Tagesordnungspunkt
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- 54. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Kerstin Griese begründet die Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes damit, dass es nachweislich Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten stärkt, wie Beispiele aus Costa Rica und Pakistan belegen. Indem die Berichtspflicht rückwirkend entfällt und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen greifen, sollen praxisnahe Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, ohne Schutzstandards abzusenken. Die Sorgfaltspflichten bleiben bestehen, damit Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und eine gute Startposition im Wettbewerb haben. Bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie 2028 gilt das Gesetz fort, weil Deutschland so Verantwortung für anständige Arbeitsbedingungen weltweit übernimmt.
Der AfD-Redner fordert die ersatzlose Abschaffung des nationalen und europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil es deutsche Unternehmen belaste und Wettbewerbsnachteile schaffe. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz Ankündigungen untätig bleibe und nur temporäre Berichtspflicht-Aussetzungen beschließe, wodurch auf EU-Ebene neue Verordnungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Bürokratie und explodierenden Gesetzesnormen, verweist auf Praktiker und Wissenschaft und plädiert stattdessen für höhere Kaufkraft, mehr Netto vom Brutto sowie qualitative und nachhaltige Produktion, damit faire Löhne und weniger Ausbeutung möglich werden.
Der CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.
Kritisiert wird die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards zurückdränge. Lang erinnert an den Ursprung des Gesetzes nach dem Einsturz von Rana Plaza 2013 und wirft der Regierung vor, Unternehmen zu bestrafen, die bereits vorangegangen seien, während sie wirtschaftspolitisch keine Strategie habe. Da das Gesetz nur vier Millionen Euro einbringe, erscheine die Abschwächung als Ablenkung von wirtschaftlicher Inkompetenz, wodurch Menschenrechte zum Opfer fielen und das Gesetz unter die Räder gerate.
Die Rede kritisiert die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch SPD und CDU, weil dadurch Menschenrechte und Umweltstandards entkern werden. Becker bemängelt, dass die Bundesregierung die Kontrolle der Unternehmensberichte stilllegt, wodurch das Gesetz zum Feigenblatt werde. Ihr Antrag fordert Nachbesserungen bei zivilrechtlicher Haftung, Einflussbereich, Transparenz und Beteiligung Betroffener. Der vorliegende Änderungsentwurf streiche Berichtspflichten und reduziere Bußgelder, was das Gesetz wirkungslos mache. Deshalb verlangt sie ein wirksames Gesetz mit Berichtspflichten, uneingeschränktem Geltungsbereich und Sanktionen, damit Unternehmen Menschenrechte und Klimaschutz entlang der Lieferketten prüfen und Schäden beheben.
Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weil es Menschenrechte schützt und Zwangs-, Kinder- sowie Sklavenarbeit bekämpft. Er nennt Beispiele aus Bergwerken, Textilfabriken und Bananenplantagen, wo das Gesetz das Leben der Beschäftigten verbessert habe. Freiwilliges Engagement habe zuvor nicht ausgereicht, deshalb sei die Regelung 2021 eingeführt worden. Zwar werden nun Berichtspflichten gestrichen und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen verhängt, um Bürokratie abzubauen und vertragstreu zu bleiben. Der Beitrag betont jedoch, dass der Zweck des Gesetzes unverändert gilt und die Verantwortung nicht am Werkstor enden darf.
Der AfD-Abgeordnete fordert die ersatzlose Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil er darin eine überbordende Bürokratie sieht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet. Kritisiert wird, dass einseitig deutsche Firmen für weltweite Menschenrechtsstandards haftbar gemacht würden, obwohl souveräne Staaten und internationale Organisationen zuständig seien. Seiner Begründung nach ziehen sich Unternehmen aus Angst vor Haftung aus Märkten zurück, wodurch andere Anbieter die Lücke füllten, was der Menschenrechtslage nicht helfe. Zudem wirft er der Union vor, das Gesetz nur abgeschwächt statt abgeschafft zu haben, und plädiert für eine echte Wirtschaftswende nur mit der AfD.
Der Redner der CDU/CSU verteidigt die geplante Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil das bestehende Gesetz den Mittelstand überfordere und zu viel Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit schaffe. Er argumentiert, dass Menschenrechte nur durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten geschützt würden, weshalb Berichtspflichten entfallen und Sanktionen auf schwere Verstöße beschränkt werden sollen. Zudem befürwortet er einen europäischen Ansatz statt eines deutschen Sonderwegs, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Sorgfaltspflichten zu erhalten, aber den bürokratischen Aufwand zu senken, um den Mittelstand zu entlasten und die Akzeptanz zu erhöhen.
Pascal Meiser kritisiert, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes parallel zur Aushöhlung der europäischen Regelung läuft. Weil die EU-Reichweite auf wenige große Konzerne sinkt und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen gestrichen werden, verliere das Gesetz jede Wirkung. Deshalb fragt der Redner, wie die Union dies verantworten kann, zumal ein CSU-Minister einst Handlungsbedarf einräumte. Er fordert eine erneute Bundestagsdelegation in die Rana-Plaza-Textilfabrik, damit die Realität der Arbeitsbedingungen wieder sichtbar wird und der Handlungsbedarf anerkannt wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Frage, wie Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität gestärkt werden können. Aumer betont, dass sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als auch die weltweite Verantwortung berücksichtigt werden müssen. Weil deutsche Sonderwege nicht erfolgreich seien, stelle das EU-Lieferkettengesetz eine kluge gemeinsame Entscheidung dar, damit Europa wettbewerbsfähig bleibe und Arbeitsplätze gesichert würden. Kritisiert wird eine Verengung der Debatte, wie sie die AfD betreibe. Der Redner fordert, beide Aspekte zu sehen, indem man Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen in den Blick nehme.
