Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.
Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil die deutsche Wirtschaft unter Rezession, Insolvenzen und monatlichen Arbeitsplatzverlusten leide und Unternehmen vor allem hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie beklagten. Kritisiert wird, dass die CDU/CSU trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keine Reformen umsetze. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass die Sorgfaltspflichten kaskadenartig an Zulieferer weitergegeben würden und deutsche Unternehmen sich aus Risikomärkten zurückzögen, wodurch Menschenrechten vor Ort und dem Standort geschadet werde.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
Die Rednerin kritisiert, dass die Debatte über Lieferkettenregulierung vor allem unter dem Aspekt der Bürokratie geführt wird, obwohl es eigentlich um wirtschaftliche Resilienz und Versorgungssicherheit geht. Sie argumentiert, dass eine kluge Regulierung die Planbarkeit für Unternehmen erhöht und Risiken sichtbar macht, weil wer seine Lieferkettenrisiken nicht kennt, sie nicht managen kann. Die AfD-Forderung nach sofortiger Abschaffung des Gesetzes lehnt sie ab, da dies Investitionen entwerten, Planungssicherheit zerstören und strategisches Wissen vernichten würde. Statt Deregulierung fordert sie Vereinfachung, damit Lieferkettentransparenz zur wirtschaftlichen Sicherheit beiträgt und Arbeitsplätze sowie Verbraucherpreise geschützt werden.
Die Rede kritisiert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, die von der AfD und Teilen der Union vorangetrieben wird. Becker schildert in fünf Akten, wie Konservative mit extremen Rechten die Richtlinie aushöhlen und die Bundesregierung Berichtspflichten sowie Bußgelder zurückfährt, weshalb sie dies als Skandal wertet. Sie verweist auf den Streik von Lkw-Fahrern in Gräfenhausen, deren ausstehender Lohn durch Prüfungen nach dem Gesetz gezahlt wurde. Deshalb lehnt sie die Abschaffung entschieden ab, weil Menschenrechte nicht an Werkstoren oder Grenzen enden dürfen.
Sandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Entwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umweltschutz aufhebe und dadurch Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung billigend in Kauf nehme. Zwar räumt die Rednerin erhebliche Schwächen des Gesetzes ein, etwa Dokumentations- und Berichtspflichten, doch will die Koalition es gezielt ändern statt ersatzlos streichen, damit Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und Unternehmen entlastet werden, im Einklang mit europäischem Recht. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag entschieden ab, da Übereinstimmung in der Kritik keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag ersetzt.
