Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verschiebung zweier umstrittener Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um zwölf Monate, weil deren überhastete Einführung durch den früheren Bundeslandwirtschaftsminister ohne Einbindung der Bundesländer erfolgte und dadurch neue Bürokratie sowie Mittelkonkurrenz zu anderen Prämien entstehen. Kritisiert wird der entstandene Vertrauensbruch gegenüber den Ländern, den die Koalition nun reparieren will, indem sie Planungssicherheit und Praktikabilität wiederherstellt. Zudem begründet der Redner die Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten, national vernünftig umgesetzten Agrarpolitik mit eigenständigem EU-Agrarhaushalt und kündigt weiteren Bürokratieabbau an, damit die Landwirtschaft verlässliche Perspektiven behält.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Johannes SteinigerCDUDer Beitrag behandelt die Verschiebung zweier umstrittener Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um zwölf Monate, weil deren überhastete Einführung durch den früheren Bundeslandwirtschaftsminister ohne Einbindung der Bundesländer erfolgte und dadurch neue Bürokratie sowie Mittelkonkurrenz zu anderen Prämien entstehen. Kritisiert wird der entstandene Vertrauensbruch gegenüber den Ländern, den die Koalition nun reparieren will, indem sie Planungssicherheit und Praktikabilität wiederherstellt. Zudem begründet der Redner die Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten, national vernünftig umgesetzten Agrarpolitik mit eigenständigem EU-Agrarhaushalt und kündigt weiteren Bürokratieabbau an, damit die Landwirtschaft verlässliche Perspektiven behält.
- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede den Entwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil dieser lediglich die Verschiebung zweier Öko-Regelungen um ein Jahr vorsieht und damit keine grundlegende Bürokratiewende für Landwirte bringt. Er bemängelt die überregulierte EU-Agrarpolitik und fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel, indem Förderbedingungen vereinfacht, die Stoffstrombilanz zügig abgeschafft und satellitengestützte Flächennachweise mit größerer Fehlertoleranz ermöglicht werden. Trotz der geringen Verbesserungen will seine Fraktion die Ausschussdebatte nicht blockieren, doch der Beitrag begründet, dass der Minister keine durchsetzungsfähigen Ideen mehr habe.
Franziska KerstenSPDIn der ersten Beratung des Entwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes begründet die SPD-Abgeordnete Kersten die Verschiebung der Einführung zweier neuer Öko-Regelungen um ein Jahr. Weil diese Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchkühen und für Biotopverbünde als zu bürokratisch und nicht administrierbar kritisiert werden und der Bundesrat sich nicht einigen konnte, soll die Zeit für einen tragfähigen Kompromiss mit der Landwirtschaft genutzt werden. Der Beitrag betont, dass die GAP wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Nachhaltigkeit und Gemeinwohl verbinden muss, indem gesellschaftliche Leistungen einkommenswirksam honoriert und Kooperationsmodelle statt Ordnungsrecht gestärkt werden.- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert die Verschiebung der bundesweiten Weideprämie durch die schwarz-rote Regierung, weil dadurch Planungsunsicherheit für Milchbetriebe entsteht und Tierschutz sowie Grünlanderhalt gefährdet werden. Ophelia Nick betont, dass Kühe auf die Weide gehören, da dies natürliche Bedürfnisse erfülle und Biodiversität, Klimaschutz und Erholung fördere. Der Beitrag fordert eine einheitliche, unbürokratische und auskömmliche Förderung für alle weidehaltenden Betriebe, unabhängig vom Bundesland, damit artgerechte Haltung überall unterstützt wird. Kritisiert wird zudem der Abbau von Umwelt- und Tierschutzstandards, der Anreize für Landwirte untergrabe. Statt Aufschieben brauche es Verlässlichkeit und Perspektiven für die nächsten Generationen.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf, der die Einführung der Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen um zwölf Monate verschiebt. Diese Förderungen sollten den Wegfall verpflichtender Brachflächen ökologisch ausgleichen, weil diese als Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten unverzichtbar sind und die Biomasse der Insekten stark abgenommen hat. Indem die Koalition die Streichung der Pflichtbrachen auf EU-Ebene mittrug und den versprochenen Ausgleich nun verzögert, setze sie ein verantwortungsloses Signal an Zivilgesellschaft und Landwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass ökologische Standards aufgelöst würden, ohne ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen vorzulegen, weshalb der Beitrag diese Politik als zukunftslos bewertet.
Artur AuernhammerCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, wobei Auernhammer zwei neue Öko-Regelungen kritisiert. Er begründet dies damit, dass die einkommenswirksame Agrarförderung im Vordergrund stehen müsse und die Weidetierhaltung durch die geplante Weidepflicht sowie den Wolf stärker gefährdet sei als durch fehlende 70 Euro pro Großvieheinheit. Kritisiert wird zudem, dass die Zweite-Säule-Programme der Länder außer Kraft gesetzt würden. Deshalb fordert der Redner, die Regelungen zu verschieben und neu zu beraten, damit Planungssicherheit für Betriebe und Behörden entsteht und die Bauernfamilien nicht durch ideologische Spielwiesen belastet werden.- Bernd SchattnerAfDKritisiert wird die erneute Debatte über Öko-Regelungen wie die Weideprämie für Milchkühe und Biodiversitätsmaßnahmen im Ackerbau, weil diese wirtschaftlich unattraktiv und bürokratisch seien. Die Weideprämie führe zu Produktionsrückgängen und geringem Nutzen, die Biodiversitätsregelung sei realitätsfern, da nur schlechte Böden gefördert würden. Der Beitrag fordert deshalb Planungssicherheit, Einkommenssicherung über die erste Säule, die Rücknahme der Regelungen, die Rückerstattung der Agrardieselrückvergütung sowie eine Zollpolitik zum Schutz deutscher Bauern. Zudem werden Ukraine-Politik und Düngerimporte kritisiert, weil sie die Landwirtschaft belasten und die Preise verteuern.
