– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Redebeiträge4

1. 

   Daniel RinkertSPD

   Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil damit die Digitalisierung der Justiz voranschreitet und Buergerinnen und Buergern ein nutzerfreundlicher, barrierefreier Zugang zu Zahlungsklagen ermoeglicht wird. Durch digitale Eingabesysteme und interaktive Kommunikationsplattformen sollen Verfahren effizienter ablaufen, damit Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen und Gerichte entlastet werden. Da der Klaeger das Verfahren waehlt, wird als Reallabor mit Evaluation nach zwei, vier und acht Jahren geprueft, ob Waffengleichheit besteht und der Anwendungsbereich erweitert wird. Eine gesenkte Verfahrensgebuehr soll die Nutzung attraktiver machen und mehr Buerger zur Nutzung bewegen.

2. 

   Fabian JacobiAfD

   Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Fabian Jacobi lehnt das Vorhaben ab, weil die Digitalisierung nur geringe Entlastung bringe, während die konkrete Ausgestaltung problematisch sei. Kritisiert wird, dass standardisierte Eingabemasken individuellen Sachvortrag gefährden und dadurch das rechtliche Gehör einschränken. Zudem könne das Gericht eine mündliche Verhandlung trotz Antrags ablehnen, was der Redner als Täuschung wertet. Entscheidend für die Ablehnung ist, dass der Beklagte gegen seinen Willen in das Verfahren gezwungen wird, obwohl seine Rechte beschnitten werden, sodass die Freiwilligkeit fehlt.

3. 

   Tijen AtaoğluCDU

   Tijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Verabschiedung des Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, das ab kommendem Jahr Zahlungsklagen am Amtsgericht vollständig digital ermöglichen soll. Der Beitrag betont, dass die Erprobung an ausgewählten Gerichten zunächst evaluiert wird, weil die Justiz durch den demografischen Wandel und die Pensionierungswelle unter Druck steht. Deshalb müsse die Digitalisierung Verfahren beschleunigen und Richter entlasten, damit der Rechtsstaat zukunftsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Reformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen, indem Mut für einen modernen Zivilprozess gefordert wird.

4. 

   Agnes ConradLinke

   Agnes Conrad bewertet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit als grundsätzlich richtig, weil die Justiz digitale Modernisierung braucht und der Zugang erleichtert werden kann. Kritisiert wird jedoch die starke Technikorientierung, da soziale Inklusion und Barrierefreiheit zu wenig berücksichtigt werden. Die Rednerin fordert deshalb, den Rechtsanspruch auf analoge Verfahren gesetzlich festzuschreiben, damit niemand ausgeschlossen wird. Zudem verlangt sie eine unabhängige Evaluation der Pilotprojekte sowie klare Garantien für Datenschutz, IT-Sicherheit und Verfahrensfairness, da Reallabore keine rechtsfreien Räume sein dürfen. Digitalisierung müsse Teilhabe fördern, nicht neue Hürden schaffen.