüchterungsklagen wirksam bekämpft werden. Der Beitrag begründet, dass der Rechtsstaat keine Verhandlungsmasse sei, sondern die Infrastruktur der Freiheit, und plädiert für einen leistungsfähigeren, digitaleren und wehrhafteren Rechtsstaat.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Einzelplan 07, weil der Verbraucherschutz erneut nicht dort veranschlagt ist, sondern im Einzelplan 16 verbleibt, was sie angesichts des Organisationserlasses von 2025 als Ausrede wertet. Die Rede bemängelt die mit rund 40 Millionen Euro viel zu geringe Ausstattung, die pro Kopf nur etwa 50 Cent bedeute, und stellt dem den wachsenden Verteidigungsetat gegenüber. Kritisiert wird zudem die unzureichende Finanzierung der Schuldnerberatung trotz über 5,5 Millionen überschuldeter Erwachsener. Der Beitrag fordert deshalb Transparenz, eine Stärkung der Bundesanwaltschaft sowie mehr Mittel für Aufklärung, Prävention und Beratung, damit der Rechtsstaat die Menschen im Alltag schützt.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus betont für die SPD im Haushaltsstreit zum Einzelplan 07, dass Verbraucherschutz alle Menschen jederzeit und überall betrifft und deshalb eine verlässliche Finanzierung braucht. Sie verweist auf bereits geschaffene Instrumente wie Verbandsklagen gegen große Unternehmen und das Netzwerk Verbraucherschule, mit dem junge Menschen grundlegendes finanzielles Verständnis erhalten und so Überschuldung vorgebeugt wird. Kritisiert wird, dass im Entwurf 2026 das notwendige Geld für diese wichtige Verbraucherarbeit fehlt, weshalb die Strukturen nicht fortgeführt werden könnten. Deshalb fordert die Rednerin das Parlament als Haushaltsgesetzgeber auf, diesen Fehler in den Beratungen zu korrigieren, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Stimme behalten.
- Thomas FetschAfDIn der Aussprache zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, weil statt überdurchschnittlicher juristischer Fähigkeiten zunehmend politischer Proporz und ideologische Ausrichtung entscheidend seien. Deshalb wendet er sich gegen die Kandidatin Kaufhold, da deren Auffassungen zur Mehr-Elternschaft, zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und zur Klimatransformation Eigentumsrechte und die repräsentative Demokratie beeinträchtigten. Der Präsident unterbindet die namentliche Erörterung mit Verweis auf die Geschäftsordnung, sodass der Redner seine Ausführungen nur eingeschränkt fortsetzen kann. Der Beitrag schließt mit einer Wahlempfehlung von Rupert Scholz, bevor die abgelaufene Redezeit die Unterbrechung erzwingt.
- Christian MoserCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums und begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit einer starken Strafjustiz, weil ausreichend Staatsanwälte und Richter für die Strafverfolgung gebraucht werden. Da Kriminalität zunehmend ins Internet wandert, fordert er die Speicherung von IP-Adressen, damit Ermittlungen bei Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität erfolgreicher werden und die Aufklärungsquote steigt. Kritisiert wird die AfD für die Delegitimierung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem befürwortet er den Einsatz automatisierter Datenanalyse und verweist auf höhere Mittel für den Generalbundesanwalt, um Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan 07 eine versteckte Kürzung von 2,8 Millionen Euro, weil die Tarifsteigerungen der Verbraucherzentralen nicht ausgeglichen werden. Dadurch werde deren Einsatz gegen überhöhte Smart-Meter-Rechnungen und Handgepäckgebühren geschwächt, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher Betrugsmaschen und negativen Schufa-Scores machtloser ausgesetzt seien. Zudem werde die Finanzierung der Verbraucherschulen auf null gesetzt, weshalb junge Menschen keine unabhängige Finanzbildung mehr erhielten und der erste Schritt ins Erwachsenenleben erschwert werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach ausreichender Finanzierung, damit Rechte wirksam durchgesetzt werden können.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner begründet den Einzelplan 07 des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums damit, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat laut einer Studie nur 62 Prozent beträgt und deshalb gestärkt werden muss. Er fordert mehr Demut vor der Unabhängigkeit der Gerichte sowie angepasste Befugnisse und Personal, damit der Staat in der digitalen Welt bei verschlüsselter Kommunikation und dynamischen IP-Adressen schneller und präsenter handeln kann. Zudem kritisiert er Missstände im Immobilienmarkt wie Mietwucher, weshalb notarielle Beurkundungen beschleunigt und ein Datenaustausch mit Finanzbehörden ermöglicht werden soll. Abschließend ruft er zur Wahl und zur Überwindung von Rassismus und Antisemitismus auf.