Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Meiners kritisiert im Bundestag die geplante flächendeckende Wiedervernässung von Mooren als fehlgeleitete Klimapolitik, weil sie die heimische landwirtschaftliche Produktion schwäche, neue Lebensmittelimporte und damit Abhängigkeiten von anderen Staaten erzeuge und die betroffenen Eigentümer in Existenznot und Zukunftsängste stürze. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensleistung früherer Generationen, die die Flächen unter schwierigsten Bedingungen urbar gemacht und so den Wohlstand mitgeschaffen hätten. Zudem moniert der Redner erhebliche Kosten für Planung, Bau, Pflege und Entschädigung, die den Steuerzahler belasteten und künftige Haushaltsspielräume verringerten. Deshalb fordert er pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen statt eines ideologischen Korsetts.

• Wiedervernässung von Mooren
• Klimaschutzpolitik
• landwirtschaftliche Produktion
• Lebensmittelimporte
• Entschädigungskosten

Weitere Themen: umwelt · finanzen · wirtschaft-energie

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDanny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können. Der Redner fordert stattdessen, Betäubungsverfahren grundlegend zu prüfen und praxistaugliche Alternativen zu entwickeln, deren Zeitplan jedoch offenbleibt. Zudem bemängelt er, dass das Vorhaben Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte unter Generalverdacht stellt und Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern schafft, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Aus diesen Gründen lehnt die AfD den Entwurf ab und verlangt ein durchdachtes Gesamtkonzept.
• 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas, weil darin eine einseitige Priorisierung pflanzenbasierter Biolebensmittel gefordert wird, wodurch konventionelle Landwirte benachteiligt würden. Zudem sei der Bund für Bildung und Ernährung nicht zuständig, da dies Ländersache sei, weshalb zentrale Vorgaben abzulehnen sind. Der Beitrag verweist auf eigene Anträge in Landtagen, die von der Linken abgelehnt wurden, und wirft den anderen Fraktionen parteitaktische Blockade vor. Stattdessen fordert er mehr Eigenverantwortung der Familien, höheres Kindergeld und Entscheidungen auf Landesebene, damit die Versorgung vor Ort verbessert wird.
• 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
• 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes, der EU-Vorgaben zur jährlichen Erfassung und Meldung von Arzneimitteldaten bei Tieren umsetzt. Der Redner lehnt ihn ab, weil dadurch Brüsseler Vorgaben in nationales Recht übertragen würden und Landwirte, Tierärzte sowie Verbraucher mit jährlich 21 Millionen Euro belastet würden, wodurch die deutsche Souveränität untergraben werde. Kritisiert wird zudem der explodierende Verwaltungsaufwand, den Sachverständige und Tierärzte bereits bemängelt hätten. Deshalb fordert der Beitrag nationale Kontrolle über die Landwirtschaft, Bürokratieabbau und Schutz der Bauern vor EU-Willkür.
• 9. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützenDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
• 8. Juli 2025Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den auf 2,69 Milliarden Euro anwachsenden Haushalt des Bundesumweltministeriums, der fast 290 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst. Kritisiert wird, dass Steuergelder über Projektförderung und Beratungsleistungen an ein kaum kontrollierbares Netzwerk von NGOs fließen, die mittels Verbandsklagerecht Infrastruktur- und Industrieprojekte verzögern oder verhindern. Dadurch würden Landwirte und Mittelständler belastet, weil sie Bürokratie und Klagen ausgesetzt seien und zugleich die Steuern zahlten, von denen die NGOs lebten. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Ende der NGO-Finanzierung und der Ausweitung des Verbandsklagerechts damit, dass die demokratische Entscheidungsfindung ausgehebelt und der technische Fortschritt behindert würden.
• 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Danny Meiners kritisiert für die AfD die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil damit ein gescheitertes Gesetz durch verlängerte Übergangsfristen weiterverwaltet werde, obwohl Betriebe und Behörden den Bürokratieaufwand nicht bewältigen könnten. Der Redner wirft den Koalitionsfraktionen Unglaubwürdigkeit vor, da sie erst nach Druck aus Betrieben, Verbänden und Agrarministerkonferenz zurückruderten. Zudem schaffe die Änderung die Basis für verdachtsunabhängige Kontrollen, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden blieben, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährde und bäuerliche Familienbetriebe bedrohe. Deshalb fordert er Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Marktwirtschaft statt Symbolpolitik.
• 23. Mai 2025Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schütztDanny Meiners kritisiert für die AfD den Linken-Antrag zum Tierschutzgesetz als Symbolpolitik und Regulierungswut, die an der landwirtschaftlichen Realität vorbeigehe. Der Redner betont, Landwirte hätten kein Interesse an schlechter Tierbehandlung, weil nur gesunde Tiere Leistung brächten, und verweist auf die strengsten Tierschutzauflagen weltweit. Verschärfungen gefährdeten jedoch heimische Betriebe und begünstigten Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Deshalb lehnt er neue Kontrollstellen, Videoüberwachung und eine Bundestierschutzbeauftragte ab. Sein Beitrag fordert ideologiefreien Tierschutz mit Augenmaß, Übergangsfristen und Einbindung der Praktiker, damit Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.