Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Zusammenfassung
Kai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und kritisiert die AfD scharf für deren Ablehnung. Er betont, dass zwei Drittel aller Ramschwaren von Plattformen wie Temu und Shein nicht EU-Standards entsprechen und ein Viertel hochgefährlich sei, wovon 40 Prozent aus China stammten. Deshalb fordert er, dass Verbraucher bei jedem Produkt, ob online oder im Geschäft, auf EU-Standards vertrauen können, damit Waren wie Heizdecken sicher sind. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor, da ihre Europaabgeordneten der Verordnung zugestimmt hätten, weshalb die Ablehnung unglaubwürdig erscheine.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Katja MastSPDKatja Mast erläutert für die SPD die erneute erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil die EU-Produktsicherheitsverordnung seit Dezember 2024 gilt, aber nationale Fragen offenlässt. Der Beitrag begründet, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise künftig auf Deutsch verfasst sein müssen, damit Verbraucher sie verstehen und anwenden können. Zudem sollen Bußgelder bei Verstößen abschrecken, auch bei Online-Bestellungen, indem klare Sprachvorgaben für Lieferungen nach Deutschland gelten. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und der Verbraucherschutz gestärkt. Die Verabschiedung steht noch aus; zunächst folgen die parlamentarischen Beratungen.- Robert TeskeAfDRobert Teske kritisiert die geplante Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die auf EU-Vorgaben zurückgeht, weil dadurch nationale Souveränität und deutsche Ingenieurskunst ausgehöhlt würden. Brüssel diktiere künftig Prüf-, Melde- und Urteilsstandards, weshalb der Redner einen stillen Machttransfer in einem existenziellen Schlüsselbereich sieht. Der Mittelstand werde belastet, indem ehrliche Hersteller bestraft und Billigimporteure begünstigt würden, sodass Sicherheit nur simuliert und in ein Korsett gezwungen werde. Statt EU-Harmonisierung fordert er ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift, das Bürgern, Handwerk und Industrie dient, nicht der EU-Nomenklatur; nur die AfD verteidige deutsche Qualität.
- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang kritisiert für die Grünen den Regierungsentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Rückschritt gegenüber dem früheren Ampel-Entwurf, weil zentrale Schutzmechanismen gestrichen wurden. Sie fordert die Wiedereinführung der fünfjährigen Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten, da gefährliche Produkte oft erst nach Jahren auffallen und Hersteller sonst auf Verjährung spekulieren könnten. Zudem verlangt sie, Barrierefreiheit direkt im Gesetz zu verankern, damit Sicherheitsinformationen für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Schließlich hält sie die Personalausstattung der Marktüberwachung für unrealistisch und fordert mehr Ressourcen, IT-Kompetenz und einen Evaluationsbericht, damit das Gesetz im Alltag funktioniert.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede zum Entwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass Produktsicherheit auch Arbeitsschutz sei, weil Beschäftigte etwa in der Textilbranche oder Automobilindustrie giftigen Stoffen und unsicheren Arbeitsmitteln zuerst ausgesetzt seien. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Gesetzes nicht überprüfe und Marktüberwachung sowie Arbeitsschutzaufsicht unterfinanziert und unterbesetzt seien. Deshalb fordert er einklagbare Ansprüche für Beschäftigte, ein Recht auf Verlassen des Arbeitsplatzes bei voller Lohnfortzahlung, eine zentrale Arbeitsinspektion, stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte und eine jährliche digitale Arbeitsschutzerklärung, damit die Vision Zero Wirklichkeit werde.
- Jan DierenSPDDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in deutsches Recht. Jan Dieren vergleicht Lebensmittelkontrollen mit schwer prüfbaren Produkten wie Handys oder Onlinebestellungen. Weil immer mehr Waren im Internet gekauft werden und viele kontrollierte Produkte nicht den EU-Standards entsprechen, brauche es verlässliche Regeln. Der Redner betont, dass Verbraucher sich auf die Sicherheit kaufen können müssen, ohne alles selbst zu prüfen. Auch Arbeitssicherheit wird angeführt. Die Verordnung verpflichtet Onlineplattformen, gefährliche Produkte zu verhindern, damit Gesundheit geschützt wird.
- Carsten BeckerAfDDer Beitrag behandelt die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung 2023/988. Becker bewertet den Entwurf als überflüssiges Omnibusgesetz, weil es unnötige Bürokratie schaffe und offene Fragen ignoriere. Kritisiert wird, dass deutsche Erfinder und Hersteller durch Vorschriften und Patentkosten belastet würden, während aus China importierte Produkte massenhaft Standards unterliefen, etwa durch falsche Wertdeklarationen, gefälschte CE-Kennzeichnungen und Raubkopien. Da fairer Wettbewerb nur bei gleichen Regeln für alle Hersteller herrsche und Steuerhinterziehung tausendfach geschehe, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und fordert, diese Missstände zu beseitigen, statt die Wirtschaft weiter mit EU-Verordnungen zu belasten.
- Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und kritisiert die AfD scharf für deren Ablehnung. Er betont, dass zwei Drittel aller Ramschwaren von Plattformen wie Temu und Shein nicht EU-Standards entsprechen und ein Viertel hochgefährlich sei, wovon 40 Prozent aus China stammten. Deshalb fordert er, dass Verbraucher bei jedem Produkt, ob online oder im Geschäft, auf EU-Standards vertrauen können, damit Waren wie Heizdecken sicher sind. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor, da ihre Europaabgeordneten der Verordnung zugestimmt hätten, weshalb die Ablehnung unglaubwürdig erscheine.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet für die Union die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in nationales Recht damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen, besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen. Die Rednerin betont, dass 27 unterschiedliche nationale Vorschriften den freien Warenverkehr erschweren und maximalen Aufwand verursachen, weshalb ein einheitliches Regelwerk nötig sei. Der Beitrag begrüßt, dass dadurch Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen wird. Kritisiert wird der Onlinehandel mit Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten, weil er den deutschen Markt herausfordert. Deshalb fordert sie, dass Marktüberwachungsbehörden Kontrollen und Sanktionen konsequent nutzen, damit Produktsicherheit nicht an den Grenzen der analogen und digitalen Welt ende.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist. Er verweist auf das gescheiterte österreichische Kindergeldmodell, das der Europäische Gerichtshof kassierte und teure Nachzahlungen nach sich zog. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung, der Schlupflöcher schließt und Kommunen stärkt, weshalb die Ablehnung des Antrags begründet wird.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Unabhängigkeit statt Abhängigkeit fördern soll, indem Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit härter bekämpft, sensible Gruppen wie Familien und psychisch Beeinträchtigte geschützt und die Arbeitsmarktintegration durch frühe Vermittlung sowie das Beenden unrentabler Scheinselbstständigkeit verbessert werden. Kritisiert wird, dass die Grünen faktisch Sanktionen abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten. Ein zweiter Teil der Reform müsse noch folgen.