Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Linkenantrag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Der Redner begrüßt einzelne Vorschläge, lehnt den Antrag jedoch als Schaufensterantrag ab, weil konkrete Gesetzgebung nötig sei. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der Nutztierhaltung und Tierschutz verbinde, weshalb Stallumbauten, Tierhaltungskennzeichnung und Brandschutz vorangetrieben werden sollen. Auch Heimtiere, Exotenhaltung, Tierbörsen und Onlinehandel sollen stärker reguliert werden. Behrens betont die Verantwortung der SPD und die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Er plädiert dafür, zuerst die Regierungsarbeit aufzunehmen, da reine Anträge den Tieren nicht helfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede, dass Tierschutz als Staatsziel seit 2002 über Jahre ignoriert wurde, auch von der Ampel. Sie prangert an, dass 2025 weiterhin grausame Tiertransporte, qualvolle Tierversuche und Qualzuchten legal sind und im Koalitionsvertrag kein Wort finden. Der Beitrag begründet dies mit einer profitorientierten Tierindustrie, weshalb das geltende Recht eher ein Profitier-Schutzgesetz sei. Deshalb fordert die Rednerin Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei. Zudem kritisiert sie Überlegungen der Union, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen, und nennt das Nichtstun politisch verordnete Tierquälerei.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Tierschutzgesetz als ungerechtfertigtes Bauern-Bashing, weil er Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung ausblende und Landwirte unter Generalverdacht stelle. Sie betont, dass das Parlament das Tierschutzgesetz seit der Neufassung rund 20-mal überarbeitet habe, darunter das Verbot der Qualzucht und die EU-Versuchstierrichtlinie, und dass die Rechtsprechung rein wirtschaftliche Interessen bereits ausschließe. Statt neuer Regulierung brauche es einen besseren Vollzug durch mehr Kompetenzvermittlung und Mittel für Aufsichtsbehörden, damit die bestehenden Regeln wirksam greifen. Die Koalition wolle den Tierschutz stärken und Bürokratie abbauen, weshalb der Antrag weder für Landwirte noch für den Tierschutz hilfreich sei.- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
- Jens BehrensSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linkenantrag für ein wirksames Tierschutzgesetz. Der Redner begrüßt einzelne Vorschläge, lehnt den Antrag jedoch als Schaufensterantrag ab, weil konkrete Gesetzgebung nötig sei. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der Nutztierhaltung und Tierschutz verbinde, weshalb Stallumbauten, Tierhaltungskennzeichnung und Brandschutz vorangetrieben werden sollen. Auch Heimtiere, Exotenhaltung, Tierbörsen und Onlinehandel sollen stärker reguliert werden. Behrens betont die Verantwortung der SPD und die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Er plädiert dafür, zuerst die Regierungsarbeit aufzunehmen, da reine Anträge den Tieren nicht helfen.
- Zoe MayerGrüneDie Rede von Zoe Mayer kritisiert, dass das geplante Tierschutzgesetz der Ampel gescheitert ist, weil die FDP es monatelang blockiert und abgeschwächt hat und die Union nun in diese Blockadehaltung eintritt, um die Agrarlobby zu stärken. Deshalb fordert sie den Erhalt der Unabhängigen Beauftragten für Tierschutz, da Tiere keine eigene Stimme haben und auf politische Fürsprache angewiesen sind. Zudem prangert der Beitrag Missstände in Schlachtbetrieben an, etwa Gewalt gegen Tiere und fehlende Betäubung, und verlangt bessere staatliche Kontrollen, damit nicht Tierschutzorganisationen diese Aufgaben übernehmen müssen.
- Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein sachgerechtes Gesetz, sondern ein ideologisches Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz sei. Der Redner beklagt, dass drei Fraktionen Sachthemen ideologisch aufladen und damit bäuerliche Landwirtschaft, mittelständische Betriebe sowie Versorgungssicherheit angreifen. Statt mehr Kontrolle und Bürokratie fordert er Vertrauen in Tierhalter, gezielte Förderung von Tierwohlställen und Vertrauensschutz für Investitionen, damit Betriebe Existenzen sichern und junge Nachfolger Perspektiven erhalten. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Tierhaltung für flächendeckende Landbewirtschaftung und gepflegte Landschaften.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert den Antrag der Linken für ein strengeres Tierschutzgesetz, weil zusätzliche Vorschriften die Wirtschaftlichkeit der Nutztierhaltung gefährden und Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen würden. Er argumentiert, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben können müssen, damit sie nicht aufgeben und stattdessen Großbetriebe mit Massentierhaltung entstehen. Der Redner wirft den Befürwortern vor, realitätsfremd zu sein und die Belange von Mensch, Tier und Natur nicht ausgewogen zu berücksichtigen. Deshalb fordert er, die praktizierenden Landwirte einfach arbeiten zu lassen, da sie sich am besten auskennen und so das Gleichgewicht erhalten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten von der SPD spricht zur Beratung eines Tierschutzgesetzes der Linken. Als ehemalige Amtstierärztin schildert sie konkrete Missstände und betont, dass Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, aber weitere Maßnahmen nötig sind. Der Koalitionsvertrag sieht Videoüberwachung auf Schlachthöfen vor, damit Verstöße disziplinierend wirken und das Image der Branche verbessert wird. Zudem soll die Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben die Halteridentifikation ermöglichen, damit Kontrollen effektiver werden. Kersten kritisiert den Antrag der Linken als inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich, während die Koalition verantwortungsvoll mehr Tierschutz umsetzen will.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenJens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.
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