Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
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Zusammenfassung
Christian Moser kritisiert den Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen und Verpackungsmüll, weil er übers Ziel hinausschieße und unnötige Doppelstrukturen schaffe. Der Redner verweist auf bestehende Regeln wie das Lauterkeitsrecht, das Mess- und Eichgesetz sowie die EU-Verpackungsverordnung, die Mogelpackungen bereits verbieten, und betont, dass der Bundesgerichtshof diese Vorschriften zuletzt verschärft habe. Deshalb lehnt er ein nationales Sondergesetz ab, da es neue Bürokratie erzeuge, statt Lücken zu schließen. Besonders die geforderte staatliche Preisbeobachtungsstelle hält er für marktwirtschaftlich verfehlt, weil Preisbildung dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgen solle. Stattdessen fordert er, geltendes Recht konsequent anzuwenden und schonend weiterzuentwickeln.
Weitere Themen: umwelt · landwirtschaft · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für die Linke versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen, bei denen der Inhalt schrumpft, während der Preis steigt, wie aktuell bei der Milka-Schokolade mit 48 Prozent Aufschlag. Der Antrag fordert deshalb eine volle Befüllung von Lebensmittelpackungen, eine deutliche Kennzeichnung von Mengenänderungen im Regal sowie eine Preisbeobachtungsstelle, damit versteckte Teuerungen überwacht werden können. Langfristig soll ein gesetzliches Verbot solcher Praktiken Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, weil die Methoden zwar subtiler geworden sind, die Schädigung aber fortbesteht. Kritisiert wird, dass trotz eindeutiger Rechtsprechung bislang kein ausreichender Schutz besteht, weshalb politischer Wille für solidarisches Handeln nötig sei.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Bekämpfung von Shrinkflation bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Er erkennt das Problem an, verweist auf den Koalitionsvertrag und frühere eigene Forderungen nach mehr Preistransparenz sowie Obergrenzen für Leerraum. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit wenig praktikablen Vorschlägen wie Gewinnabschöpfung und neuer Behörde, da bereits die europäische Verpackungsverordnung Mogelpackungen verbietet und das Portal lebensmittelklarheit.de besteht. Stattdessen kündigt er eigene Koalitionsvorschläge an.- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll als neuen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der zusätzliche Meldepflichten und Bürokratie für Handel und Hersteller schaffe. Diese Kosten trügen am Ende die Verbraucher, weshalb der Antrag das Gegenteil seines Ziels bewirke. Preise würden nicht durch Paragrafen, sondern durch Wettbewerb ehrlich. Der Redner wirft der Linken sozialistische Politik vor und zieht Parallelen zur SED-Diktatur. Statt Verbote und Auflagen fordert er Deregulierung und Unternehmergeist, um umweltfreundliche Lösungen zu erreichen, und kritisiert zugleich die Union für ihre Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Linken.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, weil Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag oft weder Zeit noch Nerven haben, auf kleinere Füllmengen oder minderwertige Zutaten zu achten. Deshalb bezeichnet die Rednerin Shrinkflation und Skimpflation als Verbrauchertäuschung und fordert mehr Transparenz, damit Einkaufen einfach und nachvollziehbar bleibt. Sie zeigt Sympathie für Regelungen wie in Frankreich oder Brasilien sowie für eine Preisbeobachtungsstelle. Da die Koalition Transparenz bereits vereinbart hat, erwartet sie von der Bundesregierung eine Initiative, auch wenn derzeit andere verbraucherpolitische Vorhaben vorrangig sind.
- Zoe MayerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Verpackungsmüll. Mayer kritisiert, dass Konzerne Packungen schrumpfen oder Inhaltsstoffe austauschen, weil Verbraucher dies kaum erkennen können, weshalb Transparenz nötig sei. Sie verweist auf Frankreichs Kennzeichnungspflicht nach Packungsänderungen. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung Alkoholwerbung mit einer Million Euro finanziert, statt gesunde Ernährung zu fördern, und bezeichnet den Landwirtschaftsminister als Lobbyminister für Alkohol, Fleisch- und Agrargroßindustrie. Die Rede fordert mehr Verbraucherschutz und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen und Verpackungsmüll, weil er übers Ziel hinausschieße und unnötige Doppelstrukturen schaffe. Der Redner verweist auf bestehende Regeln wie das Lauterkeitsrecht, das Mess- und Eichgesetz sowie die EU-Verpackungsverordnung, die Mogelpackungen bereits verbieten, und betont, dass der Bundesgerichtshof diese Vorschriften zuletzt verschärft habe. Deshalb lehnt er ein nationales Sondergesetz ab, da es neue Bürokratie erzeuge, statt Lücken zu schließen. Besonders die geforderte staatliche Preisbeobachtungsstelle hält er für marktwirtschaftlich verfehlt, weil Preisbildung dem Prinzip von Angebot und Nachfrage folgen solle. Stattdessen fordert er, geltendes Recht konsequent anzuwenden und schonend weiterzuentwickeln.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
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