Tagesordnungspunkt
7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- 78. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Die Rede kritisiert das Fehlen von Kanzler Merz beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und wirft der Koalition Chaos sowie eine schwache europäische Führung vor, wodurch Deutschland an Gewicht verliere. Deshalb fordert die Rednerin, den Mehrjährigen Finanzrahmen für einen starken EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu nutzen, der Dekarbonisierung, Greentech, Forschung, gemeinsame Verteidigungsausgaben sowie Klima- und Naturschutz fördert und Rechtsstaatsverstöße sanktioniert. Bei der Agrarpolitik warnt sie vor Rückschritten und verlangt, Steuergelder an öffentliche Leistungen wie Tierwohl und Artenvielfalt zu binden. Zudem müsse die Bundesregierung Position beziehen und das LEADER-Programm sichern, damit ländliche Regionen und der Zusammenhalt gestärkt werden.
Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zum EU-Haushalt scharf, weil dieser die militärische Aufrüstung Europas ohne Begründung verurteile und ausgerechnet am 8. Mai eingebracht werde. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bedrohung durch Putin und den Lehren des Zweiten Weltkriegs. Zudem fordert er, die Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wirksamkeit von Sozialausgaben zu prüfen, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben. Die Zusammenlegung von EU-Fonds wird grundsätzlich begrüßt, wobei er die Integration des Europäischen Sozialfonds offenlässt. Abschließend kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
Der Redner kritisiert die EU-Finanzrahmenverhandlungen für 2028 bis 2034 scharf, da er die Klimapolitik als Motor für Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Verfall ansieht. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf ökologische Ziele zu einem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen führt, während bürokratische Auflagen zunehmen. Weil er dies für schädlich hält, fordert er eine Abkehr von ideologisch geprägten Strukturen hin zu einem Europa starker Nationalstaaten. Dies müsse durch die Alternative erreicht werden, welche einen freien Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt statt zentralisierter Planwirtschaft sichere.
Der Beitrag befasst sich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und verteidigt das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt gegen Kritik. Weil die geopolitische Lage und der wirtschaftliche Wandel enorme Herausforderungen darstellen, fordert der Redner europäische Antworten statt nationaler Alleingänge. Dafür seien mehr Investitionen in Innovation und klimaneutrale Industrie, faire Handelsbeziehungen und die Sicherung der industriellen Basis nötig, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen Einnahmen kontraproduktiv seien; vielmehr brauche es Kompromisse, damit der Finanzrahmen zügig beschlossen werden kann.
Die Rede befasst sich mit dem EU-Haushalt für 2028 bis 2034 und kritisiert, dass die Kommission soziale Programme und Regionalpolitik real um bis zu ein Drittel kürzt, weil sie vorrangig Rüstung, Atomlobby und Arbeitgeberinteressen bedient. Deshalb fordert die Rednerin ein stark finanziertes Sozialbudget, mehr parlamentarische Kontrolle und keine Entmachtung der Bundesländer durch nationale Pläne, damit Regionen wie Ostdeutschland, ländliche Räume und Kohleregionen weiter gefördert werden. Kritisiert wird zudem, dass Entscheidungen von den Regionen zur Bundesregierung und Kommission verlagert werden, wodurch Vertrauen in Europa schwindet und der Abstand zur Politik wächst.
Philip M. A. Hoffmann behandelt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und priorisiert Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, weil der Haushalt diese Schwerpunkte widerspiegeln müsse. Kritisiert werden Umschichtungen zulasten der Gemeinsamen Agrarpolitik, da diese Ernährung sichere, Einkommen im ländlichen Raum schaffe und Planungssicherheit für Betriebe gewährleiste. Der Beitrag begründet eine strategische Entwicklungszusammenarbeit über Global Europe mit geopolitischen Interessen und migrationspolitischen Konditionalitäten, lehnt jedoch starre Quoten ab. Haushaltspolitisch fordert die Rede Einsparungen, weil auch Brüssel Konsolidierung betreiben müsse; gemeinsame Schulden und neue Eigenmittel werden abgelehnt, damit Unternehmensteuersenkungen nicht durch EU-Abgaben konterkariert werden.
Der AfD-Abgeordnete Teich kritisiert die Anträge zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 als finanzpolitisch verantwortungslos, weil sie trotz explodierender Schulden und unkontrollierbarer Haushaltslöcher weitere Milliardenausgaben sowie Kompetenzverschiebungen an die EU vorsehen, ohne die Konsequenzen seriös zu analysieren. Deshalb riskiere diese Politik Investitionsrückgänge, Standortnachteile und Arbeitsplatzverluste. Beim LEADER-Programm bemängelt er laut EU-Rechnungshof komplexe Verwaltungsstrukturen, lange Verfahren und fehlenden Mehrwert. Die Gemeinsame Agrarpolitik bezeichnet er als Kernproblem, da verpflichtende Mindestquoten und Mittelbindungen ohne Bedarfsprüfung Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort verhinderten. Das soziale Europa der Linken sei ein ideologisches Sammelsurium aus Staatsausweitung und Umverteilung. Insgesamt seien die Anträge Teil des Problems, nicht der Lösung.
Franziska Kersten betont für die SPD, dass die Förderung ländlicher Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse zentral sind, weil attraktive Regionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz der Demokratie stärken. Deshalb unterstützt sie eine ganzheitliche Regionalentwicklung und hält am LEADER-Programm fest, für das intensive Gespräche mit Ministerien, EU-Abgeordneten und Aktionsgruppen laufen, damit eine auskömmliche Förderung gesichert wird. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik fordert sie, das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen fortzuführen, damit Leistungen für Umwelt, Klima und Tierwohl einkommenswirksam honoriert werden und die Akzeptanz der EU-Gelder bleibt. Die Anträge der Grünen seien dafür entbehrlich.
Alexander Jordan verteidigt für die CDU/CSU die Gemeinsame Agrarpolitik als Erfolgsgeschichte, die Ernährung sichern und Einkommen stabilisieren soll. Kritisiert wird, dass die Grünen-Anträge einseitig auf Transformation und Bürokratie setzten, indem sie Umwelt- und Klimaschutz über Ernährungssicherheit stellten. Deshalb lehnt der Redner die Vorlagen zu GAP und LEADER ab, weil bewährte Instrumente erhalten und vereinfacht werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung Frauen, Junglandwirte und Umweltleistungen bereits fördere, während Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und Produktionsflächen zu kurz kämen, damit Bauern planbar wirtschaften können.
