Redebeitrag
Ophelia Nick
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Haushaltsplanung für das Landwirtschaftsministerium, weil dadurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, gesunde Ernährung und insbesondere den Umbau der Tierhaltung gestrichen würden. Begründet wird dies mit der geplanten Einstellung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, obwohl bereits Anträge in Höhe von 170 Millionen Euro gestellt wurden, sodass Landwirte die zugesagte Planungssicherheit verlieren. Nick fordert, die Konzepte der Borchert-Kommission und ZKL umzusetzen, damit Tierhalter unterstützt und Verbraucherwünsche nach besserer Tierhaltung erfüllt werden. Zudem wird die SPD für mangelnden Widerstand kritisiert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Meiners kritisiert im Bundestag die geplante flächendeckende Wiedervernässung von Mooren als fehlgeleitete Klimapolitik, weil sie die heimische landwirtschaftliche Produktion schwäche, neue Lebensmittelimporte und damit Abhängigkeiten von anderen Staaten erzeuge und die betroffenen Eigentümer in Existenznot und Zukunftsängste stürze. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensleistung früherer Generationen, die die Flächen unter schwierigsten Bedingungen urbar gemacht und so den Wohlstand mitgeschaffen hätten. Zudem moniert der Redner erhebliche Kosten für Planung, Bau, Pflege und Entschädigung, die den Steuerzahler belasteten und künftige Haushaltsspielräume verringerten. Deshalb fordert er pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen statt eines ideologischen Korsetts.
- Oliver VogtCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025, der mit neun Monaten Verspätung verabschiedet wird und nur drei Monate wirkt. Kritisiert wird die Opposition, deren Änderungsanträge unrealistisch und populistisch seien, weil sie keine Gegenfinanzierung haben und in der kurzen Zeit nicht umsetzbar wären. Der Beitrag begründet die Koalitionsänderungen damit, dass nur umsetzbare Maßnahmen wie Tafelstärkung, Agroforst und Klimaanpassung der Wälder gefördert werden, damit das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt. Zudem werden stabile Mittel für Agrarstruktur und Küstenschutz sowie höhere Unfallversicherungszuschüsse hervorgehoben, wodurch ländliche Räume gestärkt werden.
- Leon EckertGrüneIn der abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 kritisiert Leon Eckert die Koalition scharf für ihre Ernährungspolitik, weil sie Fleischkonsum ideologisiere und den Zusammenhang mit Klimaschutz leugne. Er bemängelt die Einstellung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung und die Überführung in die GAK ohne Mittelaufstockung, wodurch weniger Geld für Klima-, Hochwasser- und Küstenschutz bleibe. Zudem verurteilt er die Streichung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz als kurzsichtig. Der Grünen-Politiker sieht den Haushalt als ideologischen Umbau weg von Nachhaltigkeit hin zu Lobbyinteressen und lehnt dies entschieden ab.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Haushalt 2025 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit rund 6,9 Milliarden Euro, weil Landwirte, Forstwirte und Fischer Verlässlichkeit brauchen. Kritisiert wird, dass die Mittel für den Stallumbau nicht abfließen, da Planungssicherheit und gesetzliche Grundlagen fehlen. Deshalb fordert die SPD eine Novellierung der Förderung und den Abbau rechtlicher Hürden. Zudem begrüßt sie die Aufstockung der Mittel für Lebensmittelrettung und Tafeln, damit Überschüsse besser verteilt werden. Für den Wald werden fünf Millionen Euro in Forschung investiert, damit widerstandsfähigere Wälder entstehen. Kritisiert wird die Umschichtung von Fischereimitteln.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Haushalt 2025 für den ländlichen Raum, weil Fördermittel fehlen und dadurch Digitalisierung, Buslinien sowie Gesundheitsversorgung ausgedünnt werden. Der Beitrag bemängelt, dass komplizierte Förderprogramme kleine Gemeinden überfordern, weshalb strukturschwache Regionen leer ausgehen. Zudem fehlen verbindliche Gleichwertigkeitschecks, sodass der Verfassungsauftrag nicht eingehalten wird. Deshalb fordert die Rede einfachere Instrumente und gezielte Investitionen in digitale Netze, Mobilität und Gesundheitsversorgung, damit alle Regionen gleiche Chancen erhalten und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. Kritisiert wird auch, dass der Haushalt keine Antworten auf diese Probleme liefert.
