Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Video
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Zusammenfassung
Danny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede, dass Tierschutz als Staatsziel seit 2002 über Jahre ignoriert wurde, auch von der Ampel. Sie prangert an, dass 2025 weiterhin grausame Tiertransporte, qualvolle Tierversuche und Qualzuchten legal sind und im Koalitionsvertrag kein Wort finden. Der Beitrag begründet dies mit einer profitorientierten Tierindustrie, weshalb das geltende Recht eher ein Profitier-Schutzgesetz sei. Deshalb fordert die Rednerin Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei. Zudem kritisiert sie Überlegungen der Union, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen, und nennt das Nichtstun politisch verordnete Tierquälerei.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Tierschutzgesetz als ungerechtfertigtes Bauern-Bashing, weil er Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung ausblende und Landwirte unter Generalverdacht stelle. Sie betont, dass das Parlament das Tierschutzgesetz seit der Neufassung rund 20-mal überarbeitet habe, darunter das Verbot der Qualzucht und die EU-Versuchstierrichtlinie, und dass die Rechtsprechung rein wirtschaftliche Interessen bereits ausschließe. Statt neuer Regulierung brauche es einen besseren Vollzug durch mehr Kompetenzvermittlung und Mittel für Aufsichtsbehörden, damit die bestehenden Regeln wirksam greifen. Die Koalition wolle den Tierschutz stärken und Bürokratie abbauen, weshalb der Antrag weder für Landwirte noch für den Tierschutz hilfreich sei.- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Jens BehrensSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linkenantrag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Der Redner begrüßt einzelne Vorschläge, lehnt den Antrag jedoch als Schaufensterantrag ab, weil konkrete Gesetzgebung nötig sei. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der Nutztierhaltung und Tierschutz verbinde, weshalb Stallumbauten, Tierhaltungskennzeichnung und Brandschutz vorangetrieben werden sollen. Auch Heimtiere, Exotenhaltung, Tierbörsen und Onlinehandel sollen stärker reguliert werden. Behrens betont die Verantwortung der SPD und die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Er plädiert dafür, zuerst die Regierungsarbeit aufzunehmen, da reine Anträge den Tieren nicht helfen.- Zoe MayerGrüneDie Rede von Zoe Mayer kritisiert, dass das geplante Tierschutzgesetz der Ampel gescheitert ist, weil die FDP es monatelang blockiert und abgeschwächt hat und die Union nun in diese Blockadehaltung eintritt, um die Agrarlobby zu stärken. Deshalb fordert sie den Erhalt der Unabhängigen Beauftragten für Tierschutz, da Tiere keine eigene Stimme haben und auf politische Fürsprache angewiesen sind. Zudem prangert der Beitrag Missstände in Schlachtbetrieben an, etwa Gewalt gegen Tiere und fehlende Betäubung, und verlangt bessere staatliche Kontrollen, damit nicht Tierschutzorganisationen diese Aufgaben übernehmen müssen.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein sachgerechtes Gesetz, sondern ein ideologisches Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz sei. Der Redner beklagt, dass drei Fraktionen Sachthemen ideologisch aufladen und damit bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Betriebe sowie Versorgungssicherheit angreifen. Statt mehr Kontrolle und Bürokratie fordert er Vertrauen in Tierhalter, gezielte Förderung von Tierwohlställen und Vertrauensschutz für Investitionen, damit Betriebe Existenzen sichern und junge Nachfolger Perspektiven erhalten. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Tierhaltung für flächendeckende Landbewirtschaftung und gepflegte Landschaften.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert den Antrag der Linken für ein strengeres Tierschutzgesetz, weil zusätzliche Vorschriften die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung gefährden und Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen würden. Er argumentiert, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können müssen, damit sie nicht aufgeben und stattdessen Großbetriebe mit Massentierhaltung entstehen. Der Redner wirft den Befürwortern vor, realitätsfremd zu sein und die Belange von Mensch, Tier und Natur nicht ausgewogen zu berücksichtigen. Deshalb fordert er, die praktizierenden Landwirte einfach arbeiten zu lassen, da sie sich am besten auskennen und so das Gleichgewicht erhalten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten von der SPD spricht zur Beratung eines Tierschutzgesetzes der Linken. Als ehemalige Amtstierärztin schildert sie konkrete Missstände und betont, dass Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, aber weitere Maßnahmen nötig sind. Der Koalitionsvertrag sieht Videoüberwachung auf Schlachthöfen vor, damit Verstöße disziplinierend wirken und das Image der Branche verbessert wird. Zudem soll die Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben die Halteridentifikation ermöglichen, damit Kontrollen effektiver werden. Kersten kritisiert den Antrag der Linken als inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich, während die Koalition verantwortungsvoll mehr Tierschutz umsetzen will.