Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont, dass die Koalition in vier Monaten zentrale Versprechen für den ländlichen Raum umgesetzt habe, weil Landwirte und Vereine Entlastung brauchen. Er nennt die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Rücknahme der Agrardieselkürzung, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, die 90-Tage-Regelung, ein Ehrenamtspaket und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit will er zeigen, dass die Regierung die Sorgen ernst nimmt und Vertrauen zurückgewinnt. Zudem dankt er für die Arbeit am Haushalt und begrüßt die Million für eine Wein-Informationskampagne, weil der Weinbau in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt und die Betriebsnachfolge gefährdet ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Meiners kritisiert im Bundestag die geplante flächendeckende Wiedervernässung von Mooren als fehlgeleitete Klimapolitik, weil sie die heimische landwirtschaftliche Produktion schwäche, neue Lebensmittelimporte und damit Abhängigkeiten von anderen Staaten erzeuge und die betroffenen Eigentümer in Existenznot und Zukunftsängste stürze. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensleistung früherer Generationen, die die Flächen unter schwierigsten Bedingungen urbar gemacht und so den Wohlstand mitgeschaffen hätten. Zudem moniert der Redner erhebliche Kosten für Planung, Bau, Pflege und Entschädigung, die den Steuerzahler belasteten und künftige Haushaltsspielräume verringerten. Deshalb fordert er pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen statt eines ideologischen Korsetts.
- Oliver VogtCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025, der mit neun Monaten Verspätung verabschiedet wird und nur drei Monate wirkt. Kritisiert wird die Opposition, deren Änderungsanträge unrealistisch und populistisch seien, weil sie keine Gegenfinanzierung haben und in der kurzen Zeit nicht umsetzbar wären. Der Beitrag begründet die Koalitionsänderungen damit, dass nur umsetzbare Maßnahmen wie Tafelstärkung, Agroforst und Klimaanpassung der Wälder gefördert werden, damit das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt. Zudem werden stabile Mittel für Agrarstruktur und Küstenschutz sowie höhere Unfallversicherungszuschüsse hervorgehoben, wodurch ländliche Räume gestärkt werden.
- Leon EckertGrüneIn der abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 kritisiert Leon Eckert die Koalition scharf für ihre Ernährungspolitik, weil sie Fleischkonsum ideologisiere und den Zusammenhang mit Klimaschutz leugne. Er bemängelt die Einstellung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung und die Überführung in die GAK ohne Mittelaufstockung, wodurch weniger Geld für Klima-, Hochwasser- und Küstenschutz bleibe. Zudem verurteilt er die Streichung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz als kurzsichtig. Der Grünen-Politiker sieht den Haushalt als ideologischen Umbau weg von Nachhaltigkeit hin zu Lobbyinteressen und lehnt dies entschieden ab.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Haushalt 2025 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit rund 6,9 Milliarden Euro, weil Landwirte, Forstwirte und Fischer Verlässlichkeit brauchen. Kritisiert wird, dass die Mittel für den Stallumbau nicht abfließen, da Planungssicherheit und gesetzliche Grundlagen fehlen. Deshalb fordert die SPD eine Novellierung der Förderung und den Abbau rechtlicher Hürden. Zudem begrüßt sie die Aufstockung der Mittel für Lebensmittelrettung und Tafeln, damit Überschüsse besser verteilt werden. Für den Wald werden fünf Millionen Euro in Forschung investiert, damit widerstandsfähigere Wälder entstehen. Kritisiert wird die Umschichtung von Fischereimitteln.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Haushalt 2025 für den ländlichen Raum, weil Fördermittel fehlen und dadurch Digitalisierung, Buslinien sowie Gesundheitsversorgung ausgedünnt werden. Der Beitrag bemängelt, dass komplizierte Förderprogramme kleine Gemeinden überfordern, weshalb strukturschwache Regionen leer ausgehen. Zudem fehlen verbindliche Gleichwertigkeitschecks, sodass der Verfassungsauftrag nicht eingehalten wird. Deshalb fordert die Rede einfachere Instrumente und gezielte Investitionen in digitale Netze, Mobilität und Gesundheitsversorgung, damit alle Regionen gleiche Chancen erhalten und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. Kritisiert wird auch, dass der Haushalt keine Antworten auf diese Probleme liefert.
