Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards zurückdränge. Lang erinnert an den Ursprung des Gesetzes nach dem Einsturz von Rana Plaza 2013 und wirft der Regierung vor, Unternehmen zu bestrafen, die bereits vorangegangen seien, während sie wirtschaftspolitisch keine Strategie habe. Da das Gesetz nur vier Millionen Euro einbringe, erscheine die Abschwächung als Ablenkung von wirtschaftlicher Inkompetenz, wodurch Menschenrechte zum Opfer fielen und das Gesetz unter die Räder gerate.
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Arbeitsschutzstandards
- Menschenrechte
- Bürokratieabbau
- Wirtschaftspolitik
Weitere Themen: auswaertiges · arbeit · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge im Überblick
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Kerstin GrieseSPDKerstin Griese begründet die Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes damit, dass es nachweislich Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten stärkt, wie Beispiele aus Costa Rica und Pakistan belegen. Indem die Berichtspflicht rückwirkend entfällt und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen greifen, sollen praxisnahe Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, ohne Schutzstandards abzusenken. Die Sorgfaltspflichten bleiben bestehen, damit Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und eine gute Startposition im Wettbewerb haben. Bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie 2028 gilt das Gesetz fort, weil Deutschland so Verantwortung für anständige Arbeitsbedingungen weltweit übernimmt.
Robert TeskeAfDDer AfD-Redner fordert die ersatzlose Abschaffung des nationalen und europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil es deutsche Unternehmen belaste und Wettbewerbsnachteile schaffe. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz Ankündigungen untätig bleibe und nur temporäre Berichtspflicht-Aussetzungen beschließe, wodurch auf EU-Ebene neue Verordnungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Bürokratie und explodierenden Gesetzesnormen, verweist auf Praktiker und Wissenschaft und plädiert stattdessen für höhere Kaufkraft, mehr Netto vom Brutto sowie qualitative und nachhaltige Produktion, damit faire Löhne und weniger Ausbeutung möglich werden.
Lars EhmCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und fordert dessen Erhalt bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen, weil die bisherigen Berichtspflichten übermäßige Bürokratie erzeugt hätten, besonders für den Mittelstand, ohne messbaren Nutzen für den Menschenrechtsschutz. Deshalb begrüßt er die Übergangsregelung, die formale Vorgaben streicht und Sanktionen auf tatsächliche Verstöße konzentriert, damit Betriebe Rechtssicherheit erhalten und Raum für echte Verantwortung entsteht. Kritisiert wird der Linken-Antrag, da er noch mehr Pflichten schaffe, ohne zusätzlichen realen Schutz. Ziel sei ein bürokratiearmes neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie, das Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung vereint.- Ricarda LangGrüneKritisiert wird die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards zurückdränge. Lang erinnert an den Ursprung des Gesetzes nach dem Einsturz von Rana Plaza 2013 und wirft der Regierung vor, Unternehmen zu bestrafen, die bereits vorangegangen seien, während sie wirtschaftspolitisch keine Strategie habe. Da das Gesetz nur vier Millionen Euro einbringe, erscheine die Abschwächung als Ablenkung von wirtschaftlicher Inkompetenz, wodurch Menschenrechte zum Opfer fielen und das Gesetz unter die Räder gerate.
Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes durch SPD und CDU, weil dadurch Menschenrechte und Umweltstandards entkern werden. Becker bemängelt, dass die Bundesregierung die Kontrolle der Unternehmensberichte stilllegt, wodurch das Gesetz zum Feigenblatt werde. Ihr Antrag fordert Nachbesserungen bei zivilrechtlicher Haftung, Einflussbereich, Transparenz und Beteiligung Betroffener. Der vorliegende Änderungsentwurf streiche Berichtspflichten und reduziere Bußgelder, was das Gesetz wirkungslos mache. Deshalb verlangt sie ein wirksames Gesetz mit Berichtspflichten, uneingeschränktem Geltungsbereich und Sanktionen, damit Unternehmen Menschenrechte und Klimaschutz entlang der Lieferketten prüfen und Schäden beheben.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weil es Menschenrechte schützt und Zwangs-, Kinder- sowie Sklavenarbeit bekämpft. Er nennt Beispiele aus Bergwerken, Textilfabriken und Bananenplantagen, wo das Gesetz das Leben der Beschäftigten verbessert habe. Freiwilliges Engagement habe zuvor nicht ausgereicht, deshalb sei die Regelung 2021 eingeführt worden. Zwar werden nun Berichtspflichten gestrichen und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen verhängt, um Bürokratie abzubauen und vertragstreu zu bleiben. Der Beitrag betont jedoch, dass der Zweck des Gesetzes unverändert gilt und die Verantwortung nicht am Werkstor enden darf.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die ersatzlose Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil er darin eine überbordende Bürokratie sieht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet. Kritisiert wird, dass einseitig deutsche Firmen für weltweite Menschenrechtsstandards haftbar gemacht würden, obwohl souveräne Staaten und internationale Organisationen zuständig seien. Seiner Begründung nach ziehen sich Unternehmen aus Angst vor Haftung aus Märkten zurück, wodurch andere Anbieter die Lücke füllten, was der Menschenrechtslage nicht helfe. Zudem wirft er der Union vor, das Gesetz nur abgeschwächt statt abgeschafft zu haben, und plädiert für eine echte Wirtschaftswende nur mit der AfD.
Peter AumerCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt die geplante Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil das bestehende Gesetz den Mittelstand überfordere und zu viel Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit schaffe. Er argumentiert, dass Menschenrechte nur durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten geschützt würden, weshalb Berichtspflichten entfallen und Sanktionen auf schwere Verstöße beschränkt werden sollen. Zudem befürwortet er einen europäischen Ansatz statt eines deutschen Sonderwegs, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Sorgfaltspflichten zu erhalten, aber den bürokratischen Aufwand zu senken, um den Mittelstand zu entlasten und die Akzeptanz zu erhöhen.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes parallel zur Aushöhlung der europäischen Regelung läuft. Weil die EU-Reichweite auf wenige große Konzerne sinkt und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen gestrichen werden, verliere das Gesetz jede Wirkung. Deshalb fragt der Redner, wie die Union dies verantworten kann, zumal ein CSU-Minister einst Handlungsbedarf einräumte. Er fordert eine erneute Bundestagsdelegation in die Rana-Plaza-Textilfabrik, damit die Realität der Arbeitsbedingungen wieder sichtbar wird und der Handlungsbedarf anerkannt wird.- Peter AumerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Frage, wie Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität gestärkt werden können. Aumer betont, dass sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als auch die weltweite Verantwortung berücksichtigt werden müssen. Weil deutsche Sonderwege nicht erfolgreich seien, stelle das EU-Lieferkettengesetz eine kluge gemeinsame Entscheidung dar, damit Europa wettbewerbsfähig bleibe und Arbeitsplätze gesichert würden. Kritisiert wird eine Verengung der Debatte, wie sie die AfD betreibe. Der Redner fordert, beide Aspekte zu sehen, indem man Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen in den Blick nehme.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang begrüßt den Mittelaufwuchs, weil frustrierende Anträge und schlechter Handyempfang das Vertrauen in die Demokratie untergraben, weshalb sie ein Bündnis für einen funktionierenden Staat fordert. Kritisiert wird zudem die mangelnde digitale Souveränität: Fehlende Mittel für dezentrale soziale Netzwerke, Abhängigkeiten von Microsoft und Palantir sowie die Bedrohung durch Techoligarchen. Deshalb ruft die Rednerin die Regierung auf, den Kampf um digitale Unabhängigkeit aufzunehmen, damit Rechtsstaaten und Europa ihre demokratische Selbstbestimmung und Freiheit wahren.