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner kritisiert den enormen Rückstand von fast einer Million unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, weil dadurch Haftbefehle aufgehoben werden müssten und gefährliche Straftäter freikämen. Als Ursache benennt er die Vorgängerregierung und die aktuelle Koalition, die durch das rückwirkende Cannabisgesetz und die Einführung der E-Akte zusätzliche Belastungen geschaffen hätten, sodass alte Akten neu bewertet werden müssten. Meyer-Soltau fordert deshalb weniger Förderung für NGOs und mehr finanzielle Mittel für die Justiz, damit diese wieder funktioniere und die Bürger nicht länger benachteiligt würden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu verteidigt den Haushaltsentwurf 2026 für das Justizministerium, dessen Ausgaben nur 1,2 Milliarden Euro betragen und zu zwei Dritteln aus eigenen Einnahmen stammen. Sie betont, dass eine starke Justiz die Grundlage des Rechtsstaats sei, und verweist auf knapp eine Million offene Ermittlungsverfahren sowie eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 20 Monaten. Weil mehr Polizei auch mehr Staatsanwälte und Richter erfordere, damit die innere Sicherheit langfristig gestärkt werde, fordert die Rednerin den neu aufgesetzten Pakt für den Rechtsstaat mit 240 Millionen Euro für Personal und 210 Millionen Euro für Digitalisierung. Ergänzt werden soll dies durch Reformen des Straf-, Familien- und Verbraucherrechts, um Bürger besser zu schützen.- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07 die Pläne der Regierung, die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Sie argumentiert, dass Forderungen nach einer Verpflichtung öffentlich geförderter Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen die Gewissensfreiheit von Ärzten, Hebammen und Krankenschwestern verletzen, weshalb diese dort nicht mehr arbeiten könnten. Zudem verweist die Rednerin auf Studien, die ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizide nach Abtreibungen zeigen, und warnt davor, dass eine Liberalisierung Frauen unter Druck setzen könnte. Stattdessen fordert sie konkrete Hilfsangebote und die Möglichkeit der Adoptionsfreigabe, weil diese ein Menschenleben rette.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag begruendet den Einzelplan 07 fuer das Bundesjustizministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro, weil der Rechtsstaat das Fundament der Demokratie sei und funktionierende Gerichte sowie verlaessliche Strukturen brauche. Feiler verweist auf den hohen Personalanteil und dankt Richterinnen, Richtern, Staatsanwaelten und Verwaltung, damit diese gute Arbeitsbedingungen erhalten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt auf Digitalisierung, die Bund und Laender gemeinsam vorantreiben sollen, um effizienter zu werden. Zudem foerdert der Etat Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum und die Stiftung Forum Recht, um Demokratie erfahrbar zu machen, sowie den Verbraucherschutz gegen Ueberschuldung, indem Beratungsangebote gestaerkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, weil dieses eine Ausnahme von der stationären Unterbringung verlangt. Er kritisiert den späten Beratungsbeginn und die unleserliche, überdetaillierte Rechtssetzungstechnik, wodurch der Text schwer anwendbar werde. Gestützt auf Stellungnahmen bemängelt er unklare Begriffe wie den Krankenhausstandard und zu hohe Anforderungen an die Ex-ante-Betrachtung, sodass die verfassungsrechtlichen Vorgaben verfehlt würden. Da praktische Fragen offen blieben, etwa schnelle Entscheidungen, werde seine Fraktion sich aktiv beteiligen.
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- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)In der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe. Kritisiert wird, dass der Sonderstrafrahmen und der Verzicht auf den Strafantrag das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Da die allgemeinen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände ausreichten, fordert der Beitrag die Zustimmung, damit die verschärfte Strafverfolgung beendet und die Demokratie gestärkt werde.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil er nicht ausreichend durchdacht sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare ignoriere. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze, doch der Entwurf bekämpfe den Bewerbermangel nicht wirksam, da das durchschnittliche Ausscheidensalter bei 65 Jahren liege und die Prüfungszahlen sänken. Zudem sei ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf entstanden und teilweise vom Deutschen Anwaltverein abgeschrieben. Deshalb fordert er, die Altersgrenze ganz entfallen zu lassen, und lehnt den Entwurf ab, weil er nur vorläufig und nicht evidenzbasiert sei.
- 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.