Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Video
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Zusammenfassung
Die Rede von Zoe Mayer kritisiert, dass das geplante Tierschutzgesetz der Ampel gescheitert ist, weil die FDP es monatelang blockiert und abgeschwächt hat und die Union nun in diese Blockadehaltung eintritt, um die Agrarlobby zu stärken. Deshalb fordert sie den Erhalt der Unabhängigen Beauftragten für Tierschutz, da Tiere keine eigene Stimme haben und auf politische Fürsprache angewiesen sind. Zudem prangert der Beitrag Missstände in Schlachtbetrieben an, etwa Gewalt gegen Tiere und fehlende Betäubung, und verlangt bessere staatliche Kontrollen, damit nicht Tierschutzorganisationen diese Aufgaben übernehmen müssen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede, dass Tierschutz als Staatsziel seit 2002 über Jahre ignoriert wurde, auch von der Ampel. Sie prangert an, dass 2025 weiterhin grausame Tiertransporte, qualvolle Tierversuche und Qualzuchten legal sind und im Koalitionsvertrag kein Wort finden. Der Beitrag begründet dies mit einer profitorientierten Tierindustrie, weshalb das geltende Recht eher ein Profitier-Schutzgesetz sei. Deshalb fordert die Rednerin Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei. Zudem kritisiert sie Überlegungen der Union, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen, und nennt das Nichtstun politisch verordnete Tierquälerei.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Tierschutzgesetz als ungerechtfertigtes Bauern-Bashing, weil er Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung ausblende und Landwirte unter Generalverdacht stelle. Sie betont, dass das Parlament das Tierschutzgesetz seit der Neufassung rund 20-mal überarbeitet habe, darunter das Verbot der Qualzucht und die EU-Versuchstierrichtlinie, und dass die Rechtsprechung rein wirtschaftliche Interessen bereits ausschließe. Statt neuer Regulierung brauche es einen besseren Vollzug durch mehr Kompetenzvermittlung und Mittel für Aufsichtsbehörden, damit die bestehenden Regeln wirksam greifen. Die Koalition wolle den Tierschutz stärken und Bürokratie abbauen, weshalb der Antrag weder für Landwirte noch für den Tierschutz hilfreich sei.- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Jens BehrensSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linkenantrag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Der Redner begrüßt einzelne Vorschläge, lehnt den Antrag jedoch als Schaufensterantrag ab, weil konkrete Gesetzgebung nötig sei. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der Nutztierhaltung und Tierschutz verbinde, weshalb Stallumbauten, Tierhaltungskennzeichnung und Brandschutz vorangetrieben werden sollen. Auch Heimtiere, Exotenhaltung, Tierbörsen und Onlinehandel sollen stärker reguliert werden. Behrens betont die Verantwortung der SPD und die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Er plädiert dafür, zuerst die Regierungsarbeit aufzunehmen, da reine Anträge den Tieren nicht helfen.- Zoe MayerGrüneDie Rede von Zoe Mayer kritisiert, dass das geplante Tierschutzgesetz der Ampel gescheitert ist, weil die FDP es monatelang blockiert und abgeschwächt hat und die Union nun in diese Blockadehaltung eintritt, um die Agrarlobby zu stärken. Deshalb fordert sie den Erhalt der Unabhängigen Beauftragten für Tierschutz, da Tiere keine eigene Stimme haben und auf politische Fürsprache angewiesen sind. Zudem prangert der Beitrag Missstände in Schlachtbetrieben an, etwa Gewalt gegen Tiere und fehlende Betäubung, und verlangt bessere staatliche Kontrollen, damit nicht Tierschutzorganisationen diese Aufgaben übernehmen müssen.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein sachgerechtes Gesetz, sondern ein ideologisches Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz sei. Der Redner beklagt, dass drei Fraktionen Sachthemen ideologisch aufladen und damit bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Betriebe sowie Versorgungssicherheit angreifen. Statt mehr Kontrolle und Bürokratie fordert er Vertrauen in Tierhalter, gezielte Förderung von Tierwohlställen und Vertrauensschutz für Investitionen, damit Betriebe Existenzen sichern und junge Nachfolger Perspektiven erhalten. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Tierhaltung für flächendeckende Landbewirtschaftung und gepflegte Landschaften.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert den Antrag der Linken für ein strengeres Tierschutzgesetz, weil zusätzliche Vorschriften die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung gefährden und Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen würden. Er argumentiert, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können müssen, damit sie nicht aufgeben und stattdessen Großbetriebe mit Massentierhaltung entstehen. Der Redner wirft den Befürwortern vor, realitätsfremd zu sein und die Belange von Mensch, Tier und Natur nicht ausgewogen zu berücksichtigen. Deshalb fordert er, die praktizierenden Landwirte einfach arbeiten zu lassen, da sie sich am besten auskennen und so das Gleichgewicht erhalten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten von der SPD spricht zur Beratung eines Tierschutzgesetzes der Linken. Als ehemalige Amtstierärztin schildert sie konkrete Missstände und betont, dass Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, aber weitere Maßnahmen nötig sind. Der Koalitionsvertrag sieht Videoüberwachung auf Schlachthöfen vor, damit Verstöße disziplinierend wirken und das Image der Branche verbessert wird. Zudem soll die Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben die Halteridentifikation ermöglichen, damit Kontrollen effektiver werden. Kersten kritisiert den Antrag der Linken als inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich, während die Koalition verantwortungsvoll mehr Tierschutz umsetzen will.