Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Mayer kritisiert, dass Konzerne Packungen schrumpfen oder Inhaltsstoffe austauschen, weil Verbraucher dies kaum erkennen können, weshalb Transparenz nötig sei. Sie verweist auf Frankreichs Kennzeichnungspflicht nach Packungsänderungen. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung Alkoholwerbung mit einer Million Euro finanziert, statt gesunde Ernährung zu fördern, und bezeichnet den Landwirtschaftsminister als Lobbyminister für Alkohol, Fleisch- und Agrargroßindustrie. Die Rede fordert mehr Verbraucherschutz und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
Weitere Themen: landwirtschaft · umwelt · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für die Linke versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen, bei denen der Inhalt schrumpft, während der Preis steigt, wie aktuell bei der Milka-Schokolade mit 48 Prozent Aufschlag. Der Antrag fordert deshalb eine volle Befüllung von Lebensmittelpackungen, eine deutliche Kennzeichnung von Mengenänderungen im Regal sowie eine Preisbeobachtungsstelle, damit versteckte Teuerungen überwacht werden können. Langfristig soll ein gesetzliches Verbot solcher Praktiken Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, weil die Methoden zwar subtiler geworden sind, die Schädigung aber fortbesteht. Kritisiert wird, dass trotz eindeutiger Rechtsprechung bislang kein ausreichender Schutz besteht, weshalb politischer Wille für solidarisches Handeln nötig sei.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Bekämpfung von Shrinkflation bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Er erkennt das Problem an, verweist auf den Koalitionsvertrag und frühere eigene Forderungen nach mehr Preistransparenz sowie Obergrenzen für Leerraum. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit wenig praktikablen Vorschlägen wie Gewinnabschöpfung und neuer Behörde, da bereits die europäische Verpackungsverordnung Mogelpackungen verbietet und das Portal lebensmittelklarheit.de besteht. Stattdessen kündigt er eigene Koalitionsvorschläge an.- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, weil Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag oft weder Zeit noch Nerven haben, auf kleinere Füllmengen oder minderwertige Zutaten zu achten. Deshalb bezeichnet die Rednerin Shrinkflation und Skimpflation als Verbrauchertäuschung und fordert mehr Transparenz, damit Einkaufen einfach und nachvollziehbar bleibt. Sie zeigt Sympathie für Regelungen wie in Frankreich oder Brasilien sowie für eine Preisbeobachtungsstelle. Da die Koalition Transparenz bereits vereinbart hat, erwartet sie von der Bundesregierung eine Initiative, auch wenn derzeit andere verbraucherpolitische Vorhaben vorrangig sind.
- Zoe MayerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Mayer kritisiert, dass Konzerne Packungen schrumpfen oder Inhaltsstoffe austauschen, weil Verbraucher dies kaum erkennen können, weshalb Transparenz nötig sei. Sie verweist auf Frankreichs Kennzeichnungspflicht nach Packungsänderungen. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung Alkoholwerbung mit einer Million Euro finanziert, statt gesunde Ernährung zu fördern, und bezeichnet den Landwirtschaftsminister als Lobbyminister für Alkohol, Fleisch- und Agrargroßindustrie. Die Rede fordert mehr Verbraucherschutz und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen und Verpackungsmüll, weil er übers Ziel hinausschieße und unnötige Doppelstrukturen schaffe. Der Redner verweist auf bestehende Regeln wie das Lauterkeitsrecht, das Mess- und Eichgesetz sowie die EU-Verpackungsverordnung, die Mogelpackungen bereits verbieten, und betont, dass der Bundesgerichtshof diese Vorschriften zuletzt verschärft habe. Deshalb lehnt er ein nationales Sondergesetz ab, da es neue Bürokratie erzeuge, statt Lücken zu schließen. Besonders die geforderte staatliche Preisbeobachtungsstelle hält er für marktwirtschaftlich verfehlt, weil Preisbildung dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgen solle. Stattdessen fordert er, geltendes Recht konsequent anzuwenden und schonend weiterzuentwickeln.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert, dass beim schnellen Bauen Umwelt- und Tierschutzstandards nicht vernachlässigt werden dürfen. Als Beispiel nennt die Abgeordnete eine Taube mit gebrochenem Genick nach einer Kollision mit einer Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes, weil solche Unfälle täglich passieren. Sie verweist auf jährlich 100 Millionen tote Vögel durch Fensterscheiben, fast tausendmal mehr als durch Windkraftanlagen, obwohl über dieses Thema ständig diskutiert wird. Deshalb fragt sie die Ministerin, was die Bundesregierung für vogelsicheres Bauen plant, da Fensterscheiben leicht mit vogelsicherem Material beschichtet werden könnten, damit Kollisionen vermieden werden.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenZoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keine Lösung für die Auswertung der Aufnahmen hat, weshalb volle Transparenz und höchste Tierschutzstandards nötig seien. Zudem prangert die Grünen-Politikerin die Qualzucht in der Putenhaltung an, die höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurde, sodass die Regierung endlich handeln müsse, damit das Leid der Tiere nicht weiter aufgeschoben wird.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fordert den Gesundheitsminister auf, einer klaren Ablehnung der Legalisierung von Nikotinbeuteln zuzustimmen, weil die Industrie massiven Druck ausübt und mit höheren Steuereinnahmen argumentiert. Da gerade junge Menschen bei Nikotinbeuteln oft schwach werden, drohen lebenslange Suchtfolgen, weshalb das Gesundheitsministerium eine eindeutige Positionierung zum Schutz der Jugendlichen abgeben soll. Der Beitrag begründet die Forderung mit der besonderen Anfälligkeit junger Menschen und den langfristigen Konsequenzen der Sucht. Kritisiert wird der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Gesundheitspolitik, denn Steuereinnahmen dürfen nicht schwerer wiegen als der Jugendschutz.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDie Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben. Zudem wird das Fehlen klarer Höchsttemperaturen für Ställe und das Genehmigen ungekühlter Tiertransporte bei Hitze bemängelt, weshalb Tiere qualvoll leiden. Die Rednerin fordert den Landwirtschaftsminister auf, Verantwortung zu übernehmen, und wirft der Bundesregierung vor, erst nach Katastrophen zu handeln, indem sie auf Zustände in Frankreich verweist. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit dokumentierten Fehlbetäubungsraten und dem Leiden der Tiere, damit endlich gehandelt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert die Kindergesundheit und Prävention, insbesondere den Konsum von E-Zigaretten bei zehnjährigen Kindern, weil die Aromastoffe attraktiv sind. Kritisiert wird, dass das Ministerium das Problem zwar erkannt und ein Verbot von 13 Inhaltsstoffen angekündigt hat, aber keine Umsetzung erfolgt. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, wann die entsprechende Verordnung zum Schutz der Kinder endlich auf den Weg gebracht wird. Damit wird die Dringlichkeit betont, indem auf die gesundheitlichen Risiken für junge Menschen hingewiesen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schnellen Handelns mit der Gefährdung durch E-Zigaretten.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen kritisiert die Überlastung der Veterinärbehörden, die landwirtschaftliche Betriebe kontrollieren. Sie schlägt vor, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen bereitzustellen, damit diese erkennen können, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Dadurch könnten die Behörden entlastet werden, weil sie gezielter kontrollieren könnten. Zudem könnten Missstände aufgedeckt werden, indem vermehrt tote Tiere vor der Schlachtung auf Probleme hinweisen. Die Rednerin fragt die Bundesregierung, wann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung trotz der Dringlichkeit. Der Beitrag fordert konkrete Schritte zur Umsetzung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie sie Qualzuchten bei Hunderassen wie Mops und Französischer Bulldogge künftig verbieten will, weil diese Tiere aufgrund ihrer Züchtung von Geburt an leiden und kaum Luft bekommen. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass gesunde Tiere eine Möglichkeit seien, Tierarztkosten gering zu halten, und niemand wolle, dass das eigene Tier leidet. Dennoch seien viele leidende Rassen weiterhin auf dem Markt. Kritisiert wird, dass die Regierung noch keine konkreten Maßnahmen gegen solche Qualzuchten vorgelegt hat. Der Beitrag fordert ein Verbot, damit das Leiden der Tiere beendet wird.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Linken für kostenfreies, gesundes Mittagessen in Schulen und Kitas. Sie kritisiert, dass CDU und CSU auf EU-Ebene pflanzliche Alternativen wie Tofuwurst bekämpfen, während ungesunde Produkte ignoriert werden, weil dies ideologischen Interessen der Fleischwirtschaft diene. Zudem wirft sie der Union vor, keine Konzepte für beitragsfreies Essen, Ernährungsbildung oder Werbebeschränkungen zu haben, weshalb Kinder aus armen Familien häufiger an Adipositas und ernährungsbedingten Krankheiten leiden. Der Beitrag bemängelt, dass Friedrich Merz die Lebensrealität einkommensschwacher Familien verkenne, indem er über Aktien statt über steigende Lebensmittelpreise spricht, und fordert deshalb mehr Empathie und Armutsbekämpfung.