Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede den Entwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil dieser lediglich die Verschiebung zweier Öko-Regelungen um ein Jahr vorsieht und damit keine grundlegende Bürokratiewende für Landwirte bringt. Er bemängelt die überregulierte EU-Agrarpolitik und fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel, indem Förderbedingungen vereinfacht, die Stoffstrombilanz zügig abgeschafft und satellitengestützte Flächennachweise mit größerer Fehlertoleranz ermöglicht werden. Trotz der geringen Verbesserungen will seine Fraktion die Ausschussdebatte nicht blockieren, doch der Beitrag begründet, dass der Minister keine durchsetzungsfähigen Ideen mehr habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Johannes SteinigerCDUDer Beitrag behandelt die Verschiebung zweier umstrittener Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um zwölf Monate, weil deren überhastete Einführung durch den früheren Bundeslandwirtschaftsminister ohne Einbindung der Bundesländer erfolgte und dadurch neue Bürokratie sowie Mittelkonkurrenz zu anderen Prämien entstehen. Kritisiert wird der entstandene Vertrauensbruch gegenüber den Ländern, den die Koalition nun reparieren will, indem sie Planungssicherheit und Praktikabilität wiederherstellt. Zudem begründet der Redner die Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten, national vernünftig umgesetzten Agrarpolitik mit eigenständigem EU-Agrarhaushalt und kündigt weiteren Bürokratieabbau an, damit die Landwirtschaft verlässliche Perspektiven behält.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede den Entwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil dieser lediglich die Verschiebung zweier Öko-Regelungen um ein Jahr vorsieht und damit keine grundlegende Bürokratiewende für Landwirte bringt. Er bemängelt die überregulierte EU-Agrarpolitik und fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel, indem Förderbedingungen vereinfacht, die Stoffstrombilanz zügig abgeschafft und satellitengestützte Flächennachweise mit größerer Fehlertoleranz ermöglicht werden. Trotz der geringen Verbesserungen will seine Fraktion die Ausschussdebatte nicht blockieren, doch der Beitrag begründet, dass der Minister keine durchsetzungsfähigen Ideen mehr habe.
Franziska KerstenSPDIn der ersten Beratung des Entwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes begründet die SPD-Abgeordnete Kersten die Verschiebung der Einführung zweier neuer Öko-Regelungen um ein Jahr. Weil diese Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchkühen und für Biotopverbünde als zu bürokratisch und nicht administrierbar kritisiert werden und der Bundesrat sich nicht einigen konnte, soll die Zeit für einen tragfähigen Kompromiss mit der Landwirtschaft genutzt werden. Der Beitrag betont, dass die GAP wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Nachhaltigkeit und Gemeinwohl verbinden muss, indem gesellschaftliche Leistungen einkommenswirksam honoriert und Kooperationsmodelle statt Ordnungsrecht gestärkt werden.- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert die Verschiebung der bundesweiten Weideprämie durch die schwarz-rote Regierung, weil dadurch Planungsunsicherheit für Milchbetriebe entsteht und Tierschutz sowie Grünlanderhalt gefährdet werden. Ophelia Nick betont, dass Kühe auf die Weide gehören, da dies natürliche Bedürfnisse erfülle und Biodiversität, Klimaschutz und Erholung fördere. Der Beitrag fordert eine einheitliche, unbürokratische und auskömmliche Förderung für alle weidehaltenden Betriebe, unabhängig vom Bundesland, damit artgerechte Haltung überall unterstützt wird. Kritisiert wird zudem der Abbau von Umwelt- und Tierschutzstandards, der Anreize für Landwirte untergrabe. Statt Aufschieben brauche es Verlässlichkeit und Perspektiven für die nächsten Generationen.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf, der die Einführung der Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen um zwölf Monate verschiebt. Diese Förderungen sollten den Wegfall verpflichtender Brachflächen ökologisch ausgleichen, weil diese als Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten unverzichtbar sind und die Biomasse der Insekten stark abgenommen hat. Indem die Koalition die Streichung der Pflichtbrachen auf EU-Ebene mittrug und den versprochenen Ausgleich nun verzögert, setze sie ein verantwortungsloses Signal an Zivilgesellschaft und Landwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass ökologische Standards aufgelöst würden, ohne ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen vorzulegen, weshalb der Beitrag diese Politik als zukunftslos bewertet.
