Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Berichtspflichten
- Bürokratieabbau
- Menschenrechtsschutz
- CSDDD-Umsetzung
Weitere Themen: justiz · auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Kerstin GrieseSPDKerstin Griese begründet die Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes damit, dass es nachweislich Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten stärkt, wie Beispiele aus Costa Rica und Pakistan belegen. Indem die Berichtspflicht rückwirkend entfällt und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen greifen, sollen praxisnahe Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, ohne Schutzstandards abzusenken. Die Sorgfaltspflichten bleiben bestehen, damit Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und eine gute Startposition im Wettbewerb haben. Bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie 2028 gilt das Gesetz fort, weil Deutschland so Verantwortung für anständige Arbeitsbedingungen weltweit übernimmt.- Robert TeskeAfDDer AfD-Redner fordert die ersatzlose Abschaffung des nationalen und europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil es deutsche Unternehmen belaste und Wettbewerbsnachteile schaffe. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz Ankündigungen untätig bleibe und nur temporäre Berichtspflicht-Aussetzungen beschließe, wodurch auf EU-Ebene neue Verordnungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Bürokratie und explodierenden Gesetzesnormen, verweist auf Praktiker und Wissenschaft und plädiert stattdessen für höhere Kaufkraft, mehr Netto vom Brutto sowie qualitative und nachhaltige Produktion, damit faire Löhne und weniger Ausbeutung möglich werden.
- Lars EhmCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.
Ricarda LangGrüneKritisiert wird die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards zurückdränge. Lang erinnert an den Ursprung des Gesetzes nach dem Einsturz von Rana Plaza 2013 und wirft der Regierung vor, Unternehmen zu bestrafen, die bereits vorangegangen seien, während sie wirtschaftspolitisch keine Strategie habe. Da das Gesetz nur vier Millionen Euro einbringe, erscheine die Abschwächung als Ablenkung von wirtschaftlicher Inkompetenz, wodurch Menschenrechte zum Opfer fielen und das Gesetz unter die Räder gerate.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch SPD und CDU, weil dadurch Menschenrechte und Umweltstandards entkern werden. Becker bemängelt, dass die Bundesregierung die Kontrolle der Unternehmensberichte stilllegt, wodurch das Gesetz zum Feigenblatt werde. Ihr Antrag fordert Nachbesserungen bei zivilrechtlicher Haftung, Einflussbereich, Transparenz und Beteiligung Betroffener. Der vorliegende Änderungsentwurf streiche Berichtspflichten und reduziere Bußgelder, was das Gesetz wirkungslos mache. Deshalb verlangt sie ein wirksames Gesetz mit Berichtspflichten, uneingeschränktem Geltungsbereich und Sanktionen, damit Unternehmen Menschenrechte und Klimaschutz entlang der Lieferketten prüfen und Schäden beheben.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weil es Menschenrechte schützt und Zwangs-, Kinder- sowie Sklavenarbeit bekämpft. Er nennt Beispiele aus Bergwerken, Textilfabriken und Bananenplantagen, wo das Gesetz das Leben der Beschäftigten verbessert habe. Freiwilliges Engagement habe zuvor nicht ausgereicht, deshalb sei die Regelung 2021 eingeführt worden. Zwar werden nun Berichtspflichten gestrichen und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen verhängt, um Bürokratie abzubauen und vertragstreu zu bleiben. Der Beitrag betont jedoch, dass der Zweck des Gesetzes unverändert gilt und die Verantwortung nicht am Werkstor enden darf.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die ersatzlose Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil er darin eine überbordende Bürokratie sieht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet. Kritisiert wird, dass einseitig deutsche Firmen für weltweite Menschenrechtsstandards haftbar gemacht würden, obwohl souveräne Staaten und internationale Organisationen zuständig seien. Seiner Begründung nach ziehen sich Unternehmen aus Angst vor Haftung aus Märkten zurück, wodurch andere Anbieter die Lücke füllten, was der Menschenrechtslage nicht helfe. Zudem wirft er der Union vor, das Gesetz nur abgeschwächt statt abgeschafft zu haben, und plädiert für eine echte Wirtschaftswende nur mit der AfD.