Alois RainerCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums und begründet die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, weil dadurch ab 2026 rund 430 Millionen Euro Entlastung entstehen und Investitionen angereizt werden. Rainer dankt den Haushaltsberichterstattern und Ausschussmitarbeitern für die Arbeit am Etat. Kritisiert wird die vorzeitige Beendigung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung, da große Teile der Mittel nicht abfließen und der globalen Minderausgabe zufallen, sodass Geld für Tierwohl verloren geht. Deshalb fordert er, die Förderung von Tierwohlställen wieder in die GAK zu verlagern, und kündigt an, für den Erhalt der 1,5 Milliarden Euro zu kämpfen.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete bemängelt den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er zu wenig Einsparungen bei fragwürdigen NGO-Projekten vorsieht und die Landwirtschaft nicht als systemrelevant behandelt. Deshalb fordert er den Minister auf, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, damit europäische Landwirte nicht durch unfaire Importe benachteiligt werden. Zudem verlangt er Planungssicherheit für die Nutztierhaltung, da versprochene Umbauhilfen fehlen und Landwirte deshalb nicht investieren. Fleischkonsum aus anständiger Haltung stärke Biodiversität und Klimaschutz, so seine Begründung.
- Esra LimbacherSPDIn der abschließenden Haushaltsberatung zum Etat des Landwirtschaftsministeriums dankt der SPD-Abgeordnete den Landwirtinnen und Landwirten für eine überdurchschnittlich gute Getreideernte von fast 45 Millionen Tonnen, die 15 Prozent über dem Vorjahr liegt. Er begründet die Notwendigkeit politischen Handelns mit über 10 Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel jährlich, weshalb Haushaltsmittel für die Tafeln geschaffen wurden. Zudem fordert er, das Mindesthaltbarkeitsdatum bei lange haltbaren Produkten wie Tee, Reis, Honig oder Nudeln zu überdenken, damit nicht weiter sinnlos Lebensmittel vernichtet werden.
- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert die Haushaltsplanung für das Landwirtschaftsministerium, weil dadurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, gesunde Ernährung und insbesondere den Umbau der Tierhaltung gestrichen würden. Begründet wird dies mit der geplanten Einstellung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, obwohl bereits Anträge in Höhe von 170 Millionen Euro gestellt wurden, sodass Landwirte die zugesagte Planungssicherheit verlieren. Nick fordert, die Konzepte der Borchert-Kommission und ZKL umzusetzen, damit Tierhalter unterstützt und Verbraucherwünsche nach besserer Tierhaltung erfüllt werden. Zudem wird die SPD für mangelnden Widerstand kritisiert.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 10 den Haushalt 2025 scharf, weil die Regierung keine Einigung erzielt habe und der Ansatz für Landwirtschaft und Ernährung mit 2,8 Milliarden Euro stagniere. Angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise und fehlender Unterstützung für Produzenten fordert sie Preiskontrollen, Abnahmegarantien und kostenfreie Kita- und Schulverpflegung, damit sich alle Menschen gesund ernähren können. Zudem wirft sie der Regierung gebrochene Zusagen beim Umbau der Tierhaltung vor, wodurch Tierhalter und Verbraucher litten. Der Haushalt biete keine Lösungen, deshalb verdiene er keinen Dank.- Johannes SteinigerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont, dass die Koalition in vier Monaten zentrale Versprechen für den ländlichen Raum umgesetzt habe, weil Landwirte und Vereine Entlastung brauchen. Er nennt die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Rücknahme der Agrardieselkürzung, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, die 90-Tage-Regelung, ein Ehrenamtspaket und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit will er zeigen, dass die Regierung die Sorgen ernst nimmt und Vertrauen zurückgewinnt. Zudem dankt er für die Arbeit am Haushalt und begrüßt die Million für eine Wein-Informationskampagne, weil der Weinbau in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt und die Betriebsnachfolge gefährdet ist.
- Peter FelserAfDPeter Felser von der AfD kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und fordert verstärkte Investitionen in Forstwirtschaft und Waldumbau, um die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialfunktion wiederherzustellen. Er bemängelt, dass die Holzproduktion vernachlässigt und Fördermittel zunehmend aus dem Umweltministerium oder Klimafonds aufgestockt werden, was er als ideologisch ablehnt. Deshalb verlangt er, alle Fördermittel im Landwirtschaftsministerium zu bündeln. Zudem wirft er dem Minister vor, beim Wolf untätig zu sein, und fordert die Aufnahme ins Jagdrecht sowie die Meldung des günstigen Erhaltungszustands nach Brüssel.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis begründet im Bundestag die Haushaltsmittel für Landwirtschaft und Ernährung, weil damit Zukunftsinvestitionen in Agroforstsysteme, Waldforschung und den Weinbau gesichert werden. Sie verweist auf 660.000 Euro für Agroforst und 4,8 Millionen Euro für die Waldforschung, damit Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umgebaut werden können. Zudem fordert sie eine Informationsoffensive von einer Million Euro, um den Absatz deutschen Weins zu stärken, da der Marktanteil im Inland nur 41 Prozent beträgt. Kritisiert wird, dass steigende Kosten und sinkende Nachfrage die Weinbaubetriebe an ihre Grenzen bringen, weshalb ein unkontrollierter Strukturbruch verhindert werden soll.- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als rückwärtsgewandt, weil geplante Verbote von Bezeichnungen wie Veggieburger pflanzliche Produkte diskriminierten und Verbraucherschutz nur vorschöben, um die Fleischwirtschaft zu schützen. Statt Geld für den Umbau der Tierhaltung zu streichen und die Tierhaltungskennzeichnung abzuschaffen, fordert die Rednerin echte Unterstützung für Landwirtschaft und Tierschutz, damit Transparenz und Tierwohl gefördert werden. Zudem bemängelt sie, dass Tierheime keine Finanzierung erhalten, obwohl der Koalitionsvertrag Mittel zusichert, weshalb Ehrenamtliche und Tiere im Stich gelassen würden. Insgesamt wird der Haushalt als ideologisch und unzureichend für Tiere und Verbraucher bewertet.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 10 und betont, dass angesichts knapper Kassen die Mittel zielgerichtet bei Landwirten und der Ernährungswirtschaft ankommen müssen. Er begrüßt den Abbau von Bürokratie, etwa durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz, weil dadurch Landwirte ohne Haushaltsbelastung entlastet werden. Zudem fordert er eine staatliche Notreserve an Fertigprodukten, damit in Krisen die Ernährung gesichert ist, und mahnt Planungssicherheit für die Biogasbranche an, da sonst Investitionen blockiert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit Resilienz und Zukunftsfähigkeit, weshalb auch liebgewonnene Projekte geprüft werden müssen.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert den Agrarhaushalt, der trotz Inflation um 200 Millionen auf 6,9 Milliarden Euro sinkt, während hohe Ukraine-Hilfen den Haushalt belasten. Schattner bemängelt, dass Winzer nur eine Million Euro für Werbung erhalten, was keine echte Unterstützung sei. Kritisiert werden niedrige Getreidepreise durch ukrainische Importe, hohe Produktionskosten und Bürokratie, die deutsche Landwirte gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligen. Die verspätete Agrardieselrückerstattung ab 2026 wird als Wortbruch und Betrug bezeichnet, da für 2024 und 2025 rund 485 Millionen Euro fehlen. Die AfD fordert die sofortige vollständige Rückzahlung, um die Landwirtschaft als Rückgrat der Ernährungssicherheit zu stärken.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk dankt dem Haushaltsausschuss für die Verhandlungen zum Einzelplan 10 und betont, dass dieser das Vertrauen in den ländlichen Raum stärken soll, indem Ausgaben für Agrarsozialpolitik, ländliche Entwicklung, Küstenschutz und Tierhaltungsumbau verstetigt werden. Besonders begrüßt sie, dass Mittel aus der Auktion von Offshore-Windflächen für die umweltschonende Fischerei genutzt werden, weil dies einen fairen Ausgleich für die Küstenregionen schafft. Kritisiert wird jedoch, dass die bereitgestellten Mittel noch nicht abfließen; deshalb fordert sie das Ministerium auf, die Transformation der Fischerei voranzutreiben, damit der Beruf angesichts von Klimawandel, Generationenwechsel und geringen Fischbeständen eine Perspektive erhält.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck lehnt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ab, weil die Regierung Deutschland durch ihre Schuldenpolitik in die Zinsfalle führe und dadurch Handlungsspielräume verliere. Kritisiert wird, dass das Bundesprogramm Stallumbau trotz der Zusage von 1,5 Milliarden Euro eingestampft und in die GAK überführt wird, wodurch bei den Landwirten Vertrauen und Planungssicherheit verloren gehen. Zudem würden Fischereigelder zweckentfremdet und Stilllegungsprogramme ausgeweitet, sodass nur 40 Prozent der Mittel bei den Betrieben ankommen. Statt ideologischer Transformation fordert der Redner Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau und verlässliche Perspektiven für die Betriebe.