Alois RainerCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums und begründet die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, weil dadurch ab 2026 rund 430 Millionen Euro Entlastung entstehen und Investitionen angereizt werden. Rainer dankt den Haushaltsberichterstattern und Ausschussmitarbeitern für die Arbeit am Etat. Kritisiert wird die vorzeitige Beendigung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung, da große Teile der Mittel nicht abfließen und der globalen Minderausgabe zufallen, sodass Geld für Tierwohl verloren geht. Deshalb fordert er, die Förderung von Tierwohlställen wieder in die GAK zu verlagern, und kündigt an, für den Erhalt der 1,5 Milliarden Euro zu kämpfen.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete bemängelt den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er zu wenig Einsparungen bei fragwürdigen NGO-Projekten vorsieht und die Landwirtschaft nicht als systemrelevant behandelt. Deshalb fordert er den Minister auf, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, damit europäische Landwirte nicht durch unfaire Importe benachteiligt werden. Zudem verlangt er Planungssicherheit für die Nutztierhaltung, da versprochene Umbauhilfen fehlen und Landwirte deshalb nicht investieren. Fleischkonsum aus anständiger Haltung stärke Biodiversität und Klimaschutz, so seine Begründung.
- Esra LimbacherSPDIn der abschließenden Haushaltsberatung zum Etat des Landwirtschaftsministeriums dankt der SPD-Abgeordnete den Landwirtinnen und Landwirten für eine überdurchschnittlich gute Getreideernte von fast 45 Millionen Tonnen, die 15 Prozent über dem Vorjahr liegt. Er begründet die Notwendigkeit politischen Handelns mit über 10 Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel jährlich, weshalb Haushaltsmittel für die Tafeln geschaffen wurden. Zudem fordert er, das Mindesthaltbarkeitsdatum bei lange haltbaren Produkten wie Tee, Reis, Honig oder Nudeln zu überdenken, damit nicht weiter sinnlos Lebensmittel vernichtet werden.
- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert die Haushaltsplanung für das Landwirtschaftsministerium, weil dadurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, gesunde Ernährung und insbesondere den Umbau der Tierhaltung gestrichen würden. Begründet wird dies mit der geplanten Einstellung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, obwohl bereits Anträge in Höhe von 170 Millionen Euro gestellt wurden, sodass Landwirte die zugesagte Planungssicherheit verlieren. Nick fordert, die Konzepte der Borchert-Kommission und ZKL umzusetzen, damit Tierhalter unterstützt und Verbraucherwünsche nach besserer Tierhaltung erfüllt werden. Zudem wird die SPD für mangelnden Widerstand kritisiert.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 10 den Haushalt 2025 scharf, weil die Regierung keine Einigung erzielt habe und der Ansatz für Landwirtschaft und Ernährung mit 2,8 Milliarden Euro stagniere. Angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise und fehlender Unterstützung für Produzenten fordert sie Preiskontrollen, Abnahmegarantien und kostenfreie Kita- und Schulverpflegung, damit sich alle Menschen gesund ernähren können. Zudem wirft sie der Regierung gebrochene Zusagen beim Umbau der Tierhaltung vor, wodurch Tierhalter und Verbraucher litten. Der Haushalt biete keine Lösungen, deshalb verdiene er keinen Dank.
