Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck lehnt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ab, weil die Regierung Deutschland durch ihre Schuldenpolitik in die Zinsfalle führe und dadurch Handlungsspielräume verliere. Kritisiert wird, dass das Bundesprogramm Stallumbau trotz der Zusage von 1,5 Milliarden Euro eingestampft und in die GAK überführt wird, wodurch bei den Landwirten Vertrauen und Planungssicherheit verloren gehen. Zudem würden Fischereigelder zweckentfremdet und Stilllegungsprogramme ausgeweitet, sodass nur 40 Prozent der Mittel bei den Betrieben ankommen. Statt ideologischer Transformation fordert der Redner Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau und verlässliche Perspektiven für die Betriebe.

• Bundesprogramm Stallumbau
• Gemeinschaftsaufgabe GAK
• Fischereiförderung
• Stilllegungsprogramme
• Ernährungssicherheit

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• 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er dem Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro aufbürde und zugleich bei den eigenen Bauern spare. Zwar würden die Direktzahlungen voll ausgeschöpft, doch die geplante Kürzung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um ein Viertel führe zu steigenden Beiträgen, gerade für tierhaltende Betriebe in der Schweinekrise. Kritisiert wird zudem, dass bürokratische Auflagen und Rote Gebiete durch die Hintertür fortbestünden und wirksame Pflanzenschutzmittel fehlten. Der Beitrag begründet dies mit der prekären Ertragslage und warnt, dass eine Halbierung der Bauern auch die Unionsstimmen halbiere.
• 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, weil es planwirtschaftliche Flächenziele von zwei Prozent der Landesfläche vorschreibe und den Kommunen eine zu kurze Umsetzungsfrist setze. Dadurch würden sie gegen den Bürgerwillen gezwungen, Windvorranggebiete auszuweisen, andernfalls drohe eine baurechtliche Privilegierung. Kritisiert wird ein autoritärer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der Widerstand in vielen Gemeinden hervorrufe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Umweltfolgen, Kosten und Artenschutz und verlangt, den Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung zu respektieren.
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• 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert in seiner Rede eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, weil Deutschland weder Ernährungssicherheit noch Ernährungssouveränität gewährleiste. Er kritisiert den Verlust von Ackerland durch Bebauung und ideologische Auflagen, insbesondere die Düngeverordnung mit Roten Gebieten, die das Bundesverwaltungsgericht gekippt habe. Reck begründet die Anträge mit geopolitischen Risiken, steigenden Energie- und Düngemittelkosten sowie gestörten Lieferketten, die Lebensmittelpreise und Inflation trieben. Deshalb fordert er, die heimische Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die CO2-Bepreisung auszusetzen, damit Betriebe und Versorgung gesichert bleiben.
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