Peter AumerCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt die geplante Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil das bestehende Gesetz den Mittelstand überfordere und zu viel Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit schaffe. Er argumentiert, dass Menschenrechte nur durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten geschützt würden, weshalb Berichtspflichten entfallen und Sanktionen auf schwere Verstöße beschränkt werden sollen. Zudem befürwortet er einen europäischen Ansatz statt eines deutschen Sonderwegs, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Sorgfaltspflichten zu erhalten, aber den bürokratischen Aufwand zu senken, um den Mittelstand zu entlasten und die Akzeptanz zu erhöhen.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes parallel zur Aushöhlung der europäischen Regelung läuft. Weil die EU-Reichweite auf wenige große Konzerne sinkt und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen gestrichen werden, verliere das Gesetz jede Wirkung. Deshalb fragt der Redner, wie die Union dies verantworten kann, zumal ein CSU-Minister einst Handlungsbedarf einräumte. Er fordert eine erneute Bundestagsdelegation in die Rana-Plaza-Textilfabrik, damit die Realität der Arbeitsbedingungen wieder sichtbar wird und der Handlungsbedarf anerkannt wird.- Peter AumerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Frage, wie Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität gestärkt werden können. Aumer betont, dass sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als auch die weltweite Verantwortung berücksichtigt werden müssen. Weil deutsche Sonderwege nicht erfolgreich seien, stelle das EU-Lieferkettengesetz eine kluge gemeinsame Entscheidung dar, damit Europa wettbewerbsfähig bleibe und Arbeitsplätze gesichert würden. Kritisiert wird eine Verengung der Debatte, wie sie die AfD betreibe. Der Redner fordert, beide Aspekte zu sehen, indem man Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen in den Blick nehme.
Weitere Reden dieser Person
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da die europäische Verordnung seit Dezember 2024 unmittelbar gilt, setzt der Entwurf diese Vorgaben praxistauglich in nationales Recht um. Dadurch sollen Verbraucher, Unternehmen und Marktüberwachung gleichermaßen profitieren, indem klare Regeln für Maschinen, Aufzüge, Druckbehälter und Spielzeug geschaffen werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Schutzinstrument gegen Billigimporte, weil es faire Wettbewerbsbedingungen sichert und seriöse Hersteller vor Verdrängung bewahrt. Somit bekennt sich die Union zu hohem Schutzniveau, fairen Märkten und einer starken Industrie in Deutschland.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenLars Ehm von der CDU/CSU kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Paketzustellern, weil pauschale Verbote und starre Regulierungen die komplexe Branchenrealität vereinfachen und dadurch Arbeitsplätze gefährden. Seiner Ansicht nach reichen bestehende Gesetze wie das Paketboten-Schutz-Gesetz aus, das dauerhaft entfristet wurde, um Missbrauch zu bekämpfen. Statt gesetzlicher Verbote fordert er betriebliche Gesundheitsförderung, klare Kontrollen, Tarifbindung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte wirksam geschützt werden. Das Zweipersonenprinzip für schwere Pakete lehnt er ab, da technische Hilfsmittel und Schulungen zielführender seien. Der Redner plädiert für Respekt und pragmatische Lösungen statt Ideologie.
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ab, weil diese kein Automatismus seien, sondern an rechtskonformes Verhalten und eine längere Aufenthaltsdauer geknüpft seien, damit wer sich an Regeln halte, auch besser dastehe. Kritisiert wird, die generelle Streichung sei verfassungsrechtlich problematisch, da bereits der Ausschluss bei Rechtsmissbrauch hinterfragt werde. Zudem lasse der Antrag offen, was mit Kranken, Kindern oder nicht ausreisbaren Personen geschehe, sodass keine Alternativen vorlägen. Stattdessen verweist der Beitrag auf sinkende Ausgaben und rückläufige Asylerstanträge sowie auf eine bereits eingeleitete Migrationswende, die rechtsstaatlich umsetzbar sei.
- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
- 16. Oktober 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlastenDer Redner behandelt die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Er begründet dies mit Verantwortung, Fairness und Respekt vor der Arbeit, weil europäische Vorgaben bürokratiearm umgesetzt werden sollen, damit mittelständische Maschinenbauer Sicherheit erhalten, aber keine Papierberge entstehen. In der Paketbranche brauche es klare Regeln und wirksame Kontrollen, da die Nachunternehmerhaftung zwar vorbeugend wirke, aber durchgesetzt werden müsse. So würden ehrliche Unternehmen geschützt und faire Arbeitsbedingungen dauerhaft gesichert. Der Beitrag fordert Ordnung mit Maß, ohne Misstrauen und ohne Naivität gegenüber realen Problemen.