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- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zur Grünen Woche begründet Johannes Steiniger die Landwirtschaft als dritte Säule der Souveränität neben Wachstum und Verteidigung, weil Ernährungssicherheit im Krisenfall gewährleistet sein muss. Deshalb fordert der Redner finanzielle Entlastungen, Bürokratieabbau und praxistaugliche Regelungen, damit Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Kritisiert wird die ideologische Debatte über Pflanzenschutz, da dieser für die Ernährungssicherheit nötig sei. Der Beitrag begründet zudem die Rückführung des Wolfs ins Jagdrecht, verweist auf verdoppelte Entschädigungssätze bei Vogelgrippe und verteidigt Mercosur mit Vorteilen für den Milchsektor, indem er auf zusätzliche Absatzmengen verweist.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer Redner begründet den Einzelplan 10 mit drei Prioritäten: Wachstum, Vertrauen im ländlichen Raum und Resilienz, weil Wachstum die Grundlage für Sozialstaat und Demokratie sei. Er verweist auf Unternehmenssteuerreform, Abschreibungen und Energiepreisentlastungen, um Investitionen anzureizen, und lobt den Bürokratieabbau sowie das deutsche Vorgehen gegen die EU-Entwaldungsverordnung, damit Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird grüne Symbolpolitik, die Ziele formuliere, aber Regulierung ohne Wirkung schaffe. Beim Wolf verweist er auf den günstigen Erhaltungszustand als Voraussetzung für eine Jagdgesetzänderung, weshalb keine Haushaltsmittel nötig seien.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont, dass die Koalition in vier Monaten zentrale Versprechen für den ländlichen Raum umgesetzt habe, weil Landwirte und Vereine Entlastung brauchen. Er nennt die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Rücknahme der Agrardieselkürzung, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, die 90-Tage-Regelung, ein Ehrenamtspaket und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit will er zeigen, dass die Regierung die Sorgen ernst nimmt und Vertrauen zurückgewinnt. Zudem dankt er für die Arbeit am Haushalt und begrüßt die Million für eine Wein-Informationskampagne, weil der Weinbau in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt und die Betriebsnachfolge gefährdet ist.
- 12. September 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffenDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil die Entlastung vor allem Reiche und Großkonzerne begünstige, da Senkungen oft nicht vollständig weitergegeben würden. Zudem kritisiert er den Vorschlag als sozialistisch und bürokratisch, da eine neue Preisaufsichtsbehörde geplant sei, und warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch einen höheren Mindestlohn. Stattdessen fordert er gezielte Unterstützung für Bedürftige, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb sowie einen Genusspatriotismus, der regionale Produkte bevorzugt.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die Prüfung einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeitskräfte, weil Sonderkulturen wie Gemüse, Obst und Weinbau andernfalls nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Er verweist auf betriebliche Notwendigkeiten und bittet den Minister, weitere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe darzulegen, insbesondere zum Bürokratieabbau. Damit fordert der Beitrag konkrete Pläne des Ministeriums, um die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderkulturen zu sichern und die Belastungen für die Betriebe zu verringern. Der Redner betont, dass die Ausnahme notwendig ist, damit die Betriebe im internationalen Wettbewerb bestehen können, und dass Bürokratieabbau den Betrieben massiv helfen würde.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Redner greift den Bericht des Ministers zum Bürokratieabbau auf und lobt ausdrücklich die in dessen Ministerium neu geschaffene Stabsstelle für Bürokratierückbau, die er als sehr gutes Zeichen wertet. Vor diesem Hintergrund bittet er den Minister um ergänzende Erläuterungen dazu, wie diese Stabsstelle in der Praxis konkret arbeitet. Damit zielt sein Beitrag darauf, die organisatorischen Abläufe und Zuständigkeiten des Gremiums transparent zu machen, weil die Wirksamkeit des angekündigten Rückbaus maßgeblich von der tatsächlichen Arbeitsweise der Einheit abhängt und die Abgeordneten hierzu nähere Informationen benötigen, um die Umsetzung des Vorhabens angemessen bewerten zu können.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der CDU-Abgeordnete verteidigt die Koalitionspläne für die Landwirtschaft, weil die vergangene Regierung mit ideologischer Bevormundung die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten ausgelöst habe. Deshalb fordert er pragmatische Politik mit den Bauern, Bürokratierückbau, die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und niedrigere Arbeitskosten, damit Familienunternehmen investieren und Lebensmittel bezahlbar bleiben. Kritisiert werden die Grünen für das Naturwiederherstellungsgesetz, Pflanzenschutzauflagen und die Streichung der Agrardieselbegünstigung, die den Berufsstand auf die Straße getrieben hätten. Der Beitrag begründet so die Neuausrichtung mit dem neuen Landwirtschaftsminister und wirbt um Vertrauen.