Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Die Rede behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 über Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Angelika Glöckner betont, dass die SPD guten Arbeitsschutz und wirksame Sicherheitsbeauftragte sichere. Weil Unternehmen weniger Bürokratie fordern, werden die Schwellenwerte für die Bestellung neu geregelt: In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten erfolgt eine Bestellung bei besonderer Gefährdung, in Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten immer, bei besonderen Gefahren zielgerichtet. Die Unfallversicherungsträger können Anweisungen erteilen. Sie begründet, dass die flächendeckende Präsenz gewahrt bleibt, und bittet um Zustimmung.
Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren für Gasgeräte und PSA, die er trotz grundsätzlicher Brüsselkritik als sinnvoll erachtet, weil krisenrelevante Produkte schnell verfügbar sein müssen. Er begrüßt die deutsche Sprachregelung und teilweise übernommene Expertenänderungen, bemängelt jedoch die fehlende direkte Verordnungsbefugnis des Ministeriums, da dies im Notfall Zeit kostet, sowie sachfremde Änderungen am SGB VII im Omnibusgesetz, was die Kontrolle erschwert. Trotz dieser Schwächen will seine Fraktion zustimmen, damit Wirtschaft und Bürger Entlastungen erhalten, und kündigt weitere Kontrolle an.
Der Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
Die Rede kritisiert die Anhebung des Schwellenwertes bei Sicherheitsbeauftragten im Rahmen der EU-Notfallverordnung, weil dadurch Arbeitsschutzstandards gesenkt und die Arbeitssituation vieler Beschäftigter unsicherer werde. Zwar sei Bürokratieabbau nachvollziehbar, doch würden symbolische Maßnahmen reale Probleme wie Digitalisierung und langsame Verfahren nicht lösen, sodass soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Statt klarer Regeln entstünden neue Dokumentationspflichten und Einzelfallbetrachtungen, was mehr Bürokratie schaffe. Lang bemängelt zudem, dass die Wirtschaftspolitik der Ministerin keine Antworten auf Inflation, Energiepreisschock und Stagnation liefere, während frühere Krisenmaßnahmen erfolgreich gewesen seien.
Cem Ince kritisiert in seiner Rede die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben, die durch eine EU-Verordnung zum Bürokratieabbau ermöglicht werde. Er betont, dass diese Maßnahme gerade dort greife, wo die Unfallzahlen am höchsten seien, und dass Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Redner wirft der SPD vor, die Interessen der arbeitenden Klasse zu verraten, und fordert eine namentliche Abstimmung, damit die Verantwortlichen sichtbar werden. Arbeitsschutz sei keine lästige Bürokratie, sondern essenziell, wie die 22 tödlichen Arbeitsunfälle seit Jahresbeginn zeigten.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz. Rützel betont, dass kein Millimeter Arbeitsschutz verloren gehe, weil Sicherheitsbeauftragte keine Kosten, sondern wertvolle Helfer seien, die Unfälle verhindern und auf Augenhöhe beraten. In Betrieben unter 20 Beschäftigten bleibe alles unverändert, bei 20 bis 50 Beschäftigten gehe die Verantwortung an die Unternehmen, ergänzt durch eine neue Ordnungswidrigkeit, damit die Regelung eingehalten wird. Der Redner bedankt sich bei 744653 Sicherheitsbeauftragten, räumt aber ein, dass künftig mehr Bürokratie entstehe.
Nora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Der Entwurf sah vor, den Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, doch die Gesetzesbegründung hätte auch Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern erfasst, was mehr Bürokratie statt Entlastung bewirkt hätte. Weil die Anhörung zeigte, dass dies unnötig ist, bleibt der Schwellenwert von 20 erhalten; für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur bei besonderen Gefährdungslagen. So wird Entlastung und Planungssicherheit geschaffen, ohne den Arbeitsschutz zu senken.
