Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Katja MastSPDKatja Mast erläutert für die SPD die erneute erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil die EU-Produktsicherheitsverordnung seit Dezember 2024 gilt, aber nationale Fragen offenlässt. Der Beitrag begründet, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise künftig auf Deutsch verfasst sein müssen, damit Verbraucher sie verstehen und anwenden können. Zudem sollen Bußgelder bei Verstößen abschrecken, auch bei Online-Bestellungen, indem klare Sprachvorgaben für Lieferungen nach Deutschland gelten. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und der Verbraucherschutz gestärkt. Die Verabschiedung steht noch aus; zunächst folgen die parlamentarischen Beratungen.- Robert TeskeAfDRobert Teske kritisiert die geplante Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die auf EU-Vorgaben zurückgeht, weil dadurch nationale Souveränität und deutsche Ingenieurskunst ausgehöhlt würden. Brüssel diktiere künftig Prüf-, Melde- und Urteilsstandards, weshalb der Redner einen stillen Machttransfer in einem existenziellen Schlüsselbereich sieht. Der Mittelstand werde belastet, indem ehrliche Hersteller bestraft und Billigimporteure begünstigt würden, sodass Sicherheit nur simuliert und in ein Korsett gezwungen werde. Statt EU-Harmonisierung fordert er ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift, das Bürgern, Handwerk und Industrie dient, nicht der EU-Nomenklatur; nur die AfD verteidige deutsche Qualität.
- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang kritisiert für die Grünen den Regierungsentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Rückschritt gegenüber dem früheren Ampel-Entwurf, weil zentrale Schutzmechanismen gestrichen wurden. Sie fordert die Wiedereinführung der fünfjährigen Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten, da gefährliche Produkte oft erst nach Jahren auffallen und Hersteller sonst auf Verjährung spekulieren könnten. Zudem verlangt sie, Barrierefreiheit direkt im Gesetz zu verankern, damit Sicherheitsinformationen für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Schließlich hält sie die Personalausstattung der Marktüberwachung für unrealistisch und fordert mehr Ressourcen, IT-Kompetenz und einen Evaluationsbericht, damit das Gesetz im Alltag funktioniert.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede zum Entwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass Produktsicherheit auch Arbeitsschutz sei, weil Beschäftigte etwa in der Textilbranche oder Automobilindustrie giftigen Stoffen und unsicheren Arbeitsmitteln zuerst ausgesetzt seien. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Gesetzes nicht überprüfe und Marktüberwachung sowie Arbeitsschutzaufsicht unterfinanziert und unterbesetzt seien. Deshalb fordert er einklagbare Ansprüche für Beschäftigte, ein Recht auf Verlassen des Arbeitsplatzes bei voller Lohnfortzahlung, eine zentrale Arbeitsinspektion, stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte und eine jährliche digitale Arbeitsschutzerklärung, damit die Vision Zero Wirklichkeit werde.
- Jan DierenSPDDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in deutsches Recht. Jan Dieren vergleicht Lebensmittelkontrollen mit schwer prüfbaren Produkten wie Handys oder Onlinebestellungen. Weil immer mehr Waren im Internet gekauft werden und viele kontrollierte Produkte nicht den EU-Standards entsprechen, brauche es verlässliche Regeln. Der Redner betont, dass Verbraucher sich auf die Sicherheit kaufen können müssen, ohne alles selbst zu prüfen. Auch Arbeitssicherheit wird angeführt. Die Verordnung verpflichtet Onlineplattformen, gefährliche Produkte zu verhindern, damit Gesundheit geschützt wird.
