Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil die deutsche Wirtschaft unter Rezession, Insolvenzen und monatlichen Arbeitsplatzverlusten leide und Unternehmen vor allem hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie beklagten. Kritisiert wird, dass die CDU/CSU trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keine Reformen umsetze. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass die Sorgfaltspflichten kaskadenartig an Zulieferer weitergegeben würden und deutsche Unternehmen sich aus Risikomärkten zurückzögen, wodurch Menschenrechten vor Ort und dem Standort geschadet werde.- Lars EhmCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
Sandra DetzerGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Debatte über Lieferkettenregulierung vor allem unter dem Aspekt der Bürokratie geführt wird, obwohl es eigentlich um wirtschaftliche Resilienz und Versorgungssicherheit geht. Sie argumentiert, dass eine kluge Regulierung die Planbarkeit für Unternehmen erhöht und Risiken sichtbar macht, weil wer seine Lieferkettenrisiken nicht kennt, sie nicht managen kann. Die AfD-Forderung nach sofortiger Abschaffung des Gesetzes lehnt sie ab, da dies Investitionen entwerten, Planungssicherheit zerstören und strategisches Wissen vernichten würde. Statt Deregulierung fordert sie Vereinfachung, damit Lieferkettentransparenz zur wirtschaftlichen Sicherheit beiträgt und Arbeitsplätze sowie Verbraucherpreise geschützt werden.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, die von der AfD und Teilen der Union vorangetrieben wird. Becker schildert in fünf Akten, wie Konservative mit extremen Rechten die Richtlinie aushöhlen und die Bundesregierung Berichtspflichten sowie Bußgelder zurückfährt, weshalb sie dies als Skandal wertet. Sie verweist auf den Streik von Lkw-Fahrern in Gräfenhausen, deren ausstehender Lohn durch Prüfungen nach dem Gesetz gezahlt wurde. Deshalb lehnt sie die Abschaffung entschieden ab, weil Menschenrechte nicht an Werkstoren oder Grenzen enden dürfen.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Entwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umweltschutz aufhebe und dadurch Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung billigend in Kauf nehme. Zwar räumt die Rednerin erhebliche Schwächen des Gesetzes ein, etwa Dokumentations- und Berichtspflichten, doch will die Koalition es gezielt ändern statt ersatzlos streichen, damit Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und Unternehmen entlastet werden, im Einklang mit europäischem Recht. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag entschieden ab, da Übereinstimmung in der Kritik keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag ersetzt.
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- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.
- 16. Januar 2026Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.
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- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
- 16. Oktober 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlastenDer Redner behandelt die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Er begründet dies mit Verantwortung, Fairness und Respekt vor der Arbeit, weil europäische Vorgaben bürokratiearm umgesetzt werden sollen, damit mittelständische Maschinenbauer Sicherheit erhalten, aber keine Papierberge entstehen. In der Paketbranche brauche es klare Regeln und wirksame Kontrollen, da die Nachunternehmerhaftung zwar vorbeugend wirke, aber durchgesetzt werden müsse. So würden ehrliche Unternehmen geschützt und faire Arbeitsbedingungen dauerhaft gesichert. Der Beitrag fordert Ordnung mit Maß, ohne Misstrauen und ohne Naivität gegenüber realen Problemen.