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- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zur Grünen Woche begründet Johannes Steiniger die Landwirtschaft als dritte Säule der Souveränität neben Wachstum und Verteidigung, weil Ernährungssicherheit im Krisenfall gewährleistet sein muss. Deshalb fordert der Redner finanzielle Entlastungen, Bürokratieabbau und praxistaugliche Regelungen, damit Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Kritisiert wird die ideologische Debatte über Pflanzenschutz, da dieser für die Ernährungssicherheit nötig sei. Der Beitrag begründet zudem die Rückführung des Wolfs ins Jagdrecht, verweist auf verdoppelte Entschädigungssätze bei Vogelgrippe und verteidigt Mercosur mit Vorteilen für den Milchsektor, indem er auf zusätzliche Absatzmengen verweist.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer Redner begründet den Einzelplan 10 mit drei Prioritäten: Wachstum, Vertrauen im ländlichen Raum und Resilienz, weil Wachstum die Grundlage für Sozialstaat und Demokratie sei. Er verweist auf Unternehmenssteuerreform, Abschreibungen und Energiepreisentlastungen, um Investitionen anzureizen, und lobt den Bürokratieabbau sowie das deutsche Vorgehen gegen die EU-Entwaldungsverordnung, damit Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird grüne Symbolpolitik, die Ziele formuliere, aber Regulierung ohne Wirkung schaffe. Beim Wolf verweist er auf den günstigen Erhaltungszustand als Voraussetzung für eine Jagdgesetzänderung, weshalb keine Haushaltsmittel nötig seien.
- 12. September 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffenDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil die Entlastung vor allem Reiche und Großkonzerne begünstige, da Senkungen oft nicht vollständig weitergegeben würden. Zudem kritisiert er den Vorschlag als sozialistisch und bürokratisch, da eine neue Preisaufsichtsbehörde geplant sei, und warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch einen höheren Mindestlohn. Stattdessen fordert er gezielte Unterstützung für Bedürftige, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb sowie einen Genusspatriotismus, der regionale Produkte bevorzugt.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die Prüfung einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeitskräfte, weil Sonderkulturen wie Gemüse, Obst und Weinbau andernfalls nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Er verweist auf betriebliche Notwendigkeiten und bittet den Minister, weitere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe darzulegen, insbesondere zum Bürokratieabbau. Damit fordert der Beitrag konkrete Pläne des Ministeriums, um die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderkulturen zu sichern und die Belastungen für die Betriebe zu verringern. Der Redner betont, dass die Ausnahme notwendig ist, damit die Betriebe im internationalen Wettbewerb bestehen können, und dass Bürokratieabbau den Betrieben massiv helfen würde.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Redner greift den Bericht des Ministers zum Bürokratieabbau auf und lobt ausdrücklich die in dessen Ministerium neu geschaffene Stabsstelle für Bürokratierückbau, die er als sehr gutes Zeichen wertet. Vor diesem Hintergrund bittet er den Minister um ergänzende Erläuterungen dazu, wie diese Stabsstelle in der Praxis konkret arbeitet. Damit zielt sein Beitrag darauf, die organisatorischen Abläufe und Zuständigkeiten des Gremiums transparent zu machen, weil die Wirksamkeit des angekündigten Rückbaus maßgeblich von der tatsächlichen Arbeitsweise der Einheit abhängt und die Abgeordneten hierzu nähere Informationen benötigen, um die Umsetzung des Vorhabens angemessen bewerten zu können.
- 6. Juni 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-GesetzesDer Beitrag behandelt die Verschiebung zweier umstrittener Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um zwölf Monate, weil deren überhastete Einführung durch den früheren Bundeslandwirtschaftsminister ohne Einbindung der Bundesländer erfolgte und dadurch neue Bürokratie sowie Mittelkonkurrenz zu anderen Prämien entstehen. Kritisiert wird der entstandene Vertrauensbruch gegenüber den Ländern, den die Koalition nun reparieren will, indem sie Planungssicherheit und Praktikabilität wiederherstellt. Zudem begründet der Redner die Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten, national vernünftig umgesetzten Agrarpolitik mit eigenständigem EU-Agrarhaushalt und kündigt weiteren Bürokratieabbau an, damit die Landwirtschaft verlässliche Perspektiven behält.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der CDU-Abgeordnete verteidigt die Koalitionspläne für die Landwirtschaft, weil die vergangene Regierung mit ideologischer Bevormundung die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten ausgelöst habe. Deshalb fordert er pragmatische Politik mit den Bauern, Bürokratierückbau, die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und niedrigere Arbeitskosten, damit Familienunternehmen investieren und Lebensmittel bezahlbar bleiben. Kritisiert werden die Grünen für das Naturwiederherstellungsgesetz, Pflanzenschutzauflagen und die Streichung der Agrardieselbegünstigung, die den Berufsstand auf die Straße getrieben hätten. Der Beitrag begründet so die Neuausrichtung mit dem neuen Landwirtschaftsminister und wirbt um Vertrauen.