Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Bekämpfung von Shrinkflation bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Er erkennt das Problem an, verweist auf den Koalitionsvertrag und frühere eigene Forderungen nach mehr Preistransparenz sowie Obergrenzen für Leerraum. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit wenig praktikablen Vorschlägen wie Gewinnabschöpfung und neuer Behörde, da bereits die europäische Verpackungsverordnung Mogelpackungen verbietet und das Portal lebensmittelklarheit.de besteht. Stattdessen kündigt er eigene Koalitionsvorschläge an.
Weitere Themen: umwelt · landwirtschaft · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für die Linke versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen, bei denen der Inhalt schrumpft, während der Preis steigt, wie aktuell bei der Milka-Schokolade mit 48 Prozent Aufschlag. Der Antrag fordert deshalb eine volle Befüllung von Lebensmittelpackungen, eine deutliche Kennzeichnung von Mengenänderungen im Regal sowie eine Preisbeobachtungsstelle, damit versteckte Teuerungen überwacht werden können. Langfristig soll ein gesetzliches Verbot solcher Praktiken Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, weil die Methoden zwar subtiler geworden sind, die Schädigung aber fortbesteht. Kritisiert wird, dass trotz eindeutiger Rechtsprechung bislang kein ausreichender Schutz besteht, weshalb politischer Wille für solidarisches Handeln nötig sei.- Sebastian SteinekeCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Bekämpfung von Shrinkflation bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Er erkennt das Problem an, verweist auf den Koalitionsvertrag und frühere eigene Forderungen nach mehr Preistransparenz sowie Obergrenzen für Leerraum. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit wenig praktikablen Vorschlägen wie Gewinnabschöpfung und neuer Behörde, da bereits die europäische Verpackungsverordnung Mogelpackungen verbietet und das Portal lebensmittelklarheit.de besteht. Stattdessen kündigt er eigene Koalitionsvorschläge an.
- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, weil Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag oft weder Zeit noch Nerven haben, auf kleinere Füllmengen oder minderwertige Zutaten zu achten. Deshalb bezeichnet die Rednerin Shrinkflation und Skimpflation als Verbrauchertäuschung und fordert mehr Transparenz, damit Einkaufen einfach und nachvollziehbar bleibt. Sie zeigt Sympathie für Regelungen wie in Frankreich oder Brasilien sowie für eine Preisbeobachtungsstelle. Da die Koalition Transparenz bereits vereinbart hat, erwartet sie von der Bundesregierung eine Initiative, auch wenn derzeit andere verbraucherpolitische Vorhaben vorrangig sind.
- Zoe MayerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Mayer kritisiert, dass Konzerne Packungen schrumpfen oder Inhaltsstoffe austauschen, weil Verbraucher dies kaum erkennen können, weshalb Transparenz nötig sei. Sie verweist auf Frankreichs Kennzeichnungspflicht nach Packungsänderungen. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung Alkoholwerbung mit einer Million Euro finanziert, statt gesunde Ernährung zu fördern, und bezeichnet den Landwirtschaftsminister als Lobbyminister für Alkohol, Fleisch- und Agrargroßindustrie. Die Rede fordert mehr Verbraucherschutz und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen und Verpackungsmüll, weil er übers Ziel hinausschieße und unnötige Doppelstrukturen schaffe. Der Redner verweist auf bestehende Regeln wie das Lauterkeitsrecht, das Mess- und Eichgesetz sowie die EU-Verpackungsverordnung, die Mogelpackungen bereits verbieten, und betont, dass der Bundesgerichtshof diese Vorschriften zuletzt verschärft habe. Deshalb lehnt er ein nationales Sondergesetz ab, da es neue Bürokratie erzeuge, statt Lücken zu schließen. Besonders die geforderte staatliche Preisbeobachtungsstelle hält er für marktwirtschaftlich verfehlt, weil Preisbildung dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgen solle. Stattdessen fordert er, geltendes Recht konsequent anzuwenden und schonend weiterzuentwickeln.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Beitrag begründet die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil die Rahmenbedingungen nach fast 30 Jahren an heutige Anforderungen angepasst werden müssen. Steineke betont, dass die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Justiz ergänzt, indem sie wirtschaftliche Streitigkeiten flexibel und effizient beilegt. Deshalb sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche mit Signatur ermöglicht werden, damit Verfahren schneller und digitaler ablaufen und Reisekosten sinken. Zudem fordert der Redner englischsprachige Verfahren vor Commercial Courts, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts zu stärken. Geprüft wird Ergänzungsbedarf, etwa ein Eilschiedsrichter, wobei bewährte Strukturen erhalten bleiben sollen.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrSebastian Steineke begruendet die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung fuer Elektrokleinstfahrzeuge, weil seit der Zulassung von E-Scootern im Jahr 2019 die Unfallzahlen und Schaeden an Dritten stark zugenommen haben. Deshalb befuerwortet der Redner die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhaengige Halterhaftung, damit Geschaedigte ihre berechtigten Ansprueche leichter durchsetzen koennen. Der Beitrag verweist auf offene Fragen bei Haftungsgrenzen abgestellter Fahrzeuge und moeglichen Missbrauchsrisiken, die im weiteren Verfahren sorgfaeltig geprueft werden sollen. Trotz dieser Bedenken unterstuetzt er das Grundanliegen ausdruecklich, weil wirksamer Ersatz fuer Unfallopfer noetig ist und bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen.