Tagesordnungspunkt

7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.

• Mehrjähriger Finanzrahmen
• Europäische Verteidigungsausgaben
• Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
• Sozialausgaben-Wirksamkeit
• EU-Fondszusammenlegung

Weitere Themen: verteidigung · finanzen · wirtschaft-energie

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• 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
• 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner begründet die Ablehnung des AfD-Antrags gegen Sozialleistungsmissbrauch damit, dass die Koalition bereits verbindliche Jobcenter-Termine, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit durchgesetzt habe. Der Aktionsplan ergänze dies durch Datenaustausch zwischen Behörden, Schließung von Schrottimmobilien und eine Neuregelung der EU-Freizügigkeit, damit Missbrauch wirksamer aufgedeckt wird. Zudem kündigt er eine zweite Bürgergeldreform an, indem Transferentzugsraten verbessert, Wohnkosten pauschaliert und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden, weil Leistung sich lohnen soll. Kritisiert wird die AfD, weil sie Integration von Abstammung statt von Arbeit abhängig mache und damit keine Behörde effizienter gestalte.
• 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
• 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die rentenpolitischen Vorschläge von Linken und AfD, weil deren Konzepte wie eine Mindestrente von 1400 Euro oder ein Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar seien und Leistung nicht ausreichend würdigten. Er verweist auf Dänemark und Schweden, wo das Renteneintrittsalter höher liege, und begründet die Empfehlungen der Rentenkommission mit mehr Reha, Vorsorge und einer Härtefallklausel. Zudem fordert er, dass Arbeitnehmer stärker am Kapitalmarkt profitieren können, damit sie im Alter besser abgesichert sind. Abschließend wirbt er für einen fraktionsübergreifenden Rentenkompromiss, um Ängste zu nehmen.
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• 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Unabhängigkeit statt Abhängigkeit fördern soll, indem Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit härter bekämpft, sensible Gruppen wie Familien und psychisch Beeinträchtigte geschützt und die Arbeitsmarktintegration durch frühe Vermittlung sowie das Beenden unrentabler Scheinselbstständigkeit verbessert werden. Kritisiert wird, dass die Grünen faktisch Sanktionen abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen wollten. Ein zweiter Teil der Reform müsse noch folgen.
• 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungKai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. Der Redner begründet, dass das beste Rezept gegen Armut die Vermittlung in Arbeit sei, weshalb er den Grünen vorwirft, nur gegen Sanktionen zu argumentieren, ohne Lösungen für Arbeitsvermittlung, höheres Nettoeinkommen oder Entlastung der Jobcenter zu bieten. Kritisiert wird, dass die Grünen nicht darüber reden, wie Menschen in Arbeit kommen, wie mehr Netto vom Brutto bleibt und wie Mitarbeiter in Jobcentern entlastet werden, damit mehr Zeit für Vermittlung bleibt. Er kündigt an, deren Vorschläge in der zweiten Runde genau zu prüfen.