Johannes SteinigerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont, dass die Koalition in vier Monaten zentrale Versprechen für den ländlichen Raum umgesetzt habe, weil Landwirte und Vereine Entlastung brauchen. Er nennt die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Rücknahme der Agrardieselkürzung, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, die 90-Tage-Regelung, ein Ehrenamtspaket und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit will er zeigen, dass die Regierung die Sorgen ernst nimmt und Vertrauen zurückgewinnt. Zudem dankt er für die Arbeit am Haushalt und begrüßt die Million für eine Wein-Informationskampagne, weil der Weinbau in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt und die Betriebsnachfolge gefährdet ist.- Peter FelserAfDPeter Felser von der AfD kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und fordert verstärkte Investitionen in Forstwirtschaft und Waldumbau, um die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialfunktion wiederherzustellen. Er bemängelt, dass die Holzproduktion vernachlässigt und Fördermittel zunehmend aus dem Umweltministerium oder Klimafonds aufgestockt werden, was er als ideologisch ablehnt. Deshalb verlangt er, alle Fördermittel im Landwirtschaftsministerium zu bündeln. Zudem wirft er dem Minister vor, beim Wolf untätig zu sein, und fordert die Aufnahme ins Jagdrecht sowie die Meldung des günstigen Erhaltungszustands nach Brüssel.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis begründet im Bundestag die Haushaltsmittel für Landwirtschaft und Ernährung, weil damit Zukunftsinvestitionen in Agroforstsysteme, Waldforschung und den Weinbau gesichert werden. Sie verweist auf 660.000 Euro für Agroforst und 4,8 Millionen Euro für die Waldforschung, damit Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umgebaut werden können. Zudem fordert sie eine Informationsoffensive von einer Million Euro, um den Absatz deutschen Weins zu stärken, da der Marktanteil im Inland nur 41 Prozent beträgt. Kritisiert wird, dass steigende Kosten und sinkende Nachfrage die Weinbaubetriebe an ihre Grenzen bringen, weshalb ein unkontrollierter Strukturbruch verhindert werden soll.- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als rückwärtsgewandt, weil geplante Verbote von Bezeichnungen wie Veggieburger pflanzliche Produkte diskriminierten und Verbraucherschutz nur vorschöben, um die Fleischwirtschaft zu schützen. Statt Geld für den Umbau der Tierhaltung zu streichen und die Tierhaltungskennzeichnung abzuschaffen, fordert die Rednerin echte Unterstützung für Landwirtschaft und Tierschutz, damit Transparenz und Tierwohl gefördert werden. Zudem bemängelt sie, dass Tierheime keine Finanzierung erhalten, obwohl der Koalitionsvertrag Mittel zusichert, weshalb Ehrenamtliche und Tiere im Stich gelassen würden. Insgesamt wird der Haushalt als ideologisch und unzureichend für Tiere und Verbraucher bewertet.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 10 und betont, dass angesichts knapper Kassen die Mittel zielgerichtet bei Landwirten und der Ernährungswirtschaft ankommen müssen. Er begrüßt den Abbau von Bürokratie, etwa durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz, weil dadurch Landwirte ohne Haushaltsbelastung entlastet werden. Zudem fordert er eine staatliche Notreserve an Fertigprodukten, damit in Krisen die Ernährung gesichert ist, und mahnt Planungssicherheit für die Biogasbranche an, da sonst Investitionen blockiert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit Resilienz und Zukunftsfähigkeit, weshalb auch liebgewonnene Projekte geprüft werden müssen.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert den Agrarhaushalt, der trotz Inflation um 200 Millionen auf 6,9 Milliarden Euro sinkt, während hohe Ukraine-Hilfen den Haushalt belasten. Schattner bemängelt, dass Winzer nur eine Million Euro für Werbung erhalten, was keine echte Unterstützung sei. Kritisiert werden niedrige Getreidepreise durch ukrainische Importe, hohe Produktionskosten und Bürokratie, die deutsche Landwirte gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligen. Die verspätete Agrardieselrückerstattung ab 2026 wird als Wortbruch und Betrug bezeichnet, da für 2024 und 2025 rund 485 Millionen Euro fehlen. Die AfD fordert die sofortige vollständige Rückzahlung, um die Landwirtschaft als Rückgrat der Ernährungssicherheit zu stärken.