Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Zusammenfassung
Anna Aeikens kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Tierschutzgesetz als ungerechtfertigtes Bauern-Bashing, weil er Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung ausblende und Landwirte unter Generalverdacht stelle. Sie betont, dass das Parlament das Tierschutzgesetz seit der Neufassung rund 20-mal überarbeitet habe, darunter das Verbot der Qualzucht und die EU-Versuchstierrichtlinie, und dass die Rechtsprechung rein wirtschaftliche Interessen bereits ausschließe. Statt neuer Regulierung brauche es einen besseren Vollzug durch mehr Kompetenzvermittlung und Mittel für Aufsichtsbehörden, damit die bestehenden Regeln wirksam greifen. Die Koalition wolle den Tierschutz stärken und Bürokratie abbauen, weshalb der Antrag weder für Landwirte noch für den Tierschutz hilfreich sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede, dass Tierschutz als Staatsziel seit 2002 über Jahre ignoriert wurde, auch von der Ampel. Sie prangert an, dass 2025 weiterhin grausame Tiertransporte, qualvolle Tierversuche und Qualzuchten legal sind und im Koalitionsvertrag kein Wort finden. Der Beitrag begründet dies mit einer profitorientierten Tierindustrie, weshalb das geltende Recht eher ein Profitier-Schutzgesetz sei. Deshalb fordert die Rednerin Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei. Zudem kritisiert sie Überlegungen der Union, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen, und nennt das Nichtstun politisch verordnete Tierquälerei.- Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Tierschutzgesetz als ungerechtfertigtes Bauern-Bashing, weil er Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung ausblende und Landwirte unter Generalverdacht stelle. Sie betont, dass das Parlament das Tierschutzgesetz seit der Neufassung rund 20-mal überarbeitet habe, darunter das Verbot der Qualzucht und die EU-Versuchstierrichtlinie, und dass die Rechtsprechung rein wirtschaftliche Interessen bereits ausschließe. Statt neuer Regulierung brauche es einen besseren Vollzug durch mehr Kompetenzvermittlung und Mittel für Aufsichtsbehörden, damit die bestehenden Regeln wirksam greifen. Die Koalition wolle den Tierschutz stärken und Bürokratie abbauen, weshalb der Antrag weder für Landwirte noch für den Tierschutz hilfreich sei.
- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Jens BehrensSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linkenantrag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Der Redner begrüßt einzelne Vorschläge, lehnt den Antrag jedoch als Schaufensterantrag ab, weil konkrete Gesetzgebung nötig sei. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der Nutztierhaltung und Tierschutz verbinde, weshalb Stallumbauten, Tierhaltungskennzeichnung und Brandschutz vorangetrieben werden sollen. Auch Heimtiere, Exotenhaltung, Tierbörsen und Onlinehandel sollen stärker reguliert werden. Behrens betont die Verantwortung der SPD und die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Er plädiert dafür, zuerst die Regierungsarbeit aufzunehmen, da reine Anträge den Tieren nicht helfen.- Zoe MayerGrüneDie Rede von Zoe Mayer kritisiert, dass das geplante Tierschutzgesetz der Ampel gescheitert ist, weil die FDP es monatelang blockiert und abgeschwächt hat und die Union nun in diese Blockadehaltung eintritt, um die Agrarlobby zu stärken. Deshalb fordert sie den Erhalt der Unabhängigen Beauftragten für Tierschutz, da Tiere keine eigene Stimme haben und auf politische Fürsprache angewiesen sind. Zudem prangert der Beitrag Missstände in Schlachtbetrieben an, etwa Gewalt gegen Tiere und fehlende Betäubung, und verlangt bessere staatliche Kontrollen, damit nicht Tierschutzorganisationen diese Aufgaben übernehmen müssen.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein sachgerechtes Gesetz, sondern ein ideologisches Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz sei. Der Redner beklagt, dass drei Fraktionen Sachthemen ideologisch aufladen und damit bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Betriebe sowie Versorgungssicherheit angreifen. Statt mehr Kontrolle und Bürokratie fordert er Vertrauen in Tierhalter, gezielte Förderung von Tierwohlställen und Vertrauensschutz für Investitionen, damit Betriebe Existenzen sichern und junge Nachfolger Perspektiven erhalten. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Tierhaltung für flächendeckende Landbewirtschaftung und gepflegte Landschaften.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert den Antrag der Linken für ein strengeres Tierschutzgesetz, weil zusätzliche Vorschriften die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung gefährden und Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen würden. Er argumentiert, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können müssen, damit sie nicht aufgeben und stattdessen Großbetriebe mit Massentierhaltung entstehen. Der Redner wirft den Befürwortern vor, realitätsfremd zu sein und die Belange von Mensch, Tier und Natur nicht ausgewogen zu berücksichtigen. Deshalb fordert er, die praktizierenden Landwirte einfach arbeiten zu lassen, da sie sich am besten auskennen und so das Gleichgewicht erhalten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten von der SPD spricht zur Beratung eines Tierschutzgesetzes der Linken. Als ehemalige Amtstierärztin schildert sie konkrete Missstände und betont, dass Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, aber weitere Maßnahmen nötig sind. Der Koalitionsvertrag sieht Videoüberwachung auf Schlachthöfen vor, damit Verstöße disziplinierend wirken und das Image der Branche verbessert wird. Zudem soll die Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben die Halteridentifikation ermöglichen, damit Kontrollen effektiver werden. Kersten kritisiert den Antrag der Linken als inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich, während die Koalition verantwortungsvoll mehr Tierschutz umsetzen will.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.