Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

Zusammenfassung

Danny Meiners kritisiert für die AfD die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil damit ein gescheitertes Gesetz durch verlängerte Übergangsfristen weiterverwaltet werde, obwohl Betriebe und Behörden den Bürokratieaufwand nicht bewältigen könnten. Der Redner wirft den Koalitionsfraktionen Unglaubwürdigkeit vor, da sie erst nach Druck aus Betrieben, Verbänden und Agrarministerkonferenz zurückruderten. Zudem schaffe die Änderung die Basis für verdachtsunabhängige Kontrollen, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden blieben, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährde und bäuerliche Familienbetriebe bedrohe. Deshalb fordert er Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Marktwirtschaft statt Symbolpolitik.

• Tierhaltungskennzeichnung
• Übergangsfristen
• verdachtsunabhängige Kontrollen
• Bürokratieabbau
• Wettbewerbsfähigkeit

Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz

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