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk dankt dem Haushaltsausschuss für die Verhandlungen zum Einzelplan 10 und betont, dass dieser das Vertrauen in den ländlichen Raum stärken soll, indem Ausgaben für Agrarsozialpolitik, ländliche Entwicklung, Küstenschutz und Tierhaltungsumbau verstetigt werden. Besonders begrüßt sie, dass Mittel aus der Auktion von Offshore-Windflächen für die umweltschonende Fischerei genutzt werden, weil dies einen fairen Ausgleich für die Küstenregionen schafft. Kritisiert wird jedoch, dass die bereitgestellten Mittel noch nicht abfließen; deshalb fordert sie das Ministerium auf, die Transformation der Fischerei voranzutreiben, damit der Beruf angesichts von Klimawandel, Generationenwechsel und geringen Fischbeständen eine Perspektive erhält.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck lehnt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ab, weil die Regierung Deutschland durch ihre Schuldenpolitik in die Zinsfalle führe und dadurch Handlungsspielräume verliere. Kritisiert wird, dass das Bundesprogramm Stallumbau trotz der Zusage von 1,5 Milliarden Euro eingestampft und in die GAK überführt wird, wodurch bei den Landwirten Vertrauen und Planungssicherheit verloren gehen. Zudem würden Fischereigelder zweckentfremdet und Stilllegungsprogramme ausgeweitet, sodass nur 40 Prozent der Mittel bei den Betrieben ankommen. Statt ideologischer Transformation fordert der Redner Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau und verlässliche Perspektiven für die Betriebe.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDie Rede kritisiert, dass Bundesminister Rainer 740 Millionen Euro mit der Gießkanne verteilt, weil diese Mittel nicht zielgerichtet und nachhaltig seien und den betroffenen Betrieben und Regionen nicht hülfen. Stattdessen fordert Ophelia Nick mehr humusreiche Böden durch Weidehaltung, Erosionsschutz durch Agroforstsysteme, natürlichen Waldumbau sowie die Wiederherstellung von Auen und die Wiedervernässung von Mooren, damit Wasser in der Fläche gehalten wird. Kritisiert wird zudem die Streichung der Weideprämie, die CO2 speichere und Tierwohl sowie Artenvielfalt fördere. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise und verlangt, Landwirtinnen und Landwirte bei der Anpassung zu unterstützen, statt Ideenlosigkeit zu zeigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDie Rede befasst sich mit dem Sportfördergesetz und der geplanten Spitzensport-Agentur. Nick begrüßt den Schritt, kritisiert jedoch, dass Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat nur beratend mitwirken, weshalb eine stimmberechtigte Vertretung gefordert wird. Zudem verlangt der Beitrag verbindliche Schutzstandards gegen Gewalt und Missbrauch, damit öffentlich geförderte Verbände den Safe Sport Code umsetzen und an das Zentrum für Safe Sport angebunden werden. Begründet wird dies mit den Abhängigkeiten im Spitzensport, denn ohne Mitentscheidung und verbindlichen Schutz bleibe das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit das Gesetz den Sportlerinnen und Sportlern tatsächlich dient.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDie Rednerin behandelt die AfD-Anträge zu Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporten. Kritisiert wird, dass die AfD nur Krisen beschwöre, ohne Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Ernährungssicherheit nur durch resiliente Landwirtschaft und Ernährungssysteme erreichbar sei, weil Klimakrise, Abhängigkeiten und begrenzte Ressourcen zunehmen. Deshalb fordert Nick Kreislaufwirtschaft, weniger Düngerimporte, erneuerbare Energien und Biodiversitätsschutz, damit Betriebe unabhängiger und zukunftsfähig werden. Die aktuelle Bundesregierung setze hingegen auf Gas, Atomkraft und Diesel, was in die nächste Krise führe. So werde keine Ernährungssicherheit erreicht.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich und hinterfragt, wie regionale Wertschöpfung trotzdem gefördert werden soll. Nick bemängelt, dass Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung umgeschichtet werden, wodurch beide Bereiche in Konkurrenz zueinander geraten und die regionale Landwirtschaft geschwächt wird. Zudem wird die Kürzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau angeprangert, was die Förderung ökologischer Anbaumethoden gefährdet. Der Beitrag fordert, dass Betonung und Handeln übereinstimmen müssen, damit die regionale Landwirtschaft verlässlich unterstützt wird, statt an vielen Stellen Einsparungen vorzunehmen, die dem Ziel der regionalen Wertschöpfung widersprechen.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ophelia Nick thematisiert die überraschende Abschaffung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung durch den Bundesminister und die daraus resultierende fehlende Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte. Kritisiert wird, dass Betriebe, die tierwohlgerechte Ställe bauen wollten, dies nun nicht mehr umsetzen können, weil die Förderung plötzlich gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Kritik mit der besonderen Bedeutung von Planungssicherheit in der Landwirtschaft, da diese wegen der Jahreszeiten und der Tierhaltung unerlässlich ist. Gefordert wird eine Erklärung für die plötzliche Streichung, die notwendige Investitionen in den Umbau verhindert und damit die Verbesserung des Tierwohls ausbremst.
- 14. Januar 20264 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem BundesbodengesundheitsgesetzDer Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung notwendige Reformen in der Landwirtschaft verschiebe, Fördergelder streiche und Lobbyinteressen bediene, wodurch Höfe unter massiven Druck geraten und Planungssicherheit verloren geht. Kritisiert wird, dass Ökoregelungen, Tierhaltungsumbau sowie Gewässer- und Düngeschutz aufgeschoben oder aufgehoben wurden, was Existenzen gefährdet und Vertrauen zerstört. Deshalb fordert die Rede eine Politik, die öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zahlt, faire Preise und Lieferketten sichert, Tierschutz und Klimaschutz verlässlich finanziert und eine gesunde Ernährungsumgebung schafft, damit Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und Höfe von ihrer Arbeit leben können.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesDie Rede befasst sich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert dessen Umsetzung. Aus tierärztlicher Sicht betont die Rednerin, dass Tiere fühlende Wesen sind, die ein Recht auf artgerechtes Verhalten haben. Weil die Regierung das Gesetz verschiebt, entsteht täglich Tierleid, und Landwirten wird die Chance auf Mehrwert genommen. Deshalb appelliert sie an die Abgeordneten, den Aufschub zu beenden, damit Verbraucher Transparenz erhalten und Betriebe für mehr Tierwohl bezahlt werden. Kritisiert wird die Vertagung als herzlos und als Missachtung der Leistung der Höfe, denn die Bürger wollen Klarheit und Verantwortung statt Aufschub.
- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDie Rede von Ophelia Nick von den Grünen begründet die Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Winterspiele 2038 damit, dass Spiele Träume, Vorbilder und Gemeinschaft fördern und den Breitensport stärken. Deshalb müssten Schulsport und Bewegung im Alltag ausgebaut werden. Der Beitrag fordert, die Bewerbung als Katalysator für barrierefreie, energieeffiziente Sportstätten, emissionsfreien Verkehr, Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen zu nutzen. Kritisiert wird, Herausforderungen als Ausrede zu verwenden. Die Rednerin betont, dass Vielfalt, Inklusion und Demokratie ins Zentrum gehören, auch mit Blick auf die Geschichte 1936 und 1972. So sollen neue internationale Standards für inklusive, klimaneutrale Spiele gesetzt werden.