Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Video
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert den Antrag der Linken für ein strengeres Tierschutzgesetz, weil zusätzliche Vorschriften die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung gefährden und Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen würden. Er argumentiert, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können müssen, damit sie nicht aufgeben und stattdessen Großbetriebe mit Massentierhaltung entstehen. Der Redner wirft den Befürwortern vor, realitätsfremd zu sein und die Belange von Mensch, Tier und Natur nicht ausgewogen zu berücksichtigen. Deshalb fordert er, die praktizierenden Landwirte einfach arbeiten zu lassen, da sie sich am besten auskennen und so das Gleichgewicht erhalten.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede, dass Tierschutz als Staatsziel seit 2002 über Jahre ignoriert wurde, auch von der Ampel. Sie prangert an, dass 2025 weiterhin grausame Tiertransporte, qualvolle Tierversuche und Qualzuchten legal sind und im Koalitionsvertrag kein Wort finden. Der Beitrag begründet dies mit einer profitorientierten Tierindustrie, weshalb das geltende Recht eher ein Profitier-Schutzgesetz sei. Deshalb fordert die Rednerin Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei. Zudem kritisiert sie Überlegungen der Union, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen, und nennt das Nichtstun politisch verordnete Tierquälerei.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Tierschutzgesetz als ungerechtfertigtes Bauern-Bashing, weil er Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung ausblende und Landwirte unter Generalverdacht stelle. Sie betont, dass das Parlament das Tierschutzgesetz seit der Neufassung rund 20-mal überarbeitet habe, darunter das Verbot der Qualzucht und die EU-Versuchstierrichtlinie, und dass die Rechtsprechung rein wirtschaftliche Interessen bereits ausschließe. Statt neuer Regulierung brauche es einen besseren Vollzug durch mehr Kompetenzvermittlung und Mittel für Aufsichtsbehörden, damit die bestehenden Regeln wirksam greifen. Die Koalition wolle den Tierschutz stärken und Bürokratie abbauen, weshalb der Antrag weder für Landwirte noch für den Tierschutz hilfreich sei.- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Jens BehrensSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linkenantrag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Der Redner begrüßt einzelne Vorschläge, lehnt den Antrag jedoch als Schaufensterantrag ab, weil konkrete Gesetzgebung nötig sei. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der Nutztierhaltung und Tierschutz verbinde, weshalb Stallumbauten, Tierhaltungskennzeichnung und Brandschutz vorangetrieben werden sollen. Auch Heimtiere, Exotenhaltung, Tierbörsen und Onlinehandel sollen stärker reguliert werden. Behrens betont die Verantwortung der SPD und die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Er plädiert dafür, zuerst die Regierungsarbeit aufzunehmen, da reine Anträge den Tieren nicht helfen.- Zoe MayerGrüneDie Rede von Zoe Mayer kritisiert, dass das geplante Tierschutzgesetz der Ampel gescheitert ist, weil die FDP es monatelang blockiert und abgeschwächt hat und die Union nun in diese Blockadehaltung eintritt, um die Agrarlobby zu stärken. Deshalb fordert sie den Erhalt der Unabhängigen Beauftragten für Tierschutz, da Tiere keine eigene Stimme haben und auf politische Fürsprache angewiesen sind. Zudem prangert der Beitrag Missstände in Schlachtbetrieben an, etwa Gewalt gegen Tiere und fehlende Betäubung, und verlangt bessere staatliche Kontrollen, damit nicht Tierschutzorganisationen diese Aufgaben übernehmen müssen.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein sachgerechtes Gesetz, sondern ein ideologisches Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz sei. Der Redner beklagt, dass drei Fraktionen Sachthemen ideologisch aufladen und damit bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Betriebe sowie Versorgungssicherheit angreifen. Statt mehr Kontrolle und Bürokratie fordert er Vertrauen in Tierhalter, gezielte Förderung von Tierwohlställen und Vertrauensschutz für Investitionen, damit Betriebe Existenzen sichern und junge Nachfolger Perspektiven erhalten. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Tierhaltung für flächendeckende Landbewirtschaftung und gepflegte Landschaften.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert den Antrag der Linken für ein strengeres Tierschutzgesetz, weil zusätzliche Vorschriften die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung gefährden und Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen würden. Er argumentiert, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können müssen, damit sie nicht aufgeben und stattdessen Großbetriebe mit Massentierhaltung entstehen. Der Redner wirft den Befürwortern vor, realitätsfremd zu sein und die Belange von Mensch, Tier und Natur nicht ausgewogen zu berücksichtigen. Deshalb fordert er, die praktizierenden Landwirte einfach arbeiten zu lassen, da sie sich am besten auskennen und so das Gleichgewicht erhalten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten von der SPD spricht zur Beratung eines Tierschutzgesetzes der Linken. Als ehemalige Amtstierärztin schildert sie konkrete Missstände und betont, dass Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, aber weitere Maßnahmen nötig sind. Der Koalitionsvertrag sieht Videoüberwachung auf Schlachthöfen vor, damit Verstöße disziplinierend wirken und das Image der Branche verbessert wird. Zudem soll die Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben die Halteridentifikation ermöglichen, damit Kontrollen effektiver werden. Kersten kritisiert den Antrag der Linken als inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich, während die Koalition verantwortungsvoll mehr Tierschutz umsetzen will.
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- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherDer AfD-Redner kritisiert, dass die Grünen echte Probleme wie das Höfesterben und die Marktmacht des Handels zwar benennen, aber mit Ökovorgaben, Verbandsklagerecht und Bürokratie die falschen Mittel wählen. Er begründet dies damit, dass staatliche Eingriffe, hohe Steuern und Energiepreise die Kleinbetriebe zerstören, weil Verbraucher sich faire Erzeugerpreise nicht mehr leisten können. Deshalb fordert er, die Handlungsfreiheit von Bauern und Mittelstand wiederherzustellen, statt immer neue Kontrollstellen zu schaffen. Auch Mercosur und Billigimporte verdrängten heimische Landwirte, sodass am Ende kaum Gewinn bleibe. Faire Preise und Erzeugererlöse seien nur ohne weiteren Sozialismus möglich.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Bernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Verpackungsrecht die geplante EU-Vorgabe, ab 2030 Einwegverpackungen für Obst, Gemüse und Pilze pauschal zu verbieten. Er fordert eine nationale Ausnahmeregelung, weil diese dünnen Kunststofffolien Frische, Hygiene und Produktschutz sichern und ohne sie mehr Lebensmittel verderben würden. Der Redner wirft den Befürwortern ideologische Heuchelei vor, da sie Müllberge aus Windradflügeln und E-Auto-Batterien hinnähmen, aber notwendige Verpackungen verbieten wollten. Deshalb sei das Vorhaben weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig und gehe zulasten der Bürger.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den exponentiell steigenden Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade, der 2025 bereits 158.000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelanbaufläche betrifft. Er bemängelt, dass das Landwirtschaftsministerium trotz jährlicher Notfallzulassungen keine dauerhafte Lösung bietet, weil es lediglich Handlungsoptionen prüfe und Forschung betreibe. Dadurch bleiben die Bauern ohne Planungssicherheit und Zukunftsaussichten. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, sich für eine Änderung der EU-Verordnung einzusetzen, damit nachweislich wirksame Pflanzenschutzmittel gegen die Zikade dauerhaft regulär zugelassen werden, statt sich von Notfall zu Notfall zu hangeln.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Befall durch Glasflügelzikaden in der Landwirtschaft, der seit 2009 bekannt ist. Er bemängelt, dass die seit über 15 Jahren effektivste empfohlene Maßnahme, die Winterkultur auszusetzen, keine wirksame Lösung darstellt. Deshalb fordert der Redner, dass die zuständigen Stellen ihre Lösungsansätze nicht in Dekaden oder Jahren, sondern in Monaten planen, damit für die Anbausaison 2027 planbare Fakten geschaffen werden. Kritisiert wird, dass die aktuelle Planung zu vage bleibt und den Landwirten keine verlässliche Grundlage bietet.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die hohen Energiekosten im deutschen Gartenbau, die ein Viertel der Produktionskosten ausmachen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Weil bereits die Hälfte der Gemüsebauern aufgegeben habe, warnt er vor wachsender Importabhängigkeit und dem Verlust von Know-how sowie regionaler Wertschöpfung. Deshalb fordert er die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung, damit inländische Produktion geschützt und Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies zudem mit kürzeren Transportwegen für den Klimaschutz. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Ideologie über die Lebenswirklichkeit stelle und die eigene Landwirtschaft im Stich lasse.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenBernd Schuhmann von der AfD äußert sich zu mehreren Anträgen seiner Fraktion zur Landwirtschaft, darunter Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, Aussetzung der CO2-Bepreisung und Düngertransporte. Er fordert höhere Effizienzen, weil die heimische Landwirtschaft und der Gartenbau im europäischen Wettbewerb bestehen müssen. Einsparungen dürften nicht im Agrarbereich erfolgen, sondern dort, wo massiv Geld in die falsche Richtung investiert werde. Der Redner verweist auf seine berufliche Erfahrung als Landwirt und Fachbeirat, um seine Kompetenz zu belegen. Sein Engagement begründet er damit, dass im deutschen Gartenbau die Lage dramatisch sei und dringend konkurrenzfähige Strukturen geschaffen werden müssten.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert, dass im Rahmen der Mercosur-Einfuhrkontrollen in Deutschland nur etwa 0,009 Prozent der Importmenge geprüft werden, weshalb selbst eine Verdopplung kaum Wirkung hätte. Er wirft der Regierung vor, Verbraucher über angeblich geprüfte Qualität zu täuschen, weil die Kontrollen faktisch unzureichend bleiben. Deshalb fragt er den Minister, wie die Qualitätsprüfung von zusätzlich 10 000 Tonnen importierter Lebensmittel konkret gewährleistet werden soll, wie viele Prüflabore und Laborarbeitsplätze dafür entstehen und welche finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Abschließend stellt er die Prüfzusage als mögliches weiteres gebrochenes Versprechen der CDU/CSU dar, da konkrete Antworten bislang fehlen.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Bernd Schuhmann von der AfD das Mercosur-Abkommen scharf. Wer sich dafür starkmache, müsse die Verantwortung für die Folgen tragen, anstatt sie auf andere Länder abzuwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission nennt er ein Feigenblatt, weil es nur dazu diene, die Bürger ruhig zu halten, da die EU-Kontrollen nicht erhöht würden und man sich auf das Wort der Südamerikaner verlasse. Deshalb fordert der Redner eine Aussetzung des Abkommens, bis eine umfassende Qualitätsprüfung garantiert ist, damit die Bürger zuverlässig vor Antibiotikafleisch und Pestizidgetreide geschützt werden.