Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
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Auf Open Parliament TV ansehen · EU-Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
- Sicherheitsbeauftragte
- Arbeitsschutz
- Gefährdungsbeurteilung
- kleine und mittlere Betriebe
- Entlastung der Unternehmen
Weitere Themen: wirtschaft-energie · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Angelika GlöcknerSPDDie Rede behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 über Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Angelika Glöckner betont, dass die SPD guten Arbeitsschutz und wirksame Sicherheitsbeauftragte sichere. Weil Unternehmen weniger Bürokratie fordern, werden die Schwellenwerte für die Bestellung neu geregelt: In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten erfolgt eine Bestellung bei besonderer Gefährdung, in Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten immer, bei besonderen Gefahren zielgerichtet. Die Unfallversicherungsträger können Anweisungen erteilen. Sie begründet, dass die flächendeckende Präsenz gewahrt bleibt, und bittet um Zustimmung.- Thomas StephanAfDDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren für Gasgeräte und PSA, die er trotz grundsätzlicher Brüsselkritik als sinnvoll erachtet, weil krisenrelevante Produkte schnell verfügbar sein müssen. Er begrüßt die deutsche Sprachregelung und teilweise übernommene Expertenänderungen, bemängelt jedoch die fehlende direkte Verordnungsbefugnis des Ministeriums, da dies im Notfall Zeit kostet, sowie sachfremde Änderungen am SGB VII im Omnibusgesetz, was die Kontrolle erschwert. Trotz dieser Schwächen will seine Fraktion zustimmen, damit Wirtschaft und Bürger Entlastungen erhalten, und kündigt weitere Kontrolle an.
- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert die Anhebung des Schwellenwertes bei Sicherheitsbeauftragten im Rahmen der EU-Notfallverordnung, weil dadurch Arbeitsschutzstandards gesenkt und die Arbeitssituation vieler Beschäftigter unsicherer werde. Zwar sei Bürokratieabbau nachvollziehbar, doch würden symbolische Maßnahmen reale Probleme wie Digitalisierung und langsame Verfahren nicht lösen, sodass soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Statt klarer Regeln entstünden neue Dokumentationspflichten und Einzelfallbetrachtungen, was mehr Bürokratie schaffe. Lang bemängelt zudem, dass die Wirtschaftspolitik der Ministerin keine Antworten auf Inflation, Energiepreisschock und Stagnation liefere, während frühere Krisenmaßnahmen erfolgreich gewesen seien.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben, die durch eine EU-Verordnung zum Bürokratieabbau ermöglicht werde. Er betont, dass diese Maßnahme gerade dort greife, wo die Unfallzahlen am höchsten seien, und dass Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Redner wirft der SPD vor, die Interessen der arbeitenden Klasse zu verraten, und fordert eine namentliche Abstimmung, damit die Verantwortlichen sichtbar werden. Arbeitsschutz sei keine lästige Bürokratie, sondern essenziell, wie die 22 tödlichen Arbeitsunfälle seit Jahresbeginn zeigten.
Bernd RützelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz. Rützel betont, dass kein Millimeter Arbeitsschutz verloren gehe, weil Sicherheitsbeauftragte keine Kosten, sondern wertvolle Helfer seien, die Unfälle verhindern und auf Augenhöhe beraten. In Betrieben unter 20 Beschäftigten bleibe alles unverändert, bei 20 bis 50 Beschäftigten gehe die Verantwortung an die Unternehmen, ergänzt durch eine neue Ordnungswidrigkeit, damit die Regelung eingehalten wird. Der Redner bedankt sich bei 744653 Sicherheitsbeauftragten, räumt aber ein, dass künftig mehr Bürokratie entstehe.- Nora SeitzCDUNora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Der Entwurf sah vor, den Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, doch die Gesetzesbegründung hätte auch Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern erfasst, was mehr Bürokratie statt Entlastung bewirkt hätte. Weil die Anhörung zeigte, dass dies unnötig ist, bleibt der Schwellenwert von 20 erhalten; für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur bei besonderen Gefährdungslagen. So wird Entlastung und Planungssicherheit geschaffen, ohne den Arbeitsschutz zu senken.
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- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.
- 16. Januar 2026Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da die europäische Verordnung seit Dezember 2024 unmittelbar gilt, setzt der Entwurf diese Vorgaben praxistauglich in nationales Recht um. Dadurch sollen Verbraucher, Unternehmen und Marktüberwachung gleichermaßen profitieren, indem klare Regeln für Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter und Spielzeug geschaffen werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Schutzinstrument gegen Billigimporte, weil es faire Wettbewerbsbedingungen sichert und seriöse Hersteller vor Verdrängung bewahrt. Somit bekennt sich die Union zu hohem Schutzniveau, fairen Märkten und einer starken Industrie in Deutschland.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenLars Ehm von der CDU/CSU kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Paketzustellern, weil pauschale Verbote und starre Regulierungen die komplexe Branchenrealität vereinfachen und dadurch Arbeitsplätze gefährden. Seiner Ansicht nach reichen bestehende Gesetze wie das Paketboten-Schutz-Gesetz aus, das dauerhaft entfristet wurde, um Missbrauch zu bekämpfen. Statt gesetzlicher Verbote fordert er betriebliche Gesundheitsförderung, klare Kontrollen, Tarifbindung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte wirksam geschützt werden. Das Zweipersonenprinzip für schwere Pakete lehnt er ab, da technische Hilfsmittel und Schulungen zielführender seien. Der Redner plädiert für Respekt und pragmatische Lösungen statt Ideologie.
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ab, weil diese kein Automatismus seien, sondern an rechtskonformes Verhalten und eine längere Aufenthaltsdauer geknüpft seien, damit wer sich an Regeln halte, auch besser dastehe. Kritisiert wird, die generelle Streichung sei verfassungsrechtlich problematisch, da bereits der Ausschluss bei Rechtsmissbrauch hinterfragt werde. Zudem lasse der Antrag offen, was mit Kranken, Kindern oder nicht ausreisbaren Personen geschehe, sodass keine Alternativen vorlägen. Stattdessen verweist der Beitrag auf sinkende Ausgaben und rückläufige Asylerstanträge sowie auf eine bereits eingeleitete Migrationswende, die rechtsstaatlich umsetzbar sei.
- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
- 16. Oktober 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlastenDer Redner behandelt die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Er begründet dies mit Verantwortung, Fairness und Respekt vor der Arbeit, weil europäische Vorgaben bürokratiearm umgesetzt werden sollen, damit mittelständische Maschinenbauer Sicherheit erhalten, aber keine Papierberge entstehen. In der Paketbranche brauche es klare Regeln und wirksame Kontrollen, da die Nachunternehmerhaftung zwar vorbeugend wirke, aber durchgesetzt werden müsse. So würden ehrliche Unternehmen geschützt und faire Arbeitsbedingungen dauerhaft gesichert. Der Beitrag fordert Ordnung mit Maß, ohne Misstrauen und ohne Naivität gegenüber realen Problemen.