Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Einzelplan 10 mit drei Prioritäten: Wachstum, Vertrauen im ländlichen Raum und Resilienz, weil Wachstum die Grundlage für Sozialstaat und Demokratie sei. Er verweist auf Unternehmenssteuerreform, Abschreibungen und Energiepreisentlastungen, um Investitionen anzureizen, und lobt den Bürokratieabbau sowie das deutsche Vorgehen gegen die EU-Entwaldungsverordnung, damit Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird grüne Symbolpolitik, die Ziele formuliere, aber Regulierung ohne Wirkung schaffe. Beim Wolf verweist er auf den günstigen Erhaltungszustand als Voraussetzung für eine Jagdgesetzänderung, weshalb keine Haushaltsmittel nötig seien.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
- Oliver VogtCDUDer Redner dankt den Beteiligten für die 14-wöchigen Haushaltsberatungen und würdigt die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition. Anschließend begründet er den Einzelplan 10 damit, dass Land- und Forstwirte durch Bürokratie, Pflanzenschutz- und Düngeregeln sowie Klimaschäden stark belastet seien. Deshalb würden bürokratische Hürden abgebaut, die Stoffstrombilanz abgeschafft und EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt, damit keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Zusätzlich erhöht der Haushalt Mittel für Unfallversicherung, Forschung, Tafeln und Waldmanagement, indem Projektträgerkosten gedeckelt werden. Kritisiert wird die Blockade des Umweltministeriums bei neuen genomischen Techniken, weil dadurch Lösungen für Rüben- und Kartoffelbauern verzögert würden.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine Antworten auf Klimakrise, Artensterben und Marktversagen biete. Die schwarz-rote Regierung verharre im Status quo, kürze ökologische Programme und breche Finanzzusagen, wodurch Zukunftsinvestitionen gefährdet würden. Besonders beim Umbau der Tierhaltung sorge widersprüchliches Handeln für Verunsicherung, sodass Landwirte keine Planungssicherheit hätten. Der Redner fordert, Verursacher von Umweltschäden stärker in die Pflicht zu nehmen, eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise gesetzlich zu verankern und Marktmacht zu begrenzen, damit Landwirte auskömmlich wirtschaften können. Die nächtlichen Beratungen hält er für unangemessen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 mit fast sieben Milliarden Euro, weil dieser Landwirtschaft, ländliche Räume, Wälder, Fischerei und Ernährungspolitik zukunftsfest machen soll. Sie begrüßt das Festhalten am Bundesprogramm Stallumbau, kritisiert aber die Zusammenlegung und Kürzung von Ackerbaustrategie, Ökolandbau und Chancenprogramm Höfe, die dem Koalitionsvertrag widerspreche. Deshalb wurde das fusionierte Programm um 12,5 Millionen Euro aufgestockt. Für den Wald gibt es fünf Millionen Euro zusätzlich mit Verpflichtungsermächtigungen, damit langfristige Planung möglich ist. Eine Ombudsperson bei der BLE soll fairen Wettbewerb sichern, indem Personal umgeschichtet wird.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat als unzureichend, weil die Maßnahmen weder einen sozial gerechten und ökologisch wirksamen Wandel der Landwirtschaft noch eine substanzielle Heimatpolitik ermöglichen. Sascha Wagner fordert Entlastungen mit Augenmaß statt pauschaler Deregulierung, die vor allem großen Agrarkonzernen nütze, sowie Investitionen in nachhaltige Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten. Zudem wird der Heimatbereich mit nur zwei Millionen Euro als politisch ambitionslos bemängelt, da Heimat soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge bedeute. Deshalb brauche es verlässliche Finanzierung für Ehrenamt, Kultur und Gemeinden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Landwirtschaft als zentralen Wirtschaftsfaktor, der Verlässlichkeit und Augenmaß bei Regeln braucht, damit Innovationen nicht erstickt werden. Er betont den Erfolg der Bundesregierung bei der Verschiebung und Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung, weil Unternehmen weniger Bürokratie benötigen. Der Redner fordert faire Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise entlang der Wertschöpfungskette, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik mit knapp 4,2 Milliarden Euro und die Stärkung des Exports durch eine neue Agrarexportstrategie, damit die Branche regionale Nähe und Weltoffenheit verbindet.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums als reine Schaufensterpolitik, weil den angekündigten Maßnahmen konkrete Einsparungen, Bürokratieabbau und Investitionsbedingungen fehlen. Da viele Betriebe nicht einmal über stabiles Internet verfügen, sei die Digitalisierungsoffensive unglaubwürdig. Zudem bemängelt er fehlende Entlastungen und Planungssicherheit, weshalb Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben müssten. Wegen des Weimer-Skandals stellt er das Vertrauen in den Minister infrage. Protschka fordert Deregulierung, Lkw-Maut-Senkung und faire Erzeugerpreise. Er wirft der Koalition Symbolpolitik und Handlungsunfähigkeit vor und bietet der Union Zusammenarbeit an, falls sie strukturelle Verbesserungen umsetze.