Artur AuernhammerCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, wobei Auernhammer zwei neue Öko-Regelungen kritisiert. Er begründet dies damit, dass die einkommenswirksame Agrarförderung im Vordergrund stehen müsse und die Weidetierhaltung durch die geplante Weidepflicht sowie den Wolf stärker gefährdet sei als durch fehlende 70 Euro pro Großvieheinheit. Kritisiert wird zudem, dass die Zweite-Säule-Programme der Länder außer Kraft gesetzt würden. Deshalb fordert der Redner, die Regelungen zu verschieben und neu zu beraten, damit Planungssicherheit für Betriebe und Behörden entsteht und die Bauernfamilien nicht durch ideologische Spielwiesen belastet werden.- Bernd SchattnerAfDKritisiert wird die erneute Debatte über Öko-Regelungen wie die Weideprämie für Milchkühe und Biodiversitätsmaßnahmen im Ackerbau, weil diese wirtschaftlich unattraktiv und bürokratisch seien. Die Weideprämie führe zu Produktionsrückgängen und geringem Nutzen, die Biodiversitätsregelung sei realitätsfern, da nur schlechte Böden gefördert würden. Der Beitrag fordert deshalb Planungssicherheit, Einkommenssicherung über die erste Säule, die Rücknahme der Regelungen, die Rückerstattung der Agrardieselrückvergütung sowie eine Zollpolitik zum Schutz deutscher Bauern. Zudem werden Ukraine-Politik und Düngerimporte kritisiert, weil sie die Landwirtschaft belasten und die Preise verteuern.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er dem Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro aufbürde und zugleich bei den eigenen Bauern spare. Zwar würden die Direktzahlungen voll ausgeschöpft, doch die geplante Kürzung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um ein Viertel führe zu steigenden Beiträgen, gerade für tierhaltende Betriebe in der Schweinekrise. Kritisiert wird zudem, dass bürokratische Auflagen und Rote Gebiete durch die Hintertür fortbestünden und wirksame Pflanzenschutzmittel fehlten. Der Beitrag begründet dies mit der prekären Ertragslage und warnt, dass eine Halbierung der Bauern auch die Unionsstimmen halbiere.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, weil es planwirtschaftliche Flächenziele von zwei Prozent der Landesfläche vorschreibe und den Kommunen eine zu kurze Umsetzungsfrist setze. Dadurch würden sie gegen den Bürgerwillen gezwungen, Windvorranggebiete auszuweisen, andernfalls drohe eine baurechtliche Privilegierung. Kritisiert wird ein autoritärer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der Widerstand in vielen Gemeinden hervorrufe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Umweltfolgen, Kosten und Artenschutz und verlangt, den Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung zu respektieren.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede die Luftverkehrsteuer als wirtschaftsfeindlich und ideologisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien und Flughäfen schwäche. Als Beispiel nennt er den Flughafen Dresden, dessen Passagierzahlen nach der Pandemie nur zur Hälfte zurückgekehrt seien, während der Flughafen Prag ohne Steuer neue Strecken gewinne. Deutschland erhebe im EU-Vergleich sehr hohe Zuschläge, was Nachteile bringe. Die geplante Absenkung sei zu gering und komme zu spät; deshalb fordert er die Union auf, die Steuer mit der AfD abzuschaffen.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert in seiner Rede eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, weil Deutschland weder Ernährungssicherheit noch Ernährungssouveränität gewährleiste. Er kritisiert den Verlust von Ackerland durch Bebauung und ideologische Auflagen, insbesondere die Düngeverordnung mit Roten Gebieten, die das Bundesverwaltungsgericht gekippt habe. Reck begründet die Anträge mit geopolitischen Risiken, steigenden Energie- und Düngemittelkosten sowie gestörten Lieferketten, die Lebensmittelpreise und Inflation trieben. Deshalb fordert er, die heimische Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die CO2-Bepreisung auszusetzen, damit Betriebe und Versorgung gesichert bleiben.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde kritisiert Christian Reck die Agrarpolitik der Koalition, weil sie keine echte Trendwende für Landwirtschaft und Weinbau bringe. Er verweist auf niedrige Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelkosten, das Mercosur-Abkommen mit Billigimporten zu niedrigeren Standards, die als ungerecht empfundenen Roten Gebiete und drohende Kürzungen des EU-Agrarbudgets. Deshalb fordert der Redner vom Landwirtschaftsminister eine energische Interessenvertretung in Brüssel sowie eine realitätsnahe Politik, damit deutsche Bauern wieder Zukunftsperspektiven erhalten und nach guter fachlicher Praxis arbeiten können. Zudem ruft er die Union auf, mit der AfD statt der SPD zusammenzuarbeiten, weil sonst die Bauern bei Wahlen eine andere Entscheidung treffen könnten.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als Sozialhaushalt für eine ausgezehrte Berufsgruppe, weil 60 Prozent der Mittel in die soziale Absicherung fließen und das System nur durch Milliardenzuschüsse stabil bleibt. Da immer weniger Höfe und Beitragszahler drei Rentner tragen, seien die Durchschnittsrenten von 514 Euro für Landwirte und 308 Euro für Ehepartner ein Skandal. Kritisiert wird zudem Mercosur, Bürokratie und Ukrainepolitik, die Bauern und Fischer benachteiligten. Der Beitrag fordert politische Rückendeckung sowie eine AfD-geführte Regierung, damit Leistung und heimische Landwirtschaft wieder gestärkt werden.
- 13. November 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil dieser aus seiner Sicht überflüssige Bürokratie schafft und die Energiewirtschaft mit zusätzlichen Pflichten belastet. Er lehnt die beschleunigte Einführung intelligenter Stromzähler als Eingriff ins Eigentum ab und bemängelt, dass Energielieferanten zu Absicherungsstrategien gegen Preisschwankungen verpflichtet werden sollen, obwohl die volatile Stromerzeugung aus Wind und Sonne die Ursache hoher Preise sei. Deshalb fordert er, die Förderung erneuerbarer Energien zu beenden und stattdessen auf Kernenergie zu setzen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden.
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