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDie Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie zu mehr Krankheitstagen, überfüllten Praxen und Bürokratie führen, statt Gesundheit zu schützen. Stattdessen fordert sie, Ursachen von Krankheit anzugehen und nicht gegen Kranke zu sparen. Sie wirft der Regierung Misstrauen gegenüber Ärzten und Beschäftigten vor und bemängelt soziale Kälte sowie Kürzungen bei Gesundheit und Kindersofortzuschlag, während große Erbschaften steuerfrei bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die Lebensrealität der Menschen verkennt und deshalb Vertrauen zerstört.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte wirbt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Sie begründet dies mit einem Freiheitsverständnis, das Freiheit an gesellschaftliche Verantwortung knüpft, weil eine Nichtentscheidung den Entscheidungszwang auf trauernde Angehörige verlagert, die in kürzester Zeit und ohne Kenntnis des Willens entscheiden müssten. Zwar bleibe eine selbstbestimmte Ablehnung weiterhin möglich, doch ein Recht auf Nichtentscheidung wiege weniger schwer als der Schutz des Lebens. Deshalb hält die Rednerin es für zumutbar, sich einmal mit Organspende zu befassen, um Menschenleben zu retten.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikRicarda Lang kritisiert in ihrer Rede die von der Regierung geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weil sie bei jungen Familien zu mehr Erschöpfung und Druck führe. Statt Verfügbarkeit fordert die Grünen-Politikerin Vereinbarkeit und skizziert drei Maßnahmen: Erhalt des Achtstundentags, mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und -ort sowie strukturelle Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensrealität von Beschäftigten, die trotz Überstunden und hoher Arbeitsbelastung wenig Anerkennung erfahren. Kritisiert wird, dass die Regierung Probleme individualisiere, statt gerechte und empathische Politik zu machen, weshalb Vertrauen verloren gehe und die Erschöpfung der Menschen zunehme.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt die Mitbestimmung im Betrieb. Sie begründet, dass der Arbeitsplatz ein Ort der Demokratieerfahrung sei, weshalb starke Betriebsräte und verpflichtende Mitbestimmungsrechte bei Transformation und Digitalisierung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass Subunternehmerketten Mitbestimmung unterbinden, weshalb ein Direktanstellungsgebot gefordert wird. Später greift Lang den Kanzler scharf an: Dessen niedrige Zustimmungswerte und respektlose Politik ließen die Bevölkerung allein, während die Mittelschicht die Reformkosten trage, sodass sie mehr Mitbestimmung und Entlastung verdiene.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede bemängelt, dass die Bundesregierung junge Menschen am Berufsanfang im Stich lässt, weil die Jugendarbeitslosigkeit deutlich stärker steigt als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April 2025 waren 280.000 unter 25-Jährige arbeitslos, 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch für Hochschulabsolventen verschlechtert sich die Lage, da die Zahl arbeitsloser Akademiker seit 2019 um 80 Prozent zugenommen hat. Künstliche Intelligenz verdrängt zunehmend Berufe für Berufseinsteiger, weshalb die Rednerin die Regierung auffordert, gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu handeln und konkrete Pläne zu nennen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift die zunehmend schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt auf, da laut dem neuen Berufsbildungsbericht die Zahl erfolgloser Bewerbungen nach 15 Jahren wieder stark gestiegen ist und die abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich zurückgehen. Deshalb fragt Ricarda Lang, ob die Bundesregierung über die bisherigen Maßnahmen hinaus konkrete Schritte plant, damit nicht immer mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz durchs Raster fallen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Anstrengungen offenbar nicht ausreichen, um die Verschlechterung zu stoppen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Instrumente mit der besorgniserregenden Entwicklung, indem er auf die düstere Situation verweist und so Handlungsdruck erzeugt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ricarda Lang thematisiert die Verunsicherung, die die Debatte über das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG bei vielen Menschen mit Behinderungen ausgelöst hat. Deshalb fragt sie die Ministerin, warum keine belastbare Folgenabschätzung zu den sozialen und fiskalischen Langzeitwirkungen der diskutierten Maßnahmen vorliegt. Damit fordert sie eine fundierte Bewertung der Konsequenzen, um Unsicherheit zu vermeiden und die Auswirkungen auf Betroffene sowie öffentliche Haushalte transparent zu machen. Kritisiert wird, dass politische Entscheidungen ohne solide Grundlage getroffen werden könnten, wodurch die Verunsicherung weiter verstärkt würde. Die Rednerin betont die Notwendigkeit, dass die Folgen umfassend geprüft werden, damit Menschen mit Behinderungen nicht länger verunsichert bleiben.