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk betont in ihrer Rede zum Einzelplan 10, dass die SPD in den Zusammenhalt investiert, indem sie den ländlichen Raum stärkt, wo über die Hälfte der Bevölkerung lebt. Deshalb fordert sie verlässliche Daseinsvorsorge und kritisiert Einsparungsdebatten, weil diese ein Gefühl des Abgehängtseins erzeugen. Damit die Infrastruktur zukunftssicher bleibt, müsse der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums gestärkt werden, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Zudem mahnt die Rednerin Verbesserungen beim Hochwasserschutz an, da der Klimawandel schnelles Handeln erfordert. Schließlich plädiert sie dafür, den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur zu fördern.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 die Streichung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz, weil dadurch Investitionen in Alternativen und Beratung fehlen und Wasser, Lebensmittel sowie Artenvielfalt unzureichend geschützt werden. Der Grünen-Politiker warnt vor dem EU-Vorhaben, die Pestizidverordnung zu ändern, da schädliche Stoffe dadurch länger auf dem Markt blieben. Zudem bemängelt er, dass die Pharmaindustrie nicht an den Kosten der Abwasserreinigung beteiligt wird und Deutschland Mittel für die Welternährungsorganisation kürzt, wodurch das Land international an Einfluss verliert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Haushalts mit dieser falschen Prioritätensetzung und fordert ein AfD-Verbot.- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums als Angriff auf arbeitende Menschen, weil er Rentenarmut und die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern von Lebensmittelkonzernen verschärfe. Marcel Bauer bemängelt, dass Edeka, Rewe, Aldi und Lidl die Preise diktierten, während bei den Erzeugern nichts ankomme. Deshalb fordert er faire Erzeugerpreise, soziale Sicherheit und eine Förderung umweltfreundlicher Betriebe statt Flächenprämien nach Größe. Zudem verlangt er kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, damit alle Kinder gesund essen können, und wirft der Regierung Konzernhörigkeit vor.
Albert StegemannCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, weil sie über 700 Milliarden Euro Umsatz und fast 40 Prozent der Gesamtwirtschaft auslöse. Deshalb dankt er den Haushaltspolitikern für die Arbeit an zwei Haushalten und kritisiert die Grünen für Klassenkampf. In sieben Monaten Regierungszeit seien Agrardiesel wieder eingeführt, Stoffstrombilanz abgeschafft, Saisonarbeit flexibler und Stromsteuer gesenkt worden. Landwirtschaft sei ein Fels in der Brandung, der Unterstützung brauche, damit Wohlstand gesichert bleibe.- Stefan SchröderAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 10, weil die geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz ohne Finanzierung für Herdenschutz, Entschädigungen und praxistaugliches Wolfsmanagement bleibt, weshalb Weidetierhalter im Regen stehen. Er bemängelt, dass der Bund die Verantwortung den Ländern überlässt, wodurch uneinheitliche Regelungen und fehlende Rechtssicherheit entstehen, sodass Konflikte vor Gericht enden. Seiner Ansicht nach brauchen Tierhalter klare Verfahren und schnelle Entscheidungen statt unbestimmter Begriffe und langwieriger Genehmigungen, damit der Wolf nicht weiter Herden reißt. Der Beitrag fordert einheitliche Standards mit lokalem Spielraum und wirft der Regierung vor, staatliche Verantwortung zu verweigern, indem sie Jäger und Bauern im Regen stehen lässt.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Aufstockung des Agrarhaushalts um rund 100 Millionen Euro auf 6,99 Milliarden Euro damit, dass hier soziale Sicherung, wirtschaftliche Impulse und Klimafolgenbewältigung zusammenkommen. Besonders wichtig ist der Rednerin die Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette, weil sich laut Sondergutachten der Monopolkommission die Gewinnmargen zu Verarbeitern und Handel verschieben und eine Marktkonzentration eine effektivere Missbrauchsaufsicht erfordert. Da der Angstfaktor die Rechtsdurchsetzung der UTP-Richtlinie einschränkt, fordert sie eine unabhängige Ombudsstelle nach österreichischem Vorbild, die nun im Haushalt verankert wird. Abschließend mahnt der Beitrag zu mehr Fairness und Ehrlichkeit zwischen den Marktteilnehmern.- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert in ihrer Rede die Zustände in deutschen Tierversuchslaboren, wo 3,5 Millionen Tiere unter qualvollen Prozeduren wie Magensonden leiden. Der Beitrag begründet einen Ausstieg aus Tierversuchen damit, dass Gesellschaft und Industrie längst Alternativen verlangen. Kritisiert wird, dass im zuständigen Landwirtschaftsministerium keine Zukunftsvision erkennbar ist und eine fertige Strategie zur Beendigung der Versuche nicht veröffentlicht wird. Deshalb appelliert die Rednerin an Minister Rainer, diese Strategie umzusetzen, damit das Leiden der Tiere endet und Alternativen gefördert werden.