- Carsten BeckerAfDDer Beitrag behandelt die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung 2023/988. Becker bewertet den Entwurf als überflüssiges Omnibusgesetz, weil es unnötige Bürokratie schaffe und offene Fragen ignoriere. Kritisiert wird, dass deutsche Erfinder und Hersteller durch Vorschriften und Patentkosten belastet würden, während aus China importierte Produkte massenhaft Standards unterliefen, etwa durch falsche Wertdeklarationen, gefälschte CE-Kennzeichnungen und Raubkopien. Da fairer Wettbewerb nur bei gleichen Regeln für alle Hersteller herrsche und Steuerhinterziehung tausendfach geschehe, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und fordert, diese Missstände zu beseitigen, statt die Wirtschaft weiter mit EU-Verordnungen zu belasten.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und kritisiert die AfD scharf für deren Ablehnung. Er betont, dass zwei Drittel aller Ramschwaren von Plattformen wie Temu und Shein nicht EU-Standards entsprechen und ein Viertel hochgefährlich sei, wovon 40 Prozent aus China stammten. Deshalb fordert er, dass Verbraucher bei jedem Produkt, ob online oder im Geschäft, auf EU-Standards vertrauen können, damit Waren wie Heizdecken sicher sind. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor, da ihre Europaabgeordneten der Verordnung zugestimmt hätten, weshalb die Ablehnung unglaubwürdig erscheine.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet für die Union die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in nationales Recht damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen, besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen. Die Rednerin betont, dass 27 unterschiedliche nationale Vorschriften den freien Warenverkehr erschweren und maximalen Aufwand verursachen, weshalb ein einheitliches Regelwerk nötig sei. Der Beitrag begrüßt, dass dadurch Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen wird. Kritisiert wird der Onlinehandel mit Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten, weil er den deutschen Markt herausfordert. Deshalb fordert sie, dass Marktüberwachungsbehörden Kontrollen und Sanktionen konsequent nutzen, damit Produktsicherheit nicht an den Grenzen der analogen und digitalen Welt ende.
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- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.
- 16. Januar 2026Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da die europäische Verordnung seit Dezember 2024 unmittelbar gilt, setzt der Entwurf diese Vorgaben praxistauglich in nationales Recht um. Dadurch sollen Verbraucher, Unternehmen und Marktüberwachung gleichermaßen profitieren, indem klare Regeln für Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter und Spielzeug geschaffen werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Schutzinstrument gegen Billigimporte, weil es faire Wettbewerbsbedingungen sichert und seriöse Hersteller vor Verdrängung bewahrt. Somit bekennt sich die Union zu hohem Schutzniveau, fairen Märkten und einer starken Industrie in Deutschland.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenLars Ehm von der CDU/CSU kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Paketzustellern, weil pauschale Verbote und starre Regulierungen die komplexe Branchenrealität vereinfachen und dadurch Arbeitsplätze gefährden. Seiner Ansicht nach reichen bestehende Gesetze wie das Paketboten-Schutz-Gesetz aus, das dauerhaft entfristet wurde, um Missbrauch zu bekämpfen. Statt gesetzlicher Verbote fordert er betriebliche Gesundheitsförderung, klare Kontrollen, Tarifbindung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte wirksam geschützt werden. Das Zweipersonenprinzip für schwere Pakete lehnt er ab, da technische Hilfsmittel und Schulungen zielführender seien. Der Redner plädiert für Respekt und pragmatische Lösungen statt Ideologie.
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ab, weil diese kein Automatismus seien, sondern an rechtskonformes Verhalten und eine längere Aufenthaltsdauer geknüpft seien, damit wer sich an Regeln halte, auch besser dastehe. Kritisiert wird, die generelle Streichung sei verfassungsrechtlich problematisch, da bereits der Ausschluss bei Rechtsmissbrauch hinterfragt werde. Zudem lasse der Antrag offen, was mit Kranken, Kindern oder nicht ausreisbaren Personen geschehe, sodass keine Alternativen vorlägen. Stattdessen verweist der Beitrag auf sinkende Ausgaben und rückläufige Asylerstanträge sowie auf eine bereits eingeleitete Migrationswende, die rechtsstaatlich umsetzbar sei.
- 16. Oktober 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlastenDer Redner behandelt die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Er begründet dies mit Verantwortung, Fairness und Respekt vor der Arbeit, weil europäische Vorgaben bürokratiearm umgesetzt werden sollen, damit mittelständische Maschinenbauer Sicherheit erhalten, aber keine Papierberge entstehen. In der Paketbranche brauche es klare Regeln und wirksame Kontrollen, da die Nachunternehmerhaftung zwar vorbeugend wirke, aber durchgesetzt werden müsse. So würden ehrliche Unternehmen geschützt und faire Arbeitsbedingungen dauerhaft gesichert. Der Beitrag fordert Ordnung mit Maß, ohne Misstrauen und ohne Naivität gegenüber realen Problemen.