Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
Zusammenfassung
Ina Latendorf kritisiert für die Linke versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen, bei denen der Inhalt schrumpft, während der Preis steigt, wie aktuell bei der Milka-Schokolade mit 48 Prozent Aufschlag. Der Antrag fordert deshalb eine volle Befüllung von Lebensmittelpackungen, eine deutliche Kennzeichnung von Mengenänderungen im Regal sowie eine Preisbeobachtungsstelle, damit versteckte Teuerungen überwacht werden können. Langfristig soll ein gesetzliches Verbot solcher Praktiken Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, weil die Methoden zwar subtiler geworden sind, die Schädigung aber fortbesteht. Kritisiert wird, dass trotz eindeutiger Rechtsprechung bislang kein ausreichender Schutz besteht, weshalb politischer Wille für solidarisches Handeln nötig sei.
Weitere Themen: landwirtschaft · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für die Linke versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen, bei denen der Inhalt schrumpft, während der Preis steigt, wie aktuell bei der Milka-Schokolade mit 48 Prozent Aufschlag. Der Antrag fordert deshalb eine volle Befüllung von Lebensmittelpackungen, eine deutliche Kennzeichnung von Mengenänderungen im Regal sowie eine Preisbeobachtungsstelle, damit versteckte Teuerungen überwacht werden können. Langfristig soll ein gesetzliches Verbot solcher Praktiken Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, weil die Methoden zwar subtiler geworden sind, die Schädigung aber fortbesteht. Kritisiert wird, dass trotz eindeutiger Rechtsprechung bislang kein ausreichender Schutz besteht, weshalb politischer Wille für solidarisches Handeln nötig sei.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Bekämpfung von Shrinkflation bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Er erkennt das Problem an, verweist auf den Koalitionsvertrag und frühere eigene Forderungen nach mehr Preistransparenz sowie Obergrenzen für Leerraum. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit wenig praktikablen Vorschlägen wie Gewinnabschöpfung und neuer Behörde, da bereits die europäische Verpackungsverordnung Mogelpackungen verbietet und das Portal lebensmittelklarheit.de besteht. Stattdessen kündigt er eigene Koalitionsvorschläge an.- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, weil Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag oft weder Zeit noch Nerven haben, auf kleinere Füllmengen oder minderwertige Zutaten zu achten. Deshalb bezeichnet die Rednerin Shrinkflation und Skimpflation als Verbrauchertäuschung und fordert mehr Transparenz, damit Einkaufen einfach und nachvollziehbar bleibt. Sie zeigt Sympathie für Regelungen wie in Frankreich oder Brasilien sowie für eine Preisbeobachtungsstelle. Da die Koalition Transparenz bereits vereinbart hat, erwartet sie von der Bundesregierung eine Initiative, auch wenn derzeit andere verbraucherpolitische Vorhaben vorrangig sind.
- Zoe MayerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Mayer kritisiert, dass Konzerne Packungen schrumpfen oder Inhaltsstoffe austauschen, weil Verbraucher dies kaum erkennen können, weshalb Transparenz nötig sei. Sie verweist auf Frankreichs Kennzeichnungspflicht nach Packungsänderungen. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung Alkoholwerbung mit einer Million Euro finanziert, statt gesunde Ernährung zu fördern, und bezeichnet den Landwirtschaftsminister als Lobbyminister für Alkohol, Fleisch- und Agrargroßindustrie. Die Rede fordert mehr Verbraucherschutz und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen und Verpackungsmüll, weil er übers Ziel hinausschieße und unnötige Doppelstrukturen schaffe. Der Redner verweist auf bestehende Regeln wie das Lauterkeitsrecht, das Mess- und Eichgesetz sowie die EU-Verpackungsverordnung, die Mogelpackungen bereits verbieten, und betont, dass der Bundesgerichtshof diese Vorschriften zuletzt verschärft habe. Deshalb lehnt er ein nationales Sondergesetz ab, da es neue Bürokratie erzeuge, statt Lücken zu schließen. Besonders die geforderte staatliche Preisbeobachtungsstelle hält er für marktwirtschaftlich verfehlt, weil Preisbildung dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgen solle. Stattdessen fordert er, geltendes Recht konsequent anzuwenden und schonend weiterzuentwickeln.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenIna Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung begründet sie mit den heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen, die erst eine Woche zurückliegen. Dass die Koalition kleine Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen will, lehnt die Rednerin ab, weil Tierschutz für alle Tiere gelten müsse. Zudem bemängelt sie die überalterte AVV und fordert Nachbesserungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, damit Haltungsformen wie Stall nicht nur gekennzeichnet, sondern verboten werden. Der Beitrag verlangt außerdem ein Ende von Qualzucht, unhaltbaren Transporten und Anbindehaltung, um Tiere wirksam zu schützen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Ina Latendorf begründet für Die Linke die Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil der Wohnort über Job, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Perspektiven entscheide und Ostdeutschland besonders betroffen sei. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz Gleichwertigkeit verspreche, aber Eigentum, Vermögen und Macht ein Ost-West-Gefälle erzeugten, sichtbar an geringem übertragenem Vermögen und fehlenden Spitzenpositionen. Der Beitrag fordert deshalb, Bürger aus verschiedenen Regionen und sozialen Lagen zu Daseinsvorsorge, gerechter Mittelverteilung und Mitsprache beraten zu lassen, damit Gleichwertigkeit durch gute Arbeit, starke Kommunen und bezahlbares Wohnen Realität werde.
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