Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck befasst sich mit der Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, wobei er die verstärkte Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten, die Erweiterung der HIT-Datenbank um Angaben zur ökologischen Wirtschaftsweise bei Rindern sowie den Wegfall bestimmter Erhebungsmodule als richtige Ansätze begrüßt. Kritisiert wird jedoch, dass die Entlastung von rund 800 000 Euro bei etwa 80 000 Betrieben nur etwa 10 Euro pro Betrieb bedeute und angesichts sinkender Preise, steigender Kosten und Arbeitskräfteengpässe kaum spürbar sei. Zudem griffen die Maßnahmen zu kurz und blieben hinter einer umfassenden digitalen Modernisierung zurück, weshalb der Beitrag trotz weitgehender Wirkungslosigkeit zustimmt, weil auch kleine Schritte in die richtige Richtung zustimmungsfähig seien.

• Agrarstatistik
• Bürokratieabbau
• Verwaltungsdatennutzung
• HIT-Datenbank
• Erhebungsmodule

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• 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert in seiner Rede eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, weil Deutschland weder Ernährungssicherheit noch Ernährungssouveränität gewährleiste. Er kritisiert den Verlust von Ackerland durch Bebauung und ideologische Auflagen, insbesondere die Düngeverordnung mit Roten Gebieten, die das Bundesverwaltungsgericht gekippt habe. Reck begründet die Anträge mit geopolitischen Risiken, steigenden Energie- und Düngemittelkosten sowie gestörten Lieferketten, die Lebensmittelpreise und Inflation trieben. Deshalb fordert er, die heimische Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die CO2-Bepreisung auszusetzen, damit Betriebe und Versorgung gesichert bleiben.
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