- Johannes SteinigerCDUDer Redner begründet den Einzelplan 10 mit drei Prioritäten: Wachstum, Vertrauen im ländlichen Raum und Resilienz, weil Wachstum die Grundlage für Sozialstaat und Demokratie sei. Er verweist auf Unternehmenssteuerreform, Abschreibungen und Energiepreisentlastungen, um Investitionen anzureizen, und lobt den Bürokratieabbau sowie das deutsche Vorgehen gegen die EU-Entwaldungsverordnung, damit Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird grüne Symbolpolitik, die Ziele formuliere, aber Regulierung ohne Wirkung schaffe. Beim Wolf verweist er auf den günstigen Erhaltungszustand als Voraussetzung für eine Jagdgesetzänderung, weshalb keine Haushaltsmittel nötig seien.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Personal- und Dienstleistungskosten binnen sechs Jahren um ein Drittel gestiegen seien, die Beamtenbezüge sogar um 40 Prozent, ohne dass dem bessere Arbeit gegenüberstehe. Der Beitrag beklagt, dass über 100 Millionen Euro Steuergelder täglich für Personal ausgegeben und 1 000 neue Stellen geschaffen würden, während die Bürger mit dem öffentlichen Dienst unzufrieden seien. Zudem würden Millionen für Verbraucherinformation, Tagungen und Modellvorhaben sowie für Kamelmilchprojekte in Äthiopien verschwendet, während in Deutschland zahlreiche Milchbauern und Höfe aufgeben mussten. Deshalb fordert er, das Geld den Bürgern zurückzugeben und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Stefan SeidlerfraktionslosIn der Debatte zum Einzelplan 10 begrüßt der Redner das klare Bekenntnis zum Küstenschutz, weil der Bundeshaushalt 2026 die Ausgaben aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes fortschreibt und damit Verlässlichkeit für Verbände und Deichgrafen schafft. Zugleich mahnt er strukturell höhere Mittel an, da zu wenig über langfristige Bedarfe bekannt sei und Förderverschiebungen kaum nachvollziehbar blieben. Kritisiert wird, dass die nach der Ostseesturmflut 2023 zugesagte GAK-Sonderzahlung für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit 12,5 Millionen Euro Restmitteln auszulaufen droht, obwohl das Geld dringend für Deichertüchtigungen gebraucht wird, damit die Menschen besser geschützt sind.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis verteidigt im Bundestag den Einzelplan 10 und betont, dass die SPD trotz Konsolidierungsdrucks in Zusammenhalt und ökologischen Landbau investiert. Sie begründet dies damit, dass nachhaltige Landwirtschaft Böden, Wasser und Klima schont und verlässliche Erträge sichert. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil er das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt habe. Deshalb wurden die Mittel im parlamentarischen Verfahren um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht, damit Forschung, Wissenstransfer und innovative Proteinquellen gefördert werden. Der Beitrag begründet so die Koalitionszusagen und die Stärkung bäuerlicher Betriebe.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als Sozialhaushalt für eine ausgezehrte Berufsgruppe, weil 60 Prozent der Mittel in die soziale Absicherung fließen und das System nur durch Milliardenzuschüsse stabil bleibt. Da immer weniger Höfe und Beitragszahler drei Rentner tragen, seien die Durchschnittsrenten von 514 Euro für Landwirte und 308 Euro für Ehepartner ein Skandal. Kritisiert wird zudem Mercosur, Bürokratie und Ukrainepolitik, die Bauern und Fischer benachteiligten. Der Beitrag fordert politische Rückendeckung sowie eine AfD-geführte Regierung, damit Leistung und heimische Landwirtschaft wieder gestärkt werden.
- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der vorherige Ampelminister Özdemir die ökologische Landwirtschaft nicht vorangebracht habe, weil der Zuwachs stagnierte. Deshalb begrüßt er die Aufstockung des Titels für umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft um 12,5 Millionen Euro auf rund 67 Millionen Euro, damit innovative Projekte im Ökolandbau, Ackerbau und bei alternativen Proteinprodukten weiter gefördert werden. Der Beitrag begründet die Fortsetzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau mit der Bedeutung des Biosektors und fordert eine Stabilisierung der Biogasbranche durch Netzdienlichkeit, Wärmenetzausbau und Förderung der Wirtschaftsdüngervergärung. Zudem begründet er die praxistaugliche Umgestaltung von RED III und die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung mit Bürokratieabbau, um Holz als erneuerbaren Rohstoff zu nutzen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zur Grünen Woche begründet Johannes Steiniger die Landwirtschaft als dritte Säule der Souveränität neben Wachstum und Verteidigung, weil Ernährungssicherheit im Krisenfall gewährleistet sein muss. Deshalb fordert der Redner finanzielle Entlastungen, Bürokratieabbau und praxistaugliche Regelungen, damit Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Kritisiert wird die ideologische Debatte über Pflanzenschutz, da dieser für die Ernährungssicherheit nötig sei. Der Beitrag begründet zudem die Rückführung des Wolfs ins Jagdrecht, verweist auf verdoppelte Entschädigungssätze bei Vogelgrippe und verteidigt Mercosur mit Vorteilen für den Milchsektor, indem er auf zusätzliche Absatzmengen verweist.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer Redner verteidigt den Einzelplan 10 und betont, dass die Koalition in vier Monaten zentrale Versprechen für den ländlichen Raum umgesetzt habe, weil Landwirte und Vereine Entlastung brauchen. Er nennt die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Rücknahme der Agrardieselkürzung, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, die 90-Tage-Regelung, ein Ehrenamtspaket und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit will er zeigen, dass die Regierung die Sorgen ernst nimmt und Vertrauen zurückgewinnt. Zudem dankt er für die Arbeit am Haushalt und begrüßt die Million für eine Wein-Informationskampagne, weil der Weinbau in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt und die Betriebsnachfolge gefährdet ist.
- 12. September 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffenDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil die Entlastung vor allem Reiche und Großkonzerne begünstige, da Senkungen oft nicht vollständig weitergegeben würden. Zudem kritisiert er den Vorschlag als sozialistisch und bürokratisch, da eine neue Preisaufsichtsbehörde geplant sei, und warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch einen höheren Mindestlohn. Stattdessen fordert er gezielte Unterstützung für Bedürftige, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb sowie einen Genusspatriotismus, der regionale Produkte bevorzugt.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die Prüfung einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeitskräfte, weil Sonderkulturen wie Gemüse, Obst und Weinbau andernfalls nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Er verweist auf betriebliche Notwendigkeiten und bittet den Minister, weitere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe darzulegen, insbesondere zum Bürokratieabbau. Damit fordert der Beitrag konkrete Pläne des Ministeriums, um die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderkulturen zu sichern und die Belastungen für die Betriebe zu verringern. Der Redner betont, dass die Ausnahme notwendig ist, damit die Betriebe im internationalen Wettbewerb bestehen können, und dass Bürokratieabbau den Betrieben massiv helfen würde.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Redner greift den Bericht des Ministers zum Bürokratieabbau auf und lobt ausdrücklich die in dessen Ministerium neu geschaffene Stabsstelle für Bürokratierückbau, die er als sehr gutes Zeichen wertet. Vor diesem Hintergrund bittet er den Minister um ergänzende Erläuterungen dazu, wie diese Stabsstelle in der Praxis konkret arbeitet. Damit zielt sein Beitrag darauf, die organisatorischen Abläufe und Zuständigkeiten des Gremiums transparent zu machen, weil die Wirksamkeit des angekündigten Rückbaus maßgeblich von der tatsächlichen Arbeitsweise der Einheit abhängt und die Abgeordneten hierzu nähere Informationen benötigen, um die Umsetzung des Vorhabens angemessen bewerten zu können.
- 6. Juni 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-GesetzesDer Beitrag behandelt die Verschiebung zweier umstrittener Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um zwölf Monate, weil deren überhastete Einführung durch den früheren Bundeslandwirtschaftsminister ohne Einbindung der Bundesländer erfolgte und dadurch neue Bürokratie sowie Mittelkonkurrenz zu anderen Prämien entstehen. Kritisiert wird der entstandene Vertrauensbruch gegenüber den Ländern, den die Koalition nun reparieren will, indem sie Planungssicherheit und Praktikabilität wiederherstellt. Zudem begründet der Redner die Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten, national vernünftig umgesetzten Agrarpolitik mit eigenständigem EU-Agrarhaushalt und kündigt weiteren Bürokratieabbau an, damit die Landwirtschaft verlässliche Perspektiven behält.