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDanny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können. Der Redner fordert stattdessen, Betäubungsverfahren grundlegend zu prüfen und praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, deren Zeitplan jedoch offenbleibt. Zudem bemängelt er, dass das Vorhaben Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte unter Generalverdacht stellt und Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern schafft, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Aus diesen Gründen lehnt die AfD den Entwurf ab und verlangt ein durchdachtes Gesamtkonzept.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas, weil darin eine einseitige Priorisierung pflanzenbasierter Biolebensmittel gefordert wird, wodurch konventionelle Landwirte benachteiligt würden. Zudem sei der Bund für Bildung und Ernährung nicht zuständig, da dies Ländersache sei, weshalb zentrale Vorgaben abzulehnen sind. Der Beitrag verweist auf eigene Anträge in Landtagen, die von der Linken abgelehnt wurden, und wirft den anderen Fraktionen parteitaktische Blockade vor. Stattdessen fordert er mehr Eigenverantwortung der Familien, höheres Kindergeld und Entscheidungen auf Landesebene, damit die Versorgung vor Ort verbessert wird.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
- 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes, der EU-Vorgaben zur jährlichen Erfassung und Meldung von Arzneimitteldaten bei Tieren umsetzt. Der Redner lehnt ihn ab, weil dadurch Brüsseler Vorgaben in nationales Recht übertragen würden und Landwirte, Tierärzte sowie Verbraucher mit jährlich 21 Millionen Euro belastet würden, wodurch die deutsche Souveränität untergraben werde. Kritisiert wird zudem der explodierende Verwaltungsaufwand, den Sachverständige und Tierärzte bereits bemängelt hätten. Deshalb fordert der Beitrag nationale Kontrolle über die Landwirtschaft, Bürokratieabbau und Schutz der Bauern vor EU-Willkür.
- 9. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützenDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete Meiners kritisiert im Bundestag die geplante flächendeckende Wiedervernässung von Mooren als fehlgeleitete Klimapolitik, weil sie die heimische landwirtschaftliche Produktion schwäche, neue Lebensmittelimporte und damit Abhängigkeiten von anderen Staaten erzeuge und die betroffenen Eigentümer in Existenznot und Zukunftsängste stürze. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensleistung früherer Generationen, die die Flächen unter schwierigsten Bedingungen urbar gemacht und so den Wohlstand mitgeschaffen hätten. Zudem moniert der Redner erhebliche Kosten für Planung, Bau, Pflege und Entschädigung, die den Steuerzahler belasteten und künftige Haushaltsspielräume verringerten. Deshalb fordert er pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen statt eines ideologischen Korsetts.
- 8. Juli 2025Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den auf 2,69 Milliarden Euro anwachsenden Haushalt des Bundesumweltministeriums, der fast 290 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst. Kritisiert wird, dass Steuergelder über Projektförderung und Beratungsleistungen an ein kaum kontrollierbares Netzwerk von NGOs fließen, die mittels Verbandsklagerecht Infrastruktur- und Industrieprojekte verzögern oder verhindern. Dadurch würden Landwirte und Mittelständler belastet, weil sie Bürokratie und Klagen ausgesetzt seien und zugleich die Steuern zahlten, von denen die NGOs lebten. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Ende der NGO-Finanzierung und der Ausweitung des Verbandsklagerechts damit, dass die demokratische Entscheidungsfindung ausgehebelt und der technische Fortschritt behindert würden.
- 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil damit ein gescheitertes Gesetz durch verlängerte Übergangsfristen weiterverwaltet werde, obwohl Betriebe und Behörden den Bürokratieaufwand nicht bewältigen könnten. Der Redner wirft den Koalitionsfraktionen Unglaubwürdigkeit vor, da sie erst nach Druck aus Betrieben, Verbänden und Agrarministerkonferenz zurückruderten. Zudem schaffe die Änderung die Basis für verdachtsunabhängige Kontrollen, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden blieben, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährde und bäuerliche Familienbetriebe bedrohe. Deshalb fordert er Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Marktwirtschaft statt Symbolpolitik.