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert, dass beim schnellen Bauen Umwelt- und Tierschutzstandards nicht vernachlässigt werden dürfen. Als Beispiel nennt die Abgeordnete eine Taube mit gebrochenem Genick nach einer Kollision mit einer Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes, weil solche Unfälle täglich passieren. Sie verweist auf jährlich 100 Millionen tote Vögel durch Fensterscheiben, fast tausendmal mehr als durch Windkraftanlagen, obwohl über dieses Thema ständig diskutiert wird. Deshalb fragt sie die Ministerin, was die Bundesregierung für vogelsicheres Bauen plant, da Fensterscheiben leicht mit vogelsicherem Material beschichtet werden könnten, damit Kollisionen vermieden werden.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenZoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keine Lösung für die Auswertung der Aufnahmen hat, weshalb volle Transparenz und höchste Tierschutzstandards nötig seien. Zudem prangert die Grünen-Politikerin die Qualzucht in der Putenhaltung an, die höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurde, sodass die Regierung endlich handeln müsse, damit das Leid der Tiere nicht weiter aufgeschoben wird.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fordert den Gesundheitsminister auf, einer klaren Ablehnung der Legalisierung von Nikotinbeuteln zuzustimmen, weil die Industrie massiven Druck ausübt und mit höheren Steuereinnahmen argumentiert. Da gerade junge Menschen bei Nikotinbeuteln oft schwach werden, drohen lebenslange Suchtfolgen, weshalb das Gesundheitsministerium eine eindeutige Positionierung zum Schutz der Jugendlichen abgeben soll. Der Beitrag begründet die Forderung mit der besonderen Anfälligkeit junger Menschen und den langfristigen Konsequenzen der Sucht. Kritisiert wird der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Gesundheitspolitik, denn Steuereinnahmen dürfen nicht schwerer wiegen als der Jugendschutz.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDie Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben. Zudem wird das Fehlen klarer Höchsttemperaturen für Ställe und das Genehmigen ungekühlter Tiertransporte bei Hitze bemängelt, weshalb Tiere qualvoll leiden. Die Rednerin fordert den Landwirtschaftsminister auf, Verantwortung zu übernehmen, und wirft der Bundesregierung vor, erst nach Katastrophen zu handeln, indem sie auf Zustände in Frankreich verweist. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit dokumentierten Fehlbetäubungsraten und dem Leiden der Tiere, damit endlich gehandelt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert die Kindergesundheit und Prävention, insbesondere den Konsum von E-Zigaretten bei zehnjährigen Kindern, weil die Aromastoffe attraktiv sind. Kritisiert wird, dass das Ministerium das Problem zwar erkannt und ein Verbot von 13 Inhaltsstoffen angekündigt hat, aber keine Umsetzung erfolgt. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, wann die entsprechende Verordnung zum Schutz der Kinder endlich auf den Weg gebracht wird. Damit wird die Dringlichkeit betont, indem auf die gesundheitlichen Risiken für junge Menschen hingewiesen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schnellen Handelns mit der Gefährdung durch E-Zigaretten.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen kritisiert die Überlastung der Veterinärbehörden, die landwirtschaftliche Betriebe kontrollieren. Sie schlägt vor, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen bereitzustellen, damit diese erkennen können, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Dadurch könnten die Behörden entlastet werden, weil sie gezielter kontrollieren könnten. Zudem könnten Missstände aufgedeckt werden, indem vermehrt tote Tiere vor der Schlachtung auf Probleme hinweisen. Die Rednerin fragt die Bundesregierung, wann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung trotz der Dringlichkeit. Der Beitrag fordert konkrete Schritte zur Umsetzung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie sie Qualzuchten bei Hunderassen wie Mops und Französischer Bulldogge künftig verbieten will, weil diese Tiere aufgrund ihrer Züchtung von Geburt an leiden und kaum Luft bekommen. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass gesunde Tiere eine Möglichkeit seien, Tierarztkosten gering zu halten, und niemand wolle, dass das eigene Tier leidet. Dennoch seien viele leidende Rassen weiterhin auf dem Markt. Kritisiert wird, dass die Regierung noch keine konkreten Maßnahmen gegen solche Qualzuchten vorgelegt hat. Der Beitrag fordert ein Verbot, damit das Leiden der Tiere beendet wird.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Linken für kostenfreies, gesundes Mittagessen in Schulen und Kitas. Sie kritisiert, dass CDU und CSU auf EU-Ebene pflanzliche Alternativen wie Tofuwurst bekämpfen, während ungesunde Produkte ignoriert werden, weil dies ideologischen Interessen der Fleischwirtschaft diene. Zudem wirft sie der Union vor, keine Konzepte für beitragsfreies Essen, Ernährungsbildung oder Werbebeschränkungen zu haben, weshalb Kinder aus armen Familien häufiger an Adipositas und ernährungsbedingten Krankheiten leiden. Der Beitrag bemängelt, dass Friedrich Merz die Lebensrealität einkommensschwacher Familien verkenne, indem er über Aktien statt über steigende Lebensmittelpreise spricht, und fordert deshalb mehr Empathie und Armutsbekämpfung.