Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Datum
7. November 2025
Sitzung
38. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenJustiz und Rechtsstaat

Redebeiträge9

  1. Katja MastSPD

    Katja Mast erläutert für die SPD die erneute erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil die EU-Produktsicherheitsverordnung seit Dezember 2024 gilt, aber nationale Fragen offenlässt. Der Beitrag begründet, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise künftig auf Deutsch verfasst sein müssen, damit Verbraucher sie verstehen und anwenden können. Zudem sollen Bußgelder bei Verstößen abschrecken, auch bei Online-Bestellungen, indem klare Sprachvorgaben für Lieferungen nach Deutschland gelten. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und der Verbraucherschutz gestärkt. Die Verabschiedung steht noch aus; zunächst folgen die parlamentarischen Beratungen.

  2. Robert TeskeAfD

    Robert Teske kritisiert die geplante Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die auf EU-Vorgaben zurückgeht, weil dadurch nationale Souveränität und deutsche Ingenieurskunst ausgehöhlt würden. Brüssel diktiere künftig Prüf-, Melde- und Urteilsstandards, weshalb der Redner einen stillen Machttransfer in einem existenziellen Schlüsselbereich sieht. Der Mittelstand werde belastet, indem ehrliche Hersteller bestraft und Billigimporteure begünstigt würden, sodass Sicherheit nur simuliert und in ein Korsett gezwungen werde. Statt EU-Harmonisierung fordert er ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift, das Bürgern, Handwerk und Industrie dient, nicht der EU-Nomenklatur; nur die AfD verteidige deutsche Qualität.

  3. Lars EhmCDU

    Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.

  4. Ricarda LangGrüne

    Ricarda Lang kritisiert für die Grünen den Regierungsentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Rückschritt gegenüber dem früheren Ampel-Entwurf, weil zentrale Schutzmechanismen gestrichen wurden. Sie fordert die Wiedereinführung der fünfjährigen Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten, da gefährliche Produkte oft erst nach Jahren auffallen und Hersteller sonst auf Verjährung spekulieren könnten. Zudem verlangt sie, Barrierefreiheit direkt im Gesetz zu verankern, damit Sicherheitsinformationen für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Schließlich hält sie die Personalausstattung der Marktüberwachung für unrealistisch und fordert mehr Ressourcen, IT-Kompetenz und einen Evaluationsbericht, damit das Gesetz im Alltag funktioniert.

  5. Cem InceLinke

    Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum Entwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass Produktsicherheit auch Arbeitsschutz sei, weil Beschäftigte etwa in der Textilbranche oder Automobilindustrie giftigen Stoffen und unsicheren Arbeitsmitteln zuerst ausgesetzt seien. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Gesetzes nicht überprüfe und Marktüberwachung sowie Arbeitsschutzaufsicht unterfinanziert und unterbesetzt seien. Deshalb fordert er einklagbare Ansprüche für Beschäftigte, ein Recht auf Verlassen des Arbeitsplatzes bei voller Lohnfortzahlung, eine zentrale Arbeitsinspektion, stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte und eine jährliche digitale Arbeitsschutzerklärung, damit die Vision Zero Wirklichkeit werde.

  6. Jan DierenSPD
    Video

    Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in deutsches Recht. Jan Dieren vergleicht Lebensmittelkontrollen mit schwer prüfbaren Produkten wie Handys oder Onlinebestellungen. Weil immer mehr Waren im Internet gekauft werden und viele kontrollierte Produkte nicht den EU-Standards entsprechen, brauche es verlässliche Regeln. Der Redner betont, dass Verbraucher sich auf die Sicherheit kaufen können müssen, ohne alles selbst zu prüfen. Auch Arbeitssicherheit wird angeführt. Die Verordnung verpflichtet Onlineplattformen, gefährliche Produkte zu verhindern, damit Gesundheit geschützt wird.

  7. Carsten BeckerAfD

    Der Beitrag behandelt die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung 2023/988. Becker bewertet den Entwurf als überflüssiges Omnibusgesetz, weil es unnötige Bürokratie schaffe und offene Fragen ignoriere. Kritisiert wird, dass deutsche Erfinder und Hersteller durch Vorschriften und Patentkosten belastet würden, während aus China importierte Produkte massenhaft Standards unterliefen, etwa durch falsche Wertdeklarationen, gefälschte CE-Kennzeichnungen und Raubkopien. Da fairer Wettbewerb nur bei gleichen Regeln für alle Hersteller herrsche und Steuerhinterziehung tausendfach geschehe, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und fordert, diese Missstände zu beseitigen, statt die Wirtschaft weiter mit EU-Verordnungen zu belasten.

  8. Kai WhittakerCDU

    Kai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und kritisiert die AfD scharf für deren Ablehnung. Er betont, dass zwei Drittel aller Ramschwaren von Plattformen wie Temu und Shein nicht EU-Standards entsprechen und ein Viertel hochgefährlich sei, wovon 40 Prozent aus China stammten. Deshalb fordert er, dass Verbraucher bei jedem Produkt, ob online oder im Geschäft, auf EU-Standards vertrauen können, damit Waren wie Heizdecken sicher sind. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor, da ihre Europaabgeordneten der Verordnung zugestimmt hätten, weshalb die Ablehnung unglaubwürdig erscheine.

  9. Hülya DüberCDU

    Hülya Düber begründet für die Union die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in nationales Recht damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen, besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen. Die Rednerin betont, dass 27 unterschiedliche nationale Vorschriften den freien Warenverkehr erschweren und maximalen Aufwand verursachen, weshalb ein einheitliches Regelwerk nötig sei. Der Beitrag begrüßt, dass dadurch Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen wird. Kritisiert wird der Onlinehandel mit Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten, weil er den deutschen Markt herausfordert. Deshalb fordert sie, dass Marktüberwachungsbehörden Kontrollen und Sanktionen konsequent nutzen, damit Produktsicherheit nicht an den Grenzen der analogen und digitalen Welt ende.