Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für die Linke versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen, bei denen der Inhalt schrumpft, während der Preis steigt, wie aktuell bei der Milka-Schokolade mit 48 Prozent Aufschlag. Der Antrag fordert deshalb eine volle Befüllung von Lebensmittelpackungen, eine deutliche Kennzeichnung von Mengenänderungen im Regal sowie eine Preisbeobachtungsstelle, damit versteckte Teuerungen überwacht werden können. Langfristig soll ein gesetzliches Verbot solcher Praktiken Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, weil die Methoden zwar subtiler geworden sind, die Schädigung aber fortbesteht. Kritisiert wird, dass trotz eindeutiger Rechtsprechung bislang kein ausreichender Schutz besteht, weshalb politischer Wille für solidarisches Handeln nötig sei.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Bekämpfung von Shrinkflation bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Er erkennt das Problem an, verweist auf den Koalitionsvertrag und frühere eigene Forderungen nach mehr Preistransparenz sowie Obergrenzen für Leerraum. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit wenig praktikablen Vorschlägen wie Gewinnabschöpfung und neuer Behörde, da bereits die europäische Verpackungsverordnung Mogelpackungen verbietet und das Portal lebensmittelklarheit.de besteht. Stattdessen kündigt er eigene Koalitionsvorschläge an.- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, weil Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag oft weder Zeit noch Nerven haben, auf kleinere Füllmengen oder minderwertige Zutaten zu achten. Deshalb bezeichnet die Rednerin Shrinkflation und Skimpflation als Verbrauchertäuschung und fordert mehr Transparenz, damit Einkaufen einfach und nachvollziehbar bleibt. Sie zeigt Sympathie für Regelungen wie in Frankreich oder Brasilien sowie für eine Preisbeobachtungsstelle. Da die Koalition Transparenz bereits vereinbart hat, erwartet sie von der Bundesregierung eine Initiative, auch wenn derzeit andere verbraucherpolitische Vorhaben vorrangig sind.
- Zoe MayerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Mayer kritisiert, dass Konzerne Packungen schrumpfen oder Inhaltsstoffe austauschen, weil Verbraucher dies kaum erkennen können, weshalb Transparenz nötig sei. Sie verweist auf Frankreichs Kennzeichnungspflicht nach Packungsänderungen. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung Alkoholwerbung mit einer Million Euro finanziert, statt gesunde Ernährung zu fördern, und bezeichnet den Landwirtschaftsminister als Lobbyminister für Alkohol, Fleisch- und Agrargroßindustrie. Die Rede fordert mehr Verbraucherschutz und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen und Verpackungsmüll, weil er übers Ziel hinausschieße und unnötige Doppelstrukturen schaffe. Der Redner verweist auf bestehende Regeln wie das Lauterkeitsrecht, das Mess- und Eichgesetz sowie die EU-Verpackungsverordnung, die Mogelpackungen bereits verbieten, und betont, dass der Bundesgerichtshof diese Vorschriften zuletzt verschärft habe. Deshalb lehnt er ein nationales Sondergesetz ab, da es neue Bürokratie erzeuge, statt Lücken zu schließen. Besonders die geforderte staatliche Preisbeobachtungsstelle hält er für marktwirtschaftlich verfehlt, weil Preisbildung dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgen solle. Stattdessen fordert er, geltendes Recht konsequent anzuwenden und schonend weiterzuentwickeln.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDanny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können. Der Redner fordert stattdessen, Betäubungsverfahren grundlegend zu prüfen und praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, deren Zeitplan jedoch offenbleibt. Zudem bemängelt er, dass das Vorhaben Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte unter Generalverdacht stellt und Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern schafft, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Aus diesen Gründen lehnt die AfD den Entwurf ab und verlangt ein durchdachtes Gesamtkonzept.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas, weil darin eine einseitige Priorisierung pflanzenbasierter Biolebensmittel gefordert wird, wodurch konventionelle Landwirte benachteiligt würden. Zudem sei der Bund für Bildung und Ernährung nicht zuständig, da dies Ländersache sei, weshalb zentrale Vorgaben abzulehnen sind. Der Beitrag verweist auf eigene Anträge in Landtagen, die von der Linken abgelehnt wurden, und wirft den anderen Fraktionen parteitaktische Blockade vor. Stattdessen fordert er mehr Eigenverantwortung der Familien, höheres Kindergeld und Entscheidungen auf Landesebene, damit die Versorgung vor Ort verbessert wird.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
- 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes, der EU-Vorgaben zur jährlichen Erfassung und Meldung von Arzneimitteldaten bei Tieren umsetzt. Der Redner lehnt ihn ab, weil dadurch Brüsseler Vorgaben in nationales Recht übertragen würden und Landwirte, Tierärzte sowie Verbraucher mit jährlich 21 Millionen Euro belastet würden, wodurch die deutsche Souveränität untergraben werde. Kritisiert wird zudem der explodierende Verwaltungsaufwand, den Sachverständige und Tierärzte bereits bemängelt hätten. Deshalb fordert der Beitrag nationale Kontrolle über die Landwirtschaft, Bürokratieabbau und Schutz der Bauern vor EU-Willkür.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete Meiners kritisiert im Bundestag die geplante flächendeckende Wiedervernässung von Mooren als fehlgeleitete Klimapolitik, weil sie die heimische landwirtschaftliche Produktion schwäche, neue Lebensmittelimporte und damit Abhängigkeiten von anderen Staaten erzeuge und die betroffenen Eigentümer in Existenznot und Zukunftsängste stürze. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensleistung früherer Generationen, die die Flächen unter schwierigsten Bedingungen urbar gemacht und so den Wohlstand mitgeschaffen hätten. Zudem moniert der Redner erhebliche Kosten für Planung, Bau, Pflege und Entschädigung, die den Steuerzahler belasteten und künftige Haushaltsspielräume verringerten. Deshalb fordert er pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen statt eines ideologischen Korsetts.
- 8. Juli 2025Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den auf 2,69 Milliarden Euro anwachsenden Haushalt des Bundesumweltministeriums, der fast 290 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst. Kritisiert wird, dass Steuergelder über Projektförderung und Beratungsleistungen an ein kaum kontrollierbares Netzwerk von NGOs fließen, die mittels Verbandsklagerecht Infrastruktur- und Industrieprojekte verzögern oder verhindern. Dadurch würden Landwirte und Mittelständler belastet, weil sie Bürokratie und Klagen ausgesetzt seien und zugleich die Steuern zahlten, von denen die NGOs lebten. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Ende der NGO-Finanzierung und der Ausweitung des Verbandsklagerechts damit, dass die demokratische Entscheidungsfindung ausgehebelt und der technische Fortschritt behindert würden.
- 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil damit ein gescheitertes Gesetz durch verlängerte Übergangsfristen weiterverwaltet werde, obwohl Betriebe und Behörden den Bürokratieaufwand nicht bewältigen könnten. Der Redner wirft den Koalitionsfraktionen Unglaubwürdigkeit vor, da sie erst nach Druck aus Betrieben, Verbänden und Agrarministerkonferenz zurückruderten. Zudem schaffe die Änderung die Basis für verdachtsunabhängige Kontrollen, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden blieben, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährde und bäuerliche Familienbetriebe bedrohe. Deshalb fordert er Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Marktwirtschaft statt Symbolpolitik.
- 23. Mai 